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# taz.de -- Finanzpolitik in Berlin: Die große Corona-Abrechnung

> Der Senat beschließt die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2022/23. Unklar
> bleibt, welche Auswirkung die Pandemie darauf haben wird.

IMG Bild: „Das ist schon eine Hausnummer“: Finanzsenator Wesener über seinen ersten Haushalt

Berlin taz | In sein 100-Tage-Programm hat der rot-grün-rote Senat
ausschließlich Punkte aufgenommen, die auch wirklich umsetzbar sind – am
Ende der Frist will die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey
(SPD) ja glänzen und keine Entschuldigungen suchen. Unter Punkt 15 von 40
steht in dem Papier der Entwurf für den Haushaltsplan 2022/23. Und wieder
kann Giffey ein Häkchen setzen, zumindest fast: Am Dienstag hat der Senat
immerhin die Eckpunkte des Haushalts beschlossen.

Bis zur Sitzung nächste Woche sollen die letzten Unklarheiten ausgeräumt
sein und das ganze Paket verabschiedet werden, kündigte Finanzsenator
Daniel Wesener (Grüne) am Dienstag nach der Senatssitzung an.

Zeit für den Entwurf wurde es: Das Jahr 2022 läuft bekanntlich schon eine
Weile. Wesener konnte dabei auf die Arbeit seines Vorgängers Matthias
Kollatz (SPD) aufbauen: [1][Dessen Entwurf für den Doppelhaushalt 22/23]
war bereits im Juni vom Senat beschlossen worden – ging aber wegen der
Abgeordnetenhauswahl im September nicht mehr durchs Parlament, welches das
Gesetz verabschieden muss.

Weseners Entwurf sieht Ausgaben in Höhe von rund 36,5 Milliarden Euro für
2022 vor und rund 36,7 Milliarden für das Folgejahr. Das ist deutlich
weniger als in den Coronajahren 2020 und 21, als wegen der immensen
Kreditaufnahme etwa für Finanzhilfen der Umfang auf 40,1 Milliarden Euro
(2020) und 38,2 Milliarden Euro in die Höhe geschossen war – aber immer
noch klar mehr als im letzten vergleichbaren Vor-Corona-Jahr 2019, als
Berlin 30,7 Milliarden Euro ausgab. Der Doppelhaushalt sei „schon eine
Hausnummer“, befand Wesener.

Auch die Investitionen steigen weiter an: 3,94 Milliarden Euro sind für
2022 vorgesehen, 4,05 Milliarden Euro sogar für 2023. Zum Vergleich: 2018
war die Investitionstätigkeit mit 2,1 Milliarden gerade mal halb so hoch.
Allein für den Schulbau sind in 2022 und 2023 je rund 700 Millionen Euro
vorgesehen; eine weiterer großer Brocken ist die Nachnutzung des
Ex-Flughafens Tegel mit insgesamt 500 Millionen Euro, wobei darin Kosten
für den Kauf von Grundstücken vom Bund enthalten sind. Für Investitionen in
die öffentlichen und privaten Krankenhäuser sind pro Jahr je rund 280
Millionen Euro eingeplant. „Wir haben Großes vor“, kündigte der neue
Senator an. Allerdings müsse sich zeigen, ob das Geld auch wirklich
ausgegeben werden kann.

Die gleiche Frage stellt sich angesichts der im rot-grün-roten
Koalitionsvertrag vereinbarten neuen Stellen, die in den nächsten zwei
Jahren geschaffen werden. Fast 2.400 sind es 2022, noch mal 1.400 im
folgenden Jahr. Allein insgesamt 1.500 sind für die Schulen vorgesehen,
sprich für Lehrer*innen; gut 600 neue Polizist*innen sollen angeworben
werden, und auch die Finanzämter bekommen mit insgesamt 350 weiteren
Mitarbeiter*innen ganz neue Kapazitäten.

Doch auch für diesen Doppelhaushalt spielt der Coronafaktor eine
wesentliche Rolle. „Wir befinden uns in einem Übergang: Wir sind noch nicht
am Ende der Pandemie, aber wir sind zuversichtlich.“ Unklar bleibe
weiterhin, so Wesener, in welchem Umfang Coronahilfen notwendig sein
werden. Derzeit sind noch 5,4 Milliarden Euro aus den wegen Corona
aufgenommenen Notkrediten vorhanden. Einiges davon werde benötigt, um
landeseigene Unternehmen wie die Flughafengesellschaft zu unterstützen.
„Was von diesem Geld nicht gebraucht wird, wird für die Tilgung von Schulen
verwendet“, so der Senator. Spätestens ab 2023 soll es so weit sein.

## Brandbrief der Bezirke

Unklar ist auch, wie sich das Verhältnis zwischen dem Finanzsenator und den
Bezirken weiterentwickeln wird. Acht Bezirksbürgermeister*innen, darunter
auch eine Grüne, hatten Wesener am Montag [2][in einem Brandbrief
aufgefordert], Sparvorgaben in Höhe von rund 80 Millionen Euro
zurückzunehmen. Der Finanzsenator äußerte sich zu dem Vorwurf am Dienstag
nicht direkt, zeigte sich jedoch gesprächsbereit: „Wir werden ganz konkrete
Vorschläge machen, wie wir die Finanzbeziehungen zwischen Land und Bezirken
neu aufstellen können.“ Wesener kritisierte, dass in den Bezirken rund 10
Prozent der Stellen nicht besetzt seien. „Das ist zu viel.“

22 Feb 2022

## LINKS

DIR [1] /Senat-beschliesst-Ausgaben-fuer-2022/23/!5777613
DIR [2] /Streit-um-Finanzen-in-Berlin/!5836695

## AUTOREN

DIR Bert Schulz

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