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       # taz.de -- Informationskrieg: Russland wirft Deutsche Welle raus
       
       > Moskau stoppt den deutschen Auslandssender als Reaktion auf das
       > Sendeverbot des russischen Staatssenders RT in der Bundesrepublik.
       
   IMG Bild: Die Deutsche Welle in Moskau muss die Mikrofone einpacken
       
       Moskau taz | Russland hat dem deutschen Auslandssender [1][Deutsche Welle]
       ein Sendeverbot erteilt. Zudem verfügte das russische Außenministerium am
       Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug
       der Akkreditierungen der Journalisten.
       
       Verboten ist demnach die Verbreitung des russischsprachigen Programms der
       Deutschen Welle über Satellit und alle anderen Übertragungswege, teilte das
       Ministerium mit. Zudem werde ein Verfahren eingeleitet, um die Deutsche
       Welle zum „ausländischen Agenten“ zu erklären.
       
       Das russische Außenministerium erklärte zudem, es seien Sanktionen
       vorgesehen gegen „Vertreter deutscher staatlicher und öffentlicher
       Strukturen, die an der Einschränkung der Ausstrahlung von RT beteiligt
       sind“.
       
       Russlands Verdikt folgt auf eine Entscheidung der Kommission für Zulassung
       und Aufsicht (ZAK) in Deutschland vom Vortag. Diese hatte die Verbreitung
       des als Propaganda-Instrument des Kremls geltenden Senders [2][RT Deutsch]
       in der Bundesrepublik vollständig verboten – auch per Live-Stream im
       Internet oder per App.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bei ihrem Treffen mit
       ihrem Kollegen Sergei Lawrow im Januar in Moskau erklärt, dass in
       Deutschland kein Staatsfunk erlaubt sei. In Deutschland hat diese Regelung
       wegen der Rolle der Staatsmedien im Nationalsozialismus auch historische
       Gründe.
       
       ## Russland nennt RT-Verbot „politisch motiviert“
       
       RT, früher Russia Today genannt, ist ein 2005 vom russischen Staat
       gegründetes und finanziertes Auslandsfernsehprogramm. Seit 2014 gibt es ein
       deutschsprachiges Angebot, das die „russische Sichtweise“ auf das Geschehen
       in der Welt sendet, so lautet der Auftrag. Dem Sender fehle in Deutschland
       aber die medienrechtliche Zulassung, heißt es in der Entscheidung der
       [3][ZAK]. Ein Widerspruch gegen die Entscheidung ist nicht vorgesehen, so
       die Kommission. Grundsätzlich könne das russische Medienunternehmen Rossija
       Segodnja, zu dem RT gehört, sich um eine Lizenz bemühen. Das aber dürfte
       laut deutschem Medienstaatsvertrag schwierig werden.
       
       Moskau hält das Verbot für „politisch motiviert“. Kreml-Sprecher Dmitri
       Peskow nannte die Entscheidung einen „Angriff auf die Pressefreiheit“. Für
       Moskau ist das RT-Verbot ein Zeichen dafür, dass der Westen die Interessen
       der russischen Führung nicht wahrzunehmen gedenkt.
       
       Nach russischer Lesart will der Westen keine Konkurrenz zulassen und
       reagiere mit Verboten und Zensur. Auf dem Gelände des früheren
       DDR-Fernsehens in Berlin-Adlershof produzierte RT Deutsch bisher seine
       Inhalte für seine Website, Videoshows, die sozialen Medien und seit
       vergangenem Dezember auch ein Fernsehprogramm.
       
       3 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.dw.com/de/themen/s-9077
   DIR [2] https://de.rt.com/aktuell/
   DIR [3] https://www.die-medienanstalten.de/ueber-uns/organisation/kommission-fuer-zulassung-und-aufsicht-zak
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Inna Hartwich
       
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