URI: 

       # taz.de -- Senat lockert Corona-Regeln in Berlin: Alle Masken fallen noch nicht
       
       > Senat beschließt erste Öffnungsschritte für den Einzelhandel. Wegfall der
       > Maskenpflicht kann laut Regierender Giffey nur der „letzte Schritt“ sein.
       
   IMG Bild: Ganz locker: Regierende Giffey (SPD) und Wirtschaftssenator Schwarz (Grüne) nach der Senatssitzung
       
       Berlin taz | Der Berliner Senat hat am Dienstag [1][erste vorsichtige
       Öffnungsschritte für den Einzelhandel] und Kultureinrichtungen in der
       Pandemie beschlossen. Man sei, sagte die Regierende Bürgermeisterin
       Franziska Giffey (SPD) nach der Senatssitzung im Roten Rathaus, inzwischen
       an einem Punkt in der Pandemie, „wo wir Lockerungen in den Blick nehmen
       können“.
       
       Konkret fällt beim Shoppen künftig die 2G-Regel weg, nach der nur
       diejenigen Kund*innen Zutritt haben, die geimpft oder genesen sind.
       Stattdessen gilt eine FFP2-Maskenpflicht. Analog soll das auch für Museen,
       Galerien, Gedenkstätten und Bibliotheken gelten sowie für touristische
       Angebote wie Stadtrundfahrten. Außerdem werde in Außenbereichen wie Zoo,
       Tierpark und Botanischem Garten die Maskenpflicht fallen. Gelten sollen die
       neuen Regelungen ab Freitag. Brandenburg und andere Länder hatten ähnliche
       Schritte bereits in der Vorwoche umgesetzt.
       
       Über zwei Stunden, sagte Giffey, habe der Senat am Dienstag mit
       Expert*innen zusammengesessen, darunter auch [2][mit dem
       Charité-Virologen Christian Drosten]. Der Tenor mit Blick auf den
       Abwärtstrend der 7-Tage-Inzidenz und anderer Parameter sei eindeutig, so
       Giffey: „Wir sind jetzt in Berlin am Scheitelpunkt der Omikron-Welle oder
       schon darüber hinaus.“ Die 7-Tage-Inzidenz ging laut Corona-Lagebericht der
       Gesundheitsverwaltung am Dienstag erneut zurück auf einen Wert von nun
       1.135,2.
       
       Bei den Hospitalisierungen, also den Krankenhauseinweisungen, rechne man
       insbesondere auf den Normalstationen bis etwa Mitte März zwar noch mit
       einem Anstieg der Fallzahlen, sagte Giffey. Allerdings sei die [3][Lage in
       den Krankenhäusern], auch auf den Intensivstationen, „absolut
       beherrschbar“. Das gelte im Übrigen auch für andere Bereiche der kritischen
       Infrastruktur wie Müllentsorgung und BVG: „Da sind wir wieder im grünen
       Bereich“, sagte die Regierende. Im Schnitt meldeten die Unternehmen eine
       Ausfallquote beim Personal von 15 Prozent.
       
       Was insbesondere auch zu einem positiven Lagebild beigetragen habe, seien
       die rückläufigen Infektionszahlen in den Schulen und Kitas, betonte Giffey.
       Von 1,9 Millionen Schnelltests für Schüler*innen in der vergangenen
       Woche seien nur 0,388 Prozent positiv ausgefallen. Beim Personal seien es
       0,65 Prozent gewesen. Da sehe man im Vergleich zu vor den Winterferien
       „eine deutliche Abnahme“.
       
       Die Zahl der ganz oder teilweise geschlossenen Kitas liege bei 4,75 Prozent
       von rund 2.800 Einrichtungen. Vollständig geschlossen seien lediglich 20
       Kitas, zumeist kleinere Einrichtungen mit weniger als 60 Kindern.
       
       Zwar seien Lockerungen für die Schulen – etwa bei der Maskenpflicht im
       Unterricht – am Dienstag noch nicht Thema auf der Senatssitzung gewesen.
       Darüber wolle man aber in der kommenden Woche reden. Die Maskenpflicht sei
       „eine erhebliche Belastung“ für die Kinder.
       
       Auch wie es mit der [4][noch bis zum 28. Februar ausgesetzten
       Präsenzpflicht in den Schulen] weitergeht, dürfte dann Teil der Diskussion
       sein. [5][Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD)] hatte die Aussetzung
       am Montag erneut gegen Kritik eines Schulleiterverbands verteidigt, der auf
       hohe Fehlquoten an den beruflichen Schulen verwies. An den allgemein
       bildenden Schulen machten nur knapp 4,7 Prozent der Eltern Gebrauch von der
       ausgesetzten Präsenzpflicht, so die Bildungsverwaltung.
       
       Auf der [6][Bund-Länder-Runde am Mittwoch] werde man die anvisierten
       weiteren Öffnungsschritte bis zum 20. März ausdrücklich mittragen, sagte
       Giffey. Demnach könnte ab dem 4. März auch die 2G-Regel in der Gastronomie
       fallen. Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (Grüne) sagte am Dienstag,
       insbesondere die Gastronomie, die Tourismus- und Messewirtschaft brauche
       jetzt „einen verlässlichen Stufenplan, wie es weitergeht“. Auch wenn die
       Berliner Wirtschaft „sehr gut durch die Krise gekommen“ sei, gelte das
       nicht für die Gastronomie- und Tourismusbranche; die seien „arg gebeutelt.“
       
       ## „Notfallkoffer“ für die Länder
       
       Giffey sagte, man wolle aus Berliner Sicht bei der Bund-Länder-Runde auch
       darauf drängen, dass die Länder einen „Notfallkoffer“ für die Zeit nach dem
       20. März behielten, wenn die bundesgesetzlichen Regeln zur
       Pandemiebekämpfung auslaufen: „damit wir im Falle eines Hotspots schnell
       reagieren können“. Sie stelle sich da etwa Kontaktbeschränkungen vor, die
       die Länder schnell wieder einführen könnten.
       
       Von einem generellen Aus für die Maskenpflicht ab dem 20. März, wie es etwa
       FDP-Vizeparteichef Wolfgang Kubicki gefordert hatte, hält Giffey nichts:
       „Ich finde, das Thema Masken, das ist der letzte Schritt, den wir gehen, um
       wieder zur Normalität zurückzukehren.“ Ob der schon am 20. März erreicht
       sei, „dahinter würde ich ein großes Fragezeichen machen“.
       
       Vieles hänge weiterhin, auch mit Blick über den 20. März hinaus, von der
       Entwicklung der Impfquote ab, betonte Giffey. Neue Ideen, wie man die
       Impflücke schließen könnte, präsentierte die Regierende am Dienstag indes
       nicht: Man setze weiterhin auf das „aufsuchende Impfen“ und dezentrale
       Impfangebote. Die Zahl der Erstimpfungen steigt kaum noch in Berlin.
       Aktuell sind 77,2 Prozent der Berliner*innen einmal geimpft – erklärtes
       Ziel war es eigentlich gewesen, bis Ende Januar 80 Prozent zu erreichen.
       
       15 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Lockerungsdebatte-zu-Corona/!5834169
   DIR [2] /Lauterbach-Drosten-und-Wieler/!5828390
   DIR [3] /Charite-Oberarzt-ueber-Lage-in-Kliniken/!5834697
   DIR [4] /Corona-an-Schulen-in-Berlin/!5832413
   DIR [5] /Berlins-neue-Schulsenatorin-Busse-SPD/!5830555
   DIR [6] /Plan-zum-Ende-der-Corona-Massnahmen/!5831883
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anna Klöpper
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Maskenpflicht
   DIR Einzelhandel
   DIR Impfung
   DIR Ministerpräsidenten
   DIR Franziska Giffey
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Astrid-Sabine Busse
   DIR Black Lives Matter
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Coronaleugner
   DIR Schwerpunkt Coronavirus
   DIR Tanzverbot
   DIR Wochenkommentar
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Debatte über Maskenpflicht im ÖPNV: Die Politik hat keine Wahl mehr
       
       Natürlich wären Masken in vollen Berliner U-Bahnen sinnvoll, auch jenseits
       von Corona. Aber die Zeit der Pflicht ist vorbei, zumindest derzeit.
       
   DIR Corona-Lockerungen: Gute Entwicklung in schlechter Zeit
       
       Überschattet vom Ukrainekrieg beschließt der Senat Lockerungen: Ab Freitag
       gilt wieder 3G in der Gastronomie und auch beim Friseur und im Hallenbad.
       
   DIR Coronapandemie in Berlin: Kinder müssen wieder in die Schule
       
       Der Senat führt die Präsenzpflicht ab März wieder ein. Die Masken werden
       aber noch eine Weile im Unterricht vorgeschrieben sein.
       
   DIR Symbole in der Coronapandemie: Raubkopien in der Protestkultur
       
       Es gibt ein weiteres Corona-Opfer zu beklagen, die Demonstrationskultur.
       Coronaprotestler eignen sich Symbole progressiver Bewegungen an.
       
   DIR Debatte um Impfpflicht: Aus der Zeit gefallen
       
       Die Impfstoffe schützen nicht vor einer Infektion mit der Omikron-Variante.
       Die Kampagnen von Bund und Ländern tun so, als wäre nichts.
       
   DIR Bund-Länder-Gipfel: Die Lockerungen kommen
       
       Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona
       zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar.
       
   DIR Coronaverstöße vor Berliner Gericht: Alle 15 Minuten Recht
       
       Seit fast zwei Jahren muss sich die Berliner Justiz mit etlichen
       Coronaverstößen herumschlagen. Ein Tag im Amtsgericht.
       
   DIR Senat will Coronaregeln lockern: 2G-Regel soll fallen
       
       Der Berliner Senat will heute voraussichtlich Lockerungen im Einzelhandel
       und für die Kultur beschließen. Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter.
       
   DIR Wiedereröffnung von Clubs: Tanzend aus dem Winterschlaf
       
       Über eine zeitnahe Wiedereröffnung der Berliner Clubs wird in der Szene
       spekuliert. Die Hoffnungen liegen auf den März.
       
   DIR Coronapolitik in Berlin und Brandenburg: Gemeinsam ist nicht vereint
       
       Das unterschiedliche Timing beim Ende von 2G zeigt: Trotz vieler
       Gemeinsamkeiten bleiben Berlin und Brandenburg faktisch zwei Bundesländer.