# taz.de -- Russland-Connection von Ex-SPD-Kanzler: Kritik an Schröder wird lauter
> Seine Äußerungen zur Ukraine und sein Aufstieg bei Gazprom stoßen auf
> Unmut. Der Steuerzahlerbund fordert Konsequenzen für seine Ausstattung
> als Altkanzler.
IMG Bild: Nicht erst seit gestern in enger Verbindung: Schröder und der russische Energiekonzern Gazprom (Archivbild vom 30. März 2006)
Berlin/düsseldorf dpa/afp | Die Kritik am Engagement von Ex-SPD-Kanzler
Gerhard Schröder für das russische Gasgeschäft reißt nicht ab. Nach FDP und
CSU fordert auch der Steuerzahlerbund Konsequenzen für die dem 77-Jährigen
als Altkanzler zustehende Ausstattung. „Ich appelliere an Herrn Schröder,
auf sein staatlich bereitgestelltes Büro, Mitarbeiter und Dienstwagen zu
verzichten“, sagte der Vizepräsident des Steuerzahlerbundes, Michael Jäger,
gegenüber Bild. „Er lobbyiert für russische Wirtschaftsinteressen mit
steuerfinanzierter deutscher Infrastruktur.“ Scharfe Kritik kam zugleich
von den Grünen und der CDU, aber auch prominente Sozialdemokratinnen
[1][gehen auf Distanz].
„Gerhard Schröder ist ein Ex-Kanzler und bekleidet kein Amt in der Partei.
Ich kenne auch niemanden in der Partei, der seine Auffassungen teilt“,
sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer der
Rheinischen Post vom Samstag.
Über die Haltung zu Russland diskutiere die SPD intern, „aber es gibt eine
ganz klare Vorstellung, die von allen führenden Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten, die in der Partei etwas zu sagen haben und aktiv sind,
geteilt wird“, versicherte Dreyer: „Wir nehmen die Kriegsgefahr, die in
Europa droht, sehr ernst. Es ist ganz klar, dass die Aggression von
Russland ausgeht. Drittens ist klar, dass wir fest von Sanktionen gegen
Russland überzeugt sind, wenn sich die Lage weiter zuspitzt.“
Gleichzeitig seien die Sozialdemokraten der Auffassung, „dass wir den Weg
für robuste Gesprächsformate schaffen müssen, die mit der Nato abgestimmt
sind“, fügte Dreyer hinzu. „Wir brauchen zu Russland perspektivisch einen
Kanal, in dem auch wieder über Abrüstung gesprochen werden kann.“
Auch die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig
(SPD), teile diesen Kurs, sagte Dreyer. „Manuela Schwesig steht komplett
hinter dem Kurs von Olaf Scholz und Lars Klingbeil. Da passt kein Blatt
dazwischen.“ Schwesig hatte immer wieder die [2][umstrittene Gasleitung
Nord Stream 2] verteidigt, die Erdgas aus Russland nach Deutschland
transportieren soll und in Mecklenburg-Vorpommern endet.
## Nominiert für den Aufsichtsrat bei Gazprom
Der russische Energieriese Gazprom hatte mitgeteilt, Schröder sei für den
Aufsichtsrat des Staatskonzerns Gazprom nominiert worden. Die
Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.
Schröder ist Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin und hatte
jüngst in der Krise zwischen Moskau und dem Westen mit russlandfreundlichen
Äußerungen für Schlagzeilen gesorgt. So behauptete er, die Ukraine betreibe
im Konflikt mit Russland „Säbelrasseln“.
Der Ex-Kanzler ist Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord
Stream AG und Präsident des Verwaltungsrats bei der Nord Stream 2 AG. Beide
Gasleitungen unter der Ostsee verbinden Russland und Deutschland. Außerdem
ist Schröder Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern
Rosneft.
Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Claudia Müller sagte der Bild, es werde
einmal mehr offenbar, wessen Interessen Schröder vertritt – „die der
russischen Oligarchie um Putin. Das sollte Konsequenzen haben“.
Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Roderich
Kiesewetter (CDU), vermutet Kalkül des Kremls hinter der Nominierung
Schröders für den Gazprom-Aufsichtsrat. Damit werde „die ungeklärte und
eigenartige Position von Teilen der SPD in Bezug auf Russland“ deutlich,
sagte er dem Handelsblatt. „Die Nominierung Schröders ist somit auch als
Schachzug Russlands zu sehen, die deutsche Regierung in ihrer Haltung zum
Stopp von Nord Stream 2 als potenzielles Sanktionsmittel zu spalten und
somit Deutschland insgesamt zu diskreditieren.“
Altkanzlern wie Altbundespräsidenten steht eine Ausstattung etwa mit Büros
und Personal in Berlin zu. Am Freitag hatte sich der Parlamentarische
Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, dafür ausgesprochen,
Schröder die Amtsausstattung zu entziehen. Auch die
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann [3][äußerte sich
entsprechend auf Twitter].
5 Feb 2022
## LINKS
DIR [1] /Russlandpolitik-der-SPD/!5829386
DIR [2] /Aussenminister-Heiko-Maas-in-Polen/!5783864
DIR [3] https://twitter.com/MAStrackZi/status/1489592811943084033
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