# taz.de -- Gespräche im Ukrainekonflikt: Kreml prüft Antwort der Nato
> Die Nato und die USA haben jeweils schriftlich auf Forderungen Moskaus
> geantwortet. Nächstes Treffen im Normandie-Format soll in Berlin
> stattfinden.
IMG Bild: Konvoi gepanzerter russischer Fahrzeuge auf der Krim
Washington/Brüssel/Moskau dpa | Nach der Übermittlung von Vorschlägen der
Nato-Staaten für eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland wird mit
Spannung auf die Reaktion des Kremls gewartet. Der russische
Vize-Außenminister Alexander Gruschko hielt sich am Mittwochabend bedeckt
und erklärte lediglich: „Wir lesen. Studieren.“ Die Nato-Staaten hätten die
Vorschläge Moskaus schließlich „fast anderthalb Monate lang“ geprüft.
In Paris waren am Mittwoch Vertreter Russlands, der Ukraine, Frankreichs
und Deutschlands zu mehr als achtstündigen Gesprächen zusammen. Konkrete
Ergebnisse im Ukraine-Konflikt brachte das Treffen nicht. Die USA warnten
Russland erneut vor „massiven Konsequenzen“ im Fall eines Einmarschs in die
benachbarte Ukraine.
Die Nato und die USA hatten am Mittwoch jeweils schriftlich auf Forderungen
Moskaus nach Garantien für die Sicherheit in Europa geantwortet. Bei der
russischen Forderung nach Zusagen für ein Ende der Nato-Osterweiterung
zeigten weder die Nato noch die USA Verhandlungsbereitschaft. Man habe
Moskau deutlich gemacht, „dass es Kernprinzipien gibt, zu deren Wahrung und
Verteidigung wir uns verpflichtet haben“, sagte US-Außenminister Antony
Blinken. Dazu gehörten die Souveränität und territoriale Integrität der
Ukraine sowie das Recht von Staaten, ihre eigenen Bündnisse zu wählen.
Die Nato bot Russland Verhandlungen über eine Verbesserung der Beziehungen
an. „Wir sind bereit, uns die Sorgen Russlands anzuhören und eine echte
Diskussion darüber zu führen, wie wir die fundamentalen Prinzipien der
europäischen Sicherheit (…) bewahren und stärken können“, sagte
Generalsekretär Jens Stoltenberg. Dazu gehöre aber auch das Recht aller
Staaten, selbst über ihren Weg zu entscheiden. Blinken sagte,
Verhandlungsspielraum mit Moskau gebe es etwa bei Manövern in Europa oder
bei der Rüstungskontrolle.
## Nato schlägt vor, geschlossene Vertretungen zu öffnen
Nach Angaben von Stoltenberg hat die Nato der russischen Regierung konkret
vorgeschlagen, die nach einem Spionage-Streit geschlossenen Vertretungen in
Moskau und Brüssel wieder zu öffnen. Zudem wolle man die bestehenden
militärischen Kommunikationskanäle in vollem Umfang nutzen, um die
Transparenz zu fördern und Risiken zu verringern. Konkret schlage man in
einem ersten Schritt im Nato-Russland-Rat gegenseitige Unterrichtungen zu
Manövern und Atompolitik vor.
Russland hatte der Nato und den USA im vergangenen Monat Entwürfe für
Vereinbarungen übergeben, in denen der Kreml Sicherheitsgarantien in Europa
verlangt. Unter anderem wird darin ein Ende der Nato-Osterweiterung
gefordert, durch die sich Russland bedroht sieht. Insbesondere will der
Kreml eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis
verhindern. Die USA und die Nato verdächtigen den russischen Präsidenten
Wladimir Putin wiederum, einen Einmarsch in die benachbarte Ukraine zu
planen. Der Kreml weist das zurück. Seine Forderungen an den Westen hatte
der Kreml mit einem bedrohlichen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine
flankiert.
Nach Erkenntnissen westlicher Geheimdienste setzte Russland seinen
Truppenaufmarsch zuletzt in hohem Tempo fort. Es könne davon ausgegangen
werden, dass mittlerweile 112.000 bis 120 000 Soldaten in dem Gebiet seien,
sagte ein ranghoher Nachrichtendienstvertreter der Deutschen
Presse-Agentur. Nicht mit eingerechnet seien dabei die bewaffneten Kräfte
der von Russland kontrollierten Separatisten im Donbass. Sie werden auf
rund 35 000 beziffert. Zu der Frage, wie viele weitere russische Soldaten
sich derzeit noch im Anmarsch befinden, wollte sich der Geheimdienstler
nicht konkret äußern. Er betonte allerdings, dass sich die Stärke der
russischen Truppe im Grenzgebiet zur Ukraine in den kommenden Wochen noch
einmal deutlich erhöhen könnte.
Weder die Nato noch die US-Regierung veröffentlichten ihre an Moskau
übermittelten Schriftstücke. Blinken betonte, die Antworten der
US-Regierung auf die Sorgen Moskaus seien vollständig mit der Ukraine und
den europäischen Verbündeten abgestimmt. „Wir haben ihren Input eingeholt
und in die endgültige Fassung, die Moskau übermittelt wurde,
eingearbeitet.“ Er erwarte, in den kommenden Tagen mit dem russischen
Außenminister Sergej Lawrow darüber zu sprechen.
## Nächstes Treffen in Berlin
Der russische Außenpolitiker Leonid Sluzki betonte, die Schreiben aus
[1][Brüssel] und Washington müssten erst einmal untersucht werden. „Aber
nach den Aussagen des Generalsekretärs der Allianz und des
US-Außenministers wurden die Sicherheitsbedenken Russlands nicht
berücksichtigt“, kritisierte er.
Bei den Beratungen am Mittwoch [2][in Paris] verständigten sich Russland
und die Ukraine unter Moderation von Deutschland und Frankreich auf ein
Bekenntnis zu der 2020 vereinbarten Waffenruhe. Russland rief die Regierung
in Kiew zum Dialog mit den Kräften im Krisengebiet Donbass auf. Der
Moskauer Unterhändler Dmitri Kosak sagte am Mittwoch in Paris nach den
achteinhalbstündigen Krisengesprächen im sogenannten Normandie-Format, dass
Kiew nun zwei Wochen Zeit habe, eine Position zu erarbeiten. Dann solle es
ein Nachfolgetreffen in Berlin geben.
Blinken zeigte sich im Ukraine-Konflikt von der deutschen Solidarität
„absolut überzeugt“. „Ich sehe eine sehr starke Solidarität in Bezug auf
die Konsequenzen, die auf Russland zukommen werden, wenn es seine
Aggression gegen die Ukraine erneuert, und zwar auf der ganzen Linie. Und
das schließt Deutschland ein“, sagte er. Blinken reagierte damit auf die
Frage nach Kritik an Deutschlands Plan, 5000 Militärhelme in die Ukraine zu
liefern.
In der Ukraine – die Waffenlieferungen im großen Stil für die Verteidigung
gegen einen möglichen russischen Angriff gefordert hatte – wurde Kritik am
deutschen Beitrag laut. „5000 Helme sind ein absoluter Witz“, sagte etwa
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko der „Bild“-Zeitung. „Was will
Deutschland als Nächstes zur Unterstützung schicken? Kopfkissen?“ Unter
anderem die USA und Großbritannien beliefern die ukrainische Armee mit
Waffen.
Auch in Moskau werden angesichts der zunehmenden Eskalation im
Ukraine-Konflikt Waffenlieferungen diskutiert – an die prorussischen
Separatisten in der Ostukraine. Die Kremlpartei Geeintes Russland schlug
vor, die abtrünnigen Gebiete in Luhansk und Donezk offiziell mit
Militärgütern zu versorgen.
27 Jan 2022
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