# taz.de -- Baerbock im Nahen Osten: Kleine Brötchen
> Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will neuen Schwung in den
> Nahost-Friedensprozess bringen. Fürs Erste genügen kleine Schritte.
IMG Bild: Steht im Nahen Osten vor einem Balanceakt: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
Seit fast 30 Jahren versuchen sich westliche ChefdiplomatInnen und
RegierungschefInnen wieder und wieder am nahöstlichen Friedensprozess,
verbrennen sich die Finger und ziehen unverrichteter Dinge ab. Annalena
„Baerbock will neuen Schwung in [1][Nahost-Friedensprozess] bringen“,
kündigte die dpa im Vorfeld des Besuchs der Außenministerin in Jerusalem
an. Ganz so hoch dürfte sich selbst eine so ambitionierte Politikerin wie
Baerbock das Ziel kaum stecken. Allenfalls bereit stehen kann die deutsche
Außenministerin, wenn eine der beiden Konfliktparteien oder beide um
Beistand bitten. Vertrauen auf beiden Seiten muss ihr Ziel sein, wie es
einst der grüne Außenminister Joschka Fischer genoss, und damit an
Einfluss gewinnen.
Das zu erreichen, erfordert einen Balanceakt in kleinen Schritten. Das von
Ex-Kanzlerin Angela Merkel vorgegebene Mantra von Israels Sicherheit und
der deutschen Staatsräson gehört dazu, und auch ohne eine Distanzierung von
der antiisraelischen Boykottbewegung BDS wird man in Jerusalem nicht
glücklich sein mit der neuen deutschen Außenministerin. Umgekehrt erwarten
die [2][PalästinenserInnen] eine klare Haltung gegen
Menschenrechtsverletzungen und gegen den [3][Siedlungsbau] im
Westjordanland.
Dieses Pflichtprogramm ist Baerbock vorgeschrieben, viel spannender wird
es, wie sie die Kür besteht. Was heißt es konkret, wenn Baerbock Israels
Sicherheit zur deutschen Staatsräson erklärt? Gehören atomar aufrüstbare
U-Boote dazu? Und was will sie tun, um gegen die wiederholten
Menschenrechtsverletzungen im besetzten Palästinensergebiet zu wirken? Mit
routinierten Verurteilungen, wenn die Häuser palästinensischer Familien
geräumt werden und Israel den Bau neuer Siedlungen plant, wird sie so wenig
erreichen wie ihr Vorgänger im Amt.
Zumindest bieten die Regierungswechsel in beiden Staaten die Chance für
eine veränderte Kommunikation. Merkel und ihr Amtskollege Benjamin
Netanjahu hatten Mühe, ihre gegenseitige Abneigung zu verbergen. Die
NachwuchspolitikerInnen in Berlin und Jerusalem starten bei null.
9 Feb 2022
## LINKS
DIR [1] /Zivilgesellschaft-Israel-Palaestina/!5810993
DIR [2] /Neuer-PLO-Generalsekretaer-al-Sheikh/!5831764
DIR [3] /Menschenrechtsorganisation-ueber-Israel/!5829584
## AUTOREN
DIR Susanne Knaul
## TAGS
DIR Annalena Baerbock
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Jerusalem
DIR Naftali Bennett
DIR GNS
DIR Ost-Jerusalem
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
DIR Israel
DIR Jerusalem
DIR Schwerpunkt Nahost-Konflikt
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Israel-Palästina-Konflikt: Erneut Gewalt in Scheich Dscharrah
In Ostjerusalem provoziert ein israelischer Abgeordneter, indem er ein
„Büro“ errichtet. Bei Protesten dagegen werden Dutzende Menschen verletzt.
DIR Israel-Besuch der Außenministerin: Nicht nur warme Worte
Außenministerin Baerbock besucht auf ihrer Nahostreise zuerst Israel. In
ihrer Performance unterscheidet sie sich in Nuancen von ihren Vorgängern.
DIR Israels Botschafter in Deutschland: Ein altbekannter Vertreter
Top-Diplomat Ron Prosor wird neuer israelischer Botschafter in Berlin. Nach
einer steilen Karriere kommt er damit in die Geburtsstadt seines Vaters.
DIR Angriff in Jerusalems Altstadt: Tote und Verletzte am Tempelberg
In Jerusalem hat ein Palästinenser auf Zivilist*innen und Polizeikräfte
geschossen. Eine Person und der Angreifer selbst starben.
DIR Neue Regierung in Israel: Koalitionstanz um den heißen Brei
Um den Nahostkonflikt macht die neue israelische Regierung einen großen
Bogen. Dabei gibt es bereits Anzeichen für eine neue Eskalationen.