# taz.de -- Debatte über grünen Lobbyismus: Empörend ist was anderes
> Besser eine Greenpeace-Leiterin im Ministerium als schon wieder ein
> Banker. Trotzdem ist das Prinzip Lobbyismus ein Problem für die
> Demokratie.
IMG Bild: Wechselt von Greenpeace ins Auswärtige Amt: Jennifer Morgan
Greenpeace kommt ins deutsche Außenministerium, und ein Attac-Mitbegründer
arbeitet im Bundeswirtschaftsministerium – jeweils in Person [1][von
Jennifer Morgan] und Sven Giegold –, wobei Letzterer schon seit 2008 in die
Politik gewechselt war. Die Union ist entsetzt. „Was kommt als Nächstes?
Die Antifa zieht im Bundesinnenministerium ein und Foodwatch berät das
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft?“, fragte empört etwa
CDU-Generalsekretär Markus Blume auf Twitter.
Abgesehen von der schwer fassbaren Spießigkeit und Unwissenheit über die
Antifa in dieser Aussage, ist diese Reaktion denkbar scheinheilig. Ein
Jobwechsel von einer Lobbyorganisation in die Politik, das ist doch gang
und gäbe, will man entgegnen – [2][gerade in der Union]. Kein Wort der
Empörung verlor sie denn auch über Jörg Kukies, früher Investmentbanker bei
Goldmann Sachs, der nun dank Olaf Scholz (SPD) die Abteilung Finanz- und
Wirtschaftspolitik im Kanzleramt leitet.
Trotzdem kann man die Prinzipienfrage stellen: Wer darf oder soll unter
welchen Umständen und in welchem Maße auf die Politik Einfluss nehmen?
Machen die Grünen mit der Benennung von Morgan strukturell dasselbe, was
die SPD mit Kukies macht? Jein. Einerseits ist es üblich und naheliegend,
dass eine Regierung ihre Ministerien mit Menschen besetzt, die ihnen
politisch nahestehen. Auch wurde mit Jennifer Morgan eine Person aus der
Zivilgesellschaft herangezogen, die keine Profitinteressen vertritt.
Trotzdem liegt hinter der Einflussnahme von Lobbyorganisationen und
Unternehmen, die in die Ministerien wechseln, ein allgemeines Problem.
Viele Menschen haben schlicht keine starke Lobby. Das merkt man aktuell an
der Situation von Kindern an den Schulen während der Pandemie – sie werden
von der Politik vernachlässigt. An Hartz-IV-Empfängern. Die repräsentative
Demokratie repräsentiert viele Menschen nicht, wenn diese nicht von einer
einflussreichen Organisation vertreten werden. Eine strukturelle
Verbesserung bestünde darin, solche „stimmlosen“ Gruppen oder Menschen
einzubinden, ganz ohne Lobby.
10 Feb 2022
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## AUTOREN
DIR Lea Fauth
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