URI: 

       # taz.de -- Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: USA senden positives Signal
       
       > Die US-Regierung hat die teilweise Aufhebung der von Trump
       > wiedereingeführten Sanktionen gegen Irans ziviles Atomprogramm
       > angekündigt. Teheran will Garantien.
       
   IMG Bild: Teil des iranischen Atomprogramms: das AKW in Bushehr (Archivbild vom August 2010)
       
       Teheran afp | Die USA haben mit der Ankündigung eines teilweisen
       Sanktionsabbaus ein positives Signal für eine Atomeinigung mit dem Iran
       gesendet. Die Regierung in Teheran begrüßte dies am Samstag als „richtigen,
       aber nicht ausreichenden“ Schritt. Sein Land warte nun darauf, dass „etwas
       Greifbares geschieht“, sagte Irans Außenminister Hossein Amir-Abdollahian.
       
       Ein ranghoher Beamter im US-Außenministerium hatte am Freitag die Aufhebung
       der von Ex-Präsident Donald Trump wiedereingeführten Sanktionen gegen das
       zivile Atomprogramm Teherans angekündigt. Andere Länder und Unternehmen
       können sich demnach künftig wieder an dem Atomprogramm beteiligen, ohne
       US-Sanktionen befürchten zu müssen.
       
       Der Beamte unterstrich, dass der Schritt nicht als „Zugeständnis“ an den
       Iran gesehen werden dürfe. Auch handle es sich nicht um ein Zeichen dafür,
       „dass wir kurz vor einer Einigung stehen“, betonte er mit Blick auf die
       Atomverhandlungen in Wien. Vielmehr gehe es darum, „technische
       Diskussionen“ in der letzten Phase der Verhandlungen zu „erleichtern“.
       
       „Ohne die Sanktionsaufhebung können keine detaillierten technischen
       Gespräche mit Dritten über die Entsorgung von Lagerbeständen und andere
       Aktivitäten von Bedeutung für die Nichtverbreitung stattfinden“, führte der
       Beamte aus. Das zivile Programm des Iran umfasst auch die wachsenden
       Bestände an angereichertem Uran.
       
       ## Irans Außenminister reagiert verhalten
       
       In Wien wird derzeit über die [1][Wiederbelebung des internationalen
       Atomabkommens] mit dem Iran verhandelt. Westliche Regierungsvertreter
       hatten zuletzt eindringlich vor einem sich schließenden Zeitfenster für
       eine Lösung im Konflikt mit dem Iran gewarnt. Scharfe Kritik gab es daran,
       dass Teheran während der laufenden Verhandlungen sein Atomprogramm weiter
       ausbaute.
       
       Das Atomabkommen von 2015 soll den Iran am Bau von Atomwaffen hindern und
       verspricht im Gegenzug Sanktionsabbau. Die USA waren 2018 unter dem
       damaligen Präsidenten Donald Trump aus dem Abkommen ausgestiegen und hatten
       erneut massive Sanktionen gegen Teheran verhängt. Der Iran zog sich dann
       ebenfalls schrittweise aus der Vereinbarung zurück.
       
       Die Verhandlungen in Wien sollen zum einen die USA zurück in das Abkommen
       holen und zum anderen den Iran dazu bringen, sein Atomprogramm wieder auf
       das vorgesehen Niveau zurückzufahren. Teheran hatte im Gegenzug dafür
       bislang die Rücknahme aller seit 2018 verhängten Sanktionen gefordert.
       
       Sollten tatsächlich einige Sanktionen aufgehoben werden, „könnte dies die
       gute Absicht (der USA) unter Beweis stellen“, sagte Außenminister
       Amir-Abdollahian. Es brauche aber „greifbare Garantien der westlichen
       Länder, dass sie ihre Zusagen einhalten“.
       
       ## Russischer UN-Botschafter äußert sich positiv
       
       Der russische UN-Botschafter in Wien, Michail Uljanow nannte die
       Ankündigung aus Washington „einen Schritt in die richtige Richtung“. „Es
       kann auch als ein Hinweis darauf gesehen werden, dass die Wiener Gespräche
       in die Endphase eingetreten sind“, schrieb er auf Twitter.
       
       Barbara Slavin, Iran-Expertin des US-Politikinstituts Atlantic Council,
       bezeichnete die Wiedereinführung der Ausnahmeregelung für das zivile
       Atomprogramm als positiven Schritt und „notwendige Voraussetzung“ für die
       Wiederbelebung des Atomabkommens. „Diese Sanktionen gehörten zu den
       dümmsten und kontraproduktivsten, die von der früheren Regierung verhängt
       wurden.“
       
       Die Verhandlungen in Wien wurden vergangene Woche für Konsultationen der
       Teilnehmer in ihren Heimatländern unterbrochen. Sie könnten kommende Woche
       fortgesetzt werden.
       
       5 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Verhandlungen-zum-Atomprogramm/!5825918
       
       ## TAGS
       
   DIR Atomabkommen mit Iran
   DIR Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
   DIR Schwerpunkt Iran
   DIR IAEA
   DIR Türkei
   DIR Nordkorea
   DIR Schwerpunkt Iran
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: Pragmatismus auf den letzten Metern
       
       Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm stehen kurz vor dem Abschluss.
       Aber auch sie werden vom russischen Vorgehen in der Ukraine überschattet.
       
   DIR Gestoppte Lieferungen und leere Speicher: Gasknappheit legt die Türkei lahm
       
       Iran hat seine Erdgaslieferungen an die Türkei vorübergehend eingestellt.
       Zeitgleich gibt es eine heftige Kältewelle mit Schneefällen.
       
   DIR Kritik von UN-Expert*innen: Nordkorea baut Atomprogramm aus
       
       Nordkorea arbeitet unbeirrt an seinem Atom-Arsenal und kooperiert mit Iran
       beim Bau von Raketen. Das dürfte zum Problem für US-Präsident Biden werden.
       
   DIR Kommentar Iranisches Atomprogramm: Den Worst Case verhindern
       
       Nach dem Deal ist vor dem Deal: Weil der Iran gegen das Atomabkommen
       verstoßen hat, beginnt für die deutsche Außenpolitik die Arbeit.