# taz.de -- Protest vor Privathaus hat Folgen: Prozess wegen Corona-Aufmarsch
> Nach einer unangemeldeten Demo vor dem Haus von Winfried Kretschmann
> steht ein Mann vor Gericht. Ihm droht eine Geld- oder Haftstrafe.
IMG Bild: Demos vor Privathäusern von Politikern „gehen mal gar nicht“, sagt Winfried Kretschmann
Stuttgart taz | Nach unangemeldeten Kundgebungen vor dem Privathaus des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann am 13. und
14. Februar muss sich am Montag ein 52-jähriger Mann vor dem Sigmaringer
Amtsgericht verantworten. Er soll den Aufmarsch in Kretschmanns Wohnort
geleitet haben. Da die Versammlung nicht angemeldet war, wirft ihm die
Staatsanwaltschaft Hechingen vor, gegen das Versammlungsverbot verstoßen zu
haben.
Ihm droht bei einer Verurteilung entweder eine Geld- oder eine Haftstrafe
bis zu einem Jahr. Die Staatsanwaltschaft hatte nach einem schnellen
Ermittlungserfolg ein beschleunigtes Verfahren gegen den Mann eingeleitet.
Als Begründung für die schnelle Anklage verwies ein Sprecher der
Staatsanwaltschaft Hechingen auf die bundesweiten Demonstrationen von
Impfgegnern vor den Wohnhäusern von Politikern. Dem wolle man Einhalt
gebieten, so der Sprecher.
In der Vergangenheit hatten Gegner der Coronamaßnahmen schon öfter Proteste
vor Privathäusern von Politikern organisiert, etwa bei Bürgermeistern wie
Boris Palmer (Grüne) in Tübingen oder Julian Vorarb (parteilos) in Gera.
Für bundesweite Empörung hatte im Dezember ein [1][Fackelzug vor das
private Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping] (SPD)
gesorgt.
## Innenminister Strobl spricht von Psychoterror
Am 13. und 14. Februar hatten dann auch Kritiker der Coronamaßnahmen in
Kretschmanns Wohnort Sigmaringen versucht, vor dem Privathaus des
baden-württembergischen Ministerpräsidenten zu demonstrieren. Einmal
überwanden sie eine Absperrung. Die Polizei konnte sie jedoch stoppen. Der
Aufmarsch blieb gewaltfrei. Kretschmann war zu diesem Zeitpunkt nicht zu
Hause. Seine Frau, die gerade nach Hause kam, war von der Polizei
informiert worden. Der Ministerpräsident hatte danach betont,
Demonstrationen vor Privathäusern von Politikern „gehen mal gar nicht“,
damit sei eine rote Linie überschritten.
Politiker der schwarz-grünen Koalition in Baden-Württemberg hatten die
Demonstrationen scharf verurteilt. Der baden-württembergische Innenminister
Thomas Strobl (CDU) nannte Aktionen vor den Privathäusern von Politikern
„Psychoterror“. Das Landratsamt Sigmaringen rechnet ungeachtet der
Lockerungen der Coronamaßnahmen und des schnellen Prozesses [2][mit
weiteren unangemeldeten Demonstrationen.] Deshalb hat es ein
Versammlungsverbot im näheren Umfeld von Kretschmanns Privathaus erlassen.
Bei Verstößen müssen Demonstranten mit Strafen von bis zu 500 Euro rechnen.
Die Demonstrationen sind auch in Kreisen von Impfkritikerinnen umstritten.
In der Chatgruppe „Sigmaringen Direkt“ kündigten einzelne Teilnehmer an, an
den Kundgebungen nicht mehr teilzunehmen, wenn sich die Aktionen gegen das
Privathaus des Ministerpräsidenten richten.
21 Feb 2022
## LINKS
DIR [1] /Fackelaufmarsch-in-Sachsen/!5817316
DIR [2] /Gefaehrliche-Coronaproteste/!5828287
## AUTOREN
DIR Benno Stieber
## TAGS
DIR Coronaleugner
DIR Winfried Kretschmann
DIR Baden-Württemberg
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt #metoo
DIR Boris Palmer
DIR Wahlrecht
DIR Lesestück Recherche und Reportage
DIR Winfried Kretschmann
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR #MeToo-Fall in Baden-Württemberg: Innenminister als Whistleblower?
Thomas Strobl hat wohl vertrauliche Unterlagen in einem #MeToo-Fall an die
Presse weitergegeben. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen ihn.
DIR Ausschlussverfahren gegen Boris Palmer: Grüne gegen Grünen
Boris Palmer ist mindestens so prominent wie umstritten. Am Samstag nun
beginnt das Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister.
DIR Neues Wahlgesetz in Baden-Württemberg: Zwei Stimmen für Südwest
Baden-Württembergs Landtag beschließt ein neues Wahlgesetz, das zwei
Stimmen und Wählen ab 16 vorsieht. Experten halten davon wenig.
DIR Proteste gegen Corona-Maßnahmen: Wer läuft denn da?
Mehr als 100.000 Menschen treffen sich allwöchentlich zu Protesten. Aber
wer? taz-Reporter haben sich unter die Leute gemischt.
DIR Kretschmann über Klima und Pandemie: „Eigensinn in die Schranken weisen“
Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident findet, Freiheit, Vernunft und
Pflicht müssen angesichts von Pandemie und Klimakrise neu justiert werden.
DIR Fackelaufmarsch in Sachsen: Neuordnung der Fronten
Immer gefährlicher wird der Protest radikaler ImpfgegnerInnen. Die
ungeimpften demokratischen Kräfte sollten sich distanzieren.