# taz.de -- Hohe Energiepreise in Deutschland: Städte wollen EEG-Umlage abschaffen
> Ohne die Umlage ließen sich die hohen Energiekosten besser abfedern, so
> der Städtetag. Unter der Preisexplosion leiden arme Menschen besonders.
IMG Bild: Steigende Stromkosten auch für Gemeinden: Straßenbeleuchtung in Frankfurt Oder
Berlin taz | Die Bundesregierung soll die EEG-Umlage „so schnell wie
möglich noch in diesem Jahr komplett abschaffen“, fordert der Präsident des
Deutschen Städtetages, Markus Lewe (CDU). Die steigenden Energiepreise
würden nicht nur Haushalte belasten, sondern auch öffentliche Gebäude und
die Stadtwerke. Außerdem forderte Lewe in einer Pressekonferenz am
Dienstag, die Bundesnetzagentur solle neue Energieanbieter genauer zu
kontrollieren, damit es bei Preisanstiegen nicht erneut zu Insolvenzen und
darauf folgenden Kündigungen komme.
Schon zum Ende des vergangenen Jahres stieg der Preis für Strom und Gas in
Europa deutlich an. „Wir stellen fest, dass der Preis zum Teil um das
Achtfache gestiegen ist“, sagte Lewe. Der Oberbürgermeister von Münster ist
seit vergangenem November Präsident des Städtetags. Er argumentierte
weiter: Die Umlage aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz abzuschaffen, würde
den Anstieg der Stromkosten abfedern, „ohne, dass die ursprünglichen
Klimaschutzziele gefährdet werden.“ Statt der EEG-Umlagen sei sinnvoller,
dass „CO₂-freier Strom gefördert wird.“
Die hohen Energiepreise führen vor allem in Haushalten mit wenig Geld zu
Problemen. Eva Maria Welskop-Deffaa, Präsidentin des kirchlichen
Wohlfahrtsverbands Caritas, wies bereits im Dezember auf drohende
finanzielle Engpässe bei Menschen hin, die Sozialleistungen beziehen: „Die
Stromkosten sind im Regelbedarf nicht hinreichend gedeckt.“ Das unterstützt
auch eine Umfrage der Caritas bei etwa 300 Sozialberater*innen. Laut
denen habe eine große Mehrheit der Empfänger*innen Energieschulden.
Mit den steigenden Energiepreisen kündigten im vergangenen Jahr
[1][mindestens 38 günstige Versorger in Deutschland ihren Kund*innen] die
Verträge. Offenbar hatten sich die Unternehmen verspekuliert und nicht
ausreichend gegen die steigenden Großhandelspreise abgesichert. Die
Kund*innen bekommen zwar weiter Strom und Gas. Nur landen sie bei
sogenannten Grundversorgern, meistens den Stadtwerken, die häufig höhere
Preise verlangen.
## Netzagentur solle den Markt zügeln
Laut Städtetag-Präsident Lewe ist das auch gerechtfertigt. Einheitliche
Preise für bestehende Verträge und Neukund*innen trieben für alle die
Kosten hoch. „Darunter würden [2][besonders schutzbedürftige Kunden mit
niedrigem Einkommen leiden.]“ Wer auf die „Discount-Anbieter“ gesetzt habe,
müsse nun auch das Risiko tragen.
Nach Ansicht der Städte wäre schon weit vorher sei die Bundesnetzagentur
verantwortlich. Sie solle neue Energieanbieter besser zu prüfen. „Bei allem
Respekt vor der Marktfreiheit“, sagte Lewe, müssten die Konzepte der
Anbieter nachhaltig sein. „Billiganbieter mit risikoreichen
Geschäftsmodellen haben auf dem Markt nichts zu suchen“, schloss
Städtetag-Präsident Lewe.
Der Deutsche Städtetag kann selbst keinen direkten Einfluss auf solche
Gesetze nehmen. Er ist keine staatliche Institution, sondern vertritt als
nicht eingetragener Verein die Interessen der kreisfreien und einiger
kreisangehöriger Städte in Deutschland. Mehr als 3.000 Gemeinden sind
Mitglied und tragen ihre Wünsche in die Bundespolitik. Dafür tauscht sich
der Städtetag mit der Bundesregierung aus.
26 Jan 2022
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## AUTOREN
DIR David Muschenich
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