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       # taz.de -- US-Militärabkommen mit der Slowakei: Vertrag wird zum Zankapfel
       
       > Bratislava will Washington die Nutzung von zwei Armeeflughäfen erlauben.
       > Kritiker sehen darin eine Gefahr für die Souveränität des Landes.
       
   IMG Bild: Will den Militärvertrag mit den USA: Die slowakische Präsidentin Zuzana Ćaputová
       
       Prag taz | Die Slowakei zeigt Kante: Bereits Anfang dieser Woche sind
       Außenminister Ivan Korčok und Verteidigungsminister Jaroslav Naďa nach
       Washington gereist, um ihre Mission an diesem Donnerstag ja nicht zu
       verpassen: Sie werden einen Militärvertrag unterzeichnen, der nicht
       unumstritten ist. Während die Vierparteienkoalition von Premier Eduard
       Heger und [1][Präsidentin Zuzana Ćaputová] hinter dem Abkommen stehen,
       sehen Opposition und Staatsanwaltschaft die Souveränität des Landes
       bedroht.
       
       Es handele sich um eine ganz normale internationale Absprache, wie sie auch
       zwischen den [2][USA] sowie Ungarn und Polen, den Nachbarländern der
       Slowakei, besteht, verteidigt Minister Naďa den Vertrag. Auch Präsidentin
       Čaputová sieht das Abkommen nur als einen weiteren Schritt der Slowakei zur
       Erfüllung ihrer Pflichten als Nato-Mitgliedsstaat: Alle Länder an der
       Grenze der Allianz sind mit solch einem Vertrag gebunden, außer der
       Slowakischen Republik, erklärte Čaputová.
       
       Die umstrittene Bedeutung des Vertrags liegt darin, dass er eine
       Erweiterung der amerikanischen Präsenz in Europa bis kurz vor der
       ukrainischen Grenze international legitimiert. Die Slowakei grenzt im
       Südosten auf über knapp 100 Kilometern an den äußersten Westen der Ukraine.
       
       Die Karpatoukraine mit ihren Städten Uschhorod und Mukatschewo war von 1918
       bis 1938 Teil der Tschechoslowakei, dann von Ungarn besetzt, um wieder Teil
       der Tschechoslowakei zu werden, bevor sie kurz darauf von Stalin
       eingeheimst wurde. Bis 1991 Teil der Sowjetunion, ist die Karpatoukraine
       der westliche Außenposten des ukrainischen Staates.
       
       ## Zehn Jahre Laufzeit
       
       Der Militärvertrag, der jetzt unterzeichnet wird, räumt den USA das Recht
       ein, die slowakischen Militärflughäfen Kuchýňa im Westen und Sliač in der
       Landesmitte, weniger als 300 Kilometer von der ukrainischen Grenze
       entfernt, zu nutzen.
       
       Das Abkommen soll zehn Jahre gelten, inklusive einjähriger Kündigungsfrist.
       Es werde von der Regierung einstimmig getragen, betonte Außenminister
       Korčok. Als Dank für die mögliche Nutzung der slowakischen Militärflughäfen
       haben die Amerikaner zugesagt, 100 Millionen Dollar ins Land zu pumpen.
       
       Das Abkommen sei „absolut unvorteilhaft für die Slowakische Republik“,
       wütet indes Oppositionsführer Robert Fico. Der Populist und gestrauchelte
       langjährige Ex-Ministerpräsident, sieht den Vertrag im Widerspruch zu der
       Souveränität des Landes. Er verleihe den USA Rechte jenseits der
       slowakischen Gesetzgebung und begrenze die Vollmachten slowakischer
       Behörden in Bezug auf amerikanische Soldaten. Dabei war es seine Regierung,
       die die Vertragsverhandlungen mit den USA begonnen hatte.
       
       Das vorerst letzte Wort hatte Staatschefin Zuzana Čaputová. „Ich
       unterstütze das Abkommen, weil ich nicht glaube, dass es die Slowakische
       Republik in irgendeiner Weise bedroht, eher umgekehrt“, sagte sie. Appelle,
       das Dokument vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, lehnte sie ab.
       
       Dass die Slowakei momentan nicht im Visier Russlands sei, bedeute nicht,
       dass sie einen möglichen Konflikt in der Ukraine nicht zu spüren bekommen
       werde oder dass ihre Freiheit nicht auch potenziell bedroht sei. Nicht
       jeder mag Čaputová da zustimmen. Laut einer Umfrage des European Council
       for Foreign Relations würden 20 Prozent ihr Land lieber an der Seite
       Moskaus sehen.
       
       3 Feb 2022
       
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