# taz.de -- Türkei setzt Deutsche Welle unter Druck: Schmusekurs beenden
> Der Online-Auftritt der Deutsche Welle steht in der Türkei vor seiner
> Abschaltung. Die Bundesregierung muss nun klare Kante zeigen.
IMG Bild: Telekommunikationsturm in Istanbul
Nach Russland hat die Deutsche Welle nun auch ein Problem in der Türkei.
Die türkische Medienaufsicht will, dass sich der Auslandssender innerhalb
von drei Tagen [1][eine Lizenz für ihren Internetauftritt besorgt],
ansonsten würde ihre Website gesperrt. Doch anders als in Russland, wo die
Welle quasi als Reaktion auf ein Sendeverbot für den russischen
Staatssender RT in Deutschland [2][ebenfalls verboten wurde], geht es in
der Türkei nicht um eine Retourkutsche. Präsident Erdoğan geht es um mehr.
Die Regierung will die komplette Kontrolle über die öffentliche Meinung im
Land.
Denn es geht nicht nur um die Deutsche Welle (DW), auch Voice of America
und Euronews sind mit derselben Forderung konfrontiert. Erdoğan hat in den
vergangenen zehn Jahren nahezu sämtliche türkischen Fernsehsender und
Zeitungsverlage unter seine Kontrolle gebracht. Unabhängige Zeitungen gibt
es nur noch in Nischenbereichen, unabhängige Nachrichtenportale im Internet
werden massiv drangsaliert, Twitter-Nutzer werden immer häufiger zum Ziel
polizeilicher Angriffe.
Jetzt werden die Auslandssender der USA, der EU und Deutschlands ins Visier
genommen. Gerade angesichts der Unterdrückung der freien Presse hat die
Deutsche Welle in den letzten Jahren ihr Türkeiprogramm ausgeweitet und ist
mit [3][ihrem Online-Angebot zu einer wichtigen Quelle] und einer echten
Adresse für guten Nachrichtenjournalismus geworden.
Das soll nun über ein Lizenzverfahren ausgehebelt werden. Anders als die DW
hat Voice of America die Forderung der Medienaufsicht bereits als massiven
Angriff auf die Pressefreiheit zurückgewiesen. Die Leitung der DW hat
dagegen anscheinend noch keine Anweisung aus dem Auswärtigen Amt bekommen,
wie sie reagieren soll.
Der Angriff auf die Auslandssender wäre eine gute Gelegenheit für die neue
Bundesregierung und insbesondere für die Grünen, den Schmusekurs, den
Angela Merkel gegenüber Erdoğan gepflegt hat, auf den Prüfstand zu stellen.
Wenn die Außenministerin die Schließung des Internetauftritts der DW in der
Türkei widerstandslos hinnimmt, hat sie gegen Erdoğan schon verloren.
10 Feb 2022
## LINKS
DIR [1] /Deutsche-Welle-im-Ausland/!5834539
DIR [2] /Informationskrieg/!5832979
DIR [3] https://www.dw.com/tr/g%C3%BCndem/s-10201
## AUTOREN
DIR Wolf Wittenfeld
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