# taz.de -- Straßenblockaden in Berlin: Koalition ist sich uneins
> Die rot-grün-rote Regierungskoalition hat Abstimmungsbedarf im Umgang mit
> den Straßenblockaden. Zeitnah Gespräche geplant.
IMG Bild: Aktion der Lebensmittelretter unweit der Beusselstraße in Berlin
Berlin taz | Wie weiter verfahren mit den Straßenblockaden – in der
rot-grün-roten Regierungskoalition ist das ein heikles Thema. Noch sind
alle Seiten bemüht, keinen Koalitionszwist durchscheinen zu lassen.
Immerhin so viel aber ließen sich die innenpolitischen Sprecher von Linken
und Grünen am Donnerstag auf Nachfrage der taz entlocken: „Wir haben mit
der SPD beim Umgang mit den Protesten Abstimmungsbedarf.“ Man werde sich
zeitnah zusammensetzten.
Anders als Grüne und Linke will die SPD die Gangart gegen die
Klima-Aktivisten verschärfen. [1][Unter dem Slogan „Essen retten – Leben
retten“] blockieren junge Menschen seit Wochen in Berlin und anderswo
zeitweise Autobahnen und Hauptstraßen und kleben ihre Hände auf dem Asphalt
fest. [2][Innensenatorin Iris Spranger] (SPD) erklärte letzte Woche, prüfen
zu lassen, inwieweit die Kosten für die Auflösung der Blockaden den
Aktivsten aufgebürdet werden könnten.
Der RBB hat bei der Polizei ermittelt, dass nach geltender Gebührenordnung
pro Einsatz 241 Euro fällig wären. Dazu kämen im Einzelfall Kosten etwa für
Lösungsmittel, um die Blockierer von der Straße zu lösen. Zusätzlich sei
ein Bußgeld von 55 Euro wegen vorsätzlich ordnungswidrigem Verhalten
möglich.
Medienberichten zufolge hat Spranger auch Unterstützung für einen Vorstoß
der FDP signalisiert. FDP Fraktionschef Sebastian Cazja hat in einen Antrag
ans Abgeordnetenhaus die Einrichtung einer Sonderabteilung bei der
Staatsanwaltschaft gefordert. Zuständig wäre Justizsenatorin Lena Kreck
(Linke). Von ihr war am Donnerstag keine Stellungnahme zu erhalten.
## Gefährliche Diskussion
Grüne und Linke indes erteilten allen Vorhaben eine klare Absage.
Blockierer zur Kasse bitten zu wollen, sei eine gefährliche Diskussion,
sagte Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linken der taz. „Man
braucht keine nervösen autoritären Antworten des Staates auf die
Straßenblockaden.“ Was bei Protesten zulässig sei und was nicht, sei klar
geregelt. Auch Vasili Franco, innenpolitischer Sprecher der Grünen, sieht
das so. „Es braucht keine Verschärfung. Der Rechtsstaat funktioniert.“
Am Mittwoch verlasen Angehörige der „Letzten Generation zur Kampagne Essen
retten – Leben retten“ vor dem Reichstag [3][einen offenen Brief], in dem
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein Ultimatum gestellt wurde. Bis
Sonntagabend solle Scholz einen Zeitplan verkünden, bis zu dem ein
„Essen-Retten-Gesetz“ in den Bundestag eingebracht werde. Andernfalls werde
man zusätzlich anfällige Infrastruktur in diesem Land stören und „zum
Innehalten“ bringen – etwa Häfen und Flughäfen.
18 Feb 2022
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## AUTOREN
DIR Plutonia Plarre
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