# taz.de -- Ukrainekonflikt: Macron trifft Putin, Baerbock in Kiew
> Der französische Präsident Macron will Moskau zum Einlenken in der
> Ukrainekrise bewegen – die deutsche Außenministerin in Kiew die Wogen
> glätten.
IMG Bild: Baerbock beim Gedenken an der Holodomor-Gedenkstätte, zusammen mit dem ukrainischen Außenminister
Moskau taz | Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war am Montag noch nicht
einmal in Moskau eingetroffen, da versetzte der Kreml den Hoffnungen auf
eine Annäherung zwischen Russland und dem Westen schon wieder einen
Dämpfer. „Einen Durchbruch wird es nicht geben“, sagte Kremlsprecher Dmitri
Peskow. Eine Ankündigung, die Macron und Russlands Präsident Wladimir Putin
später erfüllten. So blieb Macrons Forderung nach einer „sinnvollen“
Reaktion von Europa und Russland, um die Spannungen zu beenden, äußerst
vage.
Macron geht einen etwas anderen Weg als Bundeskanzler Olaf Scholz oder
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Er hat sich zuerst nach Moskau
aufgemacht und fährt erst danach nach Kiew. Für den Élyséepalast ist es
Russland, das die Krise rund um die Ukraine antreibt. Mit Russland wolle
Macron denn auch reden, mit Russlands Präsident Wladimir Putin über die
„Bedingungen einer Deeskalation“ verhandeln.
Die Situation sei nicht wie 2008, als Russland in einem Fünftagekrieg mit
Georgien Fakten schuf. Sie sei auch anders als 2014, als Russland die
ukrainische Halbinsel Krim annektierte. Doch gerade die Frage der Krim, das
hatte Putin erst vor wenigen Tagen wieder einmal gesagt, sei für Russland
„abgeschlossen“, das sei „souveränes russisches Territorium“.
Macron tritt auch deshalb proaktiv auf, weil Frankreich die
EU-Ratspräsidentschaft innehat. Am Dienstag trifft er den ukrainischen
Präsidenten Wolodimir Selenski, danach will er sich auch mit Olaf Scholz
und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda abstimmen. Jetzt gehe es
weniger darum, einen Waffenstillstand auszuhandeln, sondern präventiv zu
agieren und die Spannungen herauszunehmen, sagte Macron in einem Interview.
## Die Krise als Chance
Vor seinem Treffen in Moskau hatte er sich mit allen wichtigen Partnern
abgestimmt. Er sieht die Ukrainekrise auch als Chance, dass Europa einen
eigenen Standpunkt entwickelt und sich nicht hinter den USA versteckt. Das
russische Staatsfernsehen betrachtet die Staaten des Westens als
amerikanische Marionetten, die nichts selbst zu entscheiden hätten.
In jeder russischen Nachrichtensendung ist großes Bedauern zu vernehmen,
dass der Westen nur „zweitrangige Fragen“ besprechen wolle, nicht aber auf
die russischen Sorgen um die Wahrung ihrer Sicherheitsinteressen eingehe.
Russlands staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti bezeichnet den
44-jährigen Macron als „guten Jungen“, er sei momentan der Einzige in
Europa mit politischem Gewicht. „Ganz im Gegensatz zu Ursula von der Leyen
oder Josep Borrell, hinter denen nichts steht als die Karriere europäischer
Bürokraten“.
## Baerbock will Zweifel an Deutschlands Solidarität zerstreuen
Gleichzeitig versuchte die deutsche [1][Außenministerin Annalena Baerbock
in Kiew], Zweifel an Deutschlands Solidarität zu zerstreuen: „Wir werden
alles dafür tun, dass es zu keiner weiteren Eskalation kommen wird“,
versprach Baerbock nach einem Treffen mit Ukraines Außenminister Dmytro
Kuleba. Das geplante Treffen mit Staatschef Wolodimir Selenski war
kurzfristig abgesagt worden, begründet wurde das mit terminlichen
Schwierigkeiten.
In der Ukraine herrscht Missstimmung, da die Bundesregierung
Waffenlieferungen an Kiew ablehnt. Bereits vor Tagen hatte die Ukraine
Deutschland eine Liste mit Waffenwünschen übermittelt – bislang erfolglos.
Darauf spielte Außenminister Kuleba auch nach dem Gespräch mit Baerbock an:
„Heute haben wir Anknüpfungspunkte gefunden und warten auf die Entscheidung
der deutschen Regierung“.
8 Feb 2022
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## AUTOREN
DIR Inna Hartwich
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