# taz.de -- Bundeswehreinsatz in Mali: Deutschland droht mit Abzug
> Die Bundesregierung fordert Mali zur Rückkehr zur Demokratie auf. Sonst
> könnte der Bundeswehreinsatz bald enden.
IMG Bild: Für die UN in Mali: Bundeswehr-Soldatin im Camp Castor 2020
Berlin taz | Ein Ende des aktuell größten Auslandseinsatzes der
Bundeswehr rückt in greifbare Nähe. „Die malische Regierung muss in den
nächsten Tagen einen Zeitplan für die Rückkehr zur Demokratie vorlegen“,
sagte die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Katja Keul (Grüne), am
Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wenn die malische Regierung
nicht schnell positive Signale schickt, ist das Engagement der Bundeswehr
vor Ort in Frage gestellt.“ Es könne nicht sein, dass die Wahlen für ein
paar Jahre verschoben werden. „Da muss es eine Frist geben.“
In Mali hatte das Militär im August 2020 die gewählte zivile Regierung
gestürzt. Seit einem [1][zweiten Staatsstreich im Mai 2021] ist
Putschführer Oberst Assimi Goïta auch Staatspräsident. Eine nach dem ersten
Putsch zugesagte Rückkehr zur Demokratie nach achtzehn Monaten, mit Wahlen
Ende Februar 2022, hat Goïta mittlerweile jedoch zurückgenommen und zu
Jahresbeginn eine Neuwahl eines Präsidenten frühestens in vier Jahren in
Aussicht gestellt.
Das hat Mali scharfe internationale Sanktionen eingebracht, am vergangenen
Freitag auch personenbezogene Sanktionen gegen führende
Regierungsmitglieder durch die EU. Eine EU-Trainingsmission mit deutscher
Beteiligung bildet dennoch weiterhin Malis Armee für den Krieg gegen
islamistische Terrorgruppen aus, der an vorderster Front von einer
französischen Eingreiftruppe geführt wird. Darüber hinaus beteiligt sich
die Bundeswehr mit Soldaten an der UN-Mission in Mali (Minusma), die bei
der Stabilisierung des Landes helfen soll.
Die Bundeswehr hat rund 1.000 Soldaten als Teil der UN-Friedenstruppe
Minusma stationiert, weitere etwa 100 Soldaten sind an der
EU-Ausbildungsmission EUTM beteiligt. Das aktuelle Bundeswehrmandat dafür
für beide Einsätze endet am 31. Mai. Beide Missionen hängen eigentlich
davon ab, dass Malis Regierung verfassungskonform und demokratisch
legitimiert ist – Voraussetzungen, die derzeit nicht gegeben sind. „Wir
müssen uns aber ganz ernsthaft die Frage stellen, ob das gelingen kann,
wenn wir mit der EU Soldaten ausbilden, während Vertreter eines
Militärputsches das Sagen haben“, wird Katja Keul jetzt zitiert.
## Frankreich geht vor
Vor einer Woche hatte Frankreich sich selbst eine Frist von zwei Wochen zur
Überprüfung seiner Militärpräsenz in Mali gesetzt, nachdem Mali den
französischen Botschafter ausgewiesen und ein frisch gelandetes Kontingent
von Spezialkräften aus Dänemark wieder nach Hause geschickt hatte.
Deutschland und die EU hatten sich mit Paris solidarisiert.
Zuvor hatte Malis Regierung der deutschen Luftwaffe die Überflugrechte
verweigert, als ein Kontingent von Soldaten aus Deutschland über Mali nach
Niger fliegen sollte, um von dort aus den UN-Stützpunkt Gao im Osten Malis
zu erreichen. Die Maschine hatte umdrehen und auf die Kanaren fliegen
müssen. Dies war in Berlin als „unfreundlicher Akt“ bezeichnet worden.
„Angesichts der jüngsten Schritte der malischen Regierung müssen wir uns
ehrlich fragen, ob die Voraussetzungen für den Erfolg unseres gemeinsamen
Engagements weiter gegeben sind“, hatte daraufhin Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne) gesagt. Der Einsatz sei „kein Selbstzweck“ und
gestalte sich „zunehmend schwierig“.
Am Sonntag und Montag sagte auch Bundesverteidigungsministerin Christine
Lambrecht (SPD) in mehreren Interviews, eine Fortführung des deutschen
Einsatzes in Mali sei „keineswegs selbstverständlich“ und sogar „schwer
vorstellbar“.
8 Feb 2022
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## AUTOREN
DIR Dominic Johnson
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