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       # taz.de -- Brandenburger Tor in Blau-Gelb: Berlin solidarisch mit der Ukraine
       
       > Sonst wird das Berliner Wahrzeichen nur bei Anschlägen auf Partnerstädte
       > beleuchtet. Senatsparteien offen für Aufnahme von Flüchtlingen.
       
   IMG Bild: Nicht nur auf der Titelseite der taz, sondern auch des Brandenburger Tors: Blau-Gelb
       
       Berlin taz | Es ist eine Geste der Solidarität, die bislang nur sparsam
       eingesetzt wurde. Zum Beispiel bei den Terroranschlägen in Brüssel und
       Paris, Istanbul und London. Das [1][Brandenburger Tor leuchtete] jeweils in
       den Nationalfarben der betroffenen Staaten. Am Mittwoch leuchtet
       [2][Berlins Wahrzeichen in Blau-Gelb]. Aus Solidarität mit der Ukraine.
       „Mit der Beleuchtung des Brandenburger Tors senden wir ein deutliches
       Signal“, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD).
       Auch Paris und London tauchen ihre Wahrzeichen in die Farben der Ukraine.
       
       Was aber, wenn nicht nur Gesten gefragt sind, sondern – im Falle einer
       weiteren Eskalation Moskaus – auch humanitäre Hilfe? Bereits nach der
       Entscheidung Russlands, die separatistischen „Volksrepubliken“ in Donzek
       und Luhansk anzuerkennen und Truppen zu entsenden, hatte sich Klaus Lederer
       zu Wort gemeldet. „Russland verletzt die territoriale Souveränität der
       Ukraine und missachtet das Völkerrecht“, schrieb der [3][Kultursenator der
       Linkspartei auf Facebook]. Hunderttausende seien von Krieg und Vertreibung
       bedroht. „Berlin muss auch für diese Menschen ein sicherer Hafen sein“,
       forderte Lederer.
       
       Ähnlich äußerte sich Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke). „Deutschland
       sollte sich darauf einstellen, dass wir in absehbarer Zeit auch hier
       humanitäre Aufnahmekapazitäten bereitstellen müssen“, schrieb sie in einer
       Presseerklärung. „Die Bundesregierung ist gefordert, möglichst schon jetzt
       vorausschauend tätig zu werden und hier koordinierend zwischen den
       Bundesländern zu handeln.“
       
       Zumindest im Senat scheint die Linke dabei auf offene Ohren zu treffen.
       „Berlin ist aufgrund seiner Geschichte hochsensibel“, sagte der
       innenpolitische Sprecher der SPD, Tom Schreiber, der taz. „Man kann davon
       ausgehen, dass es da ein Gesamtpaket von Bund und Ländern geben wird.“
       
       ## Lockerung der Einreisebestimmungen
       
       Zu diesem Paket könnte auch eine Lockerung der Einreisebestimmungen
       gehören. Als Touristen können Staatsbürgerinnen und -bürger der Ukraine
       drei Monate ohne Visum nach Deutschland reisen. Diese Frist könnte nach dem
       Aufenthaltsgesetz ausgesetzt werden. Aus „völkerrechtlichen oder
       humanitären Gründen“ könnte eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
       Voraussetzung ist aber eine bundeseinheitliche Regelung, soll heißen: Das
       Innenministerium muss zustimmen.
       
       Davon aber geht der grüne Innenpolitiker Vasili Franco aus. „Ich glaube,
       dass da mehr möglich ist als bei der Vorgängerregierung“, so Franco zur
       taz. Zuletzt scheiterten humanitäre Versuche des Senats, etwa Flüchtlinge
       aus Moria aufzunehmen, am damaligen Bundesinnenminister Horst Seehofer
       (CSU).
       
       23 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.berlin.de/rbmskzl/service/berlin-informationen/illumination-brandenburger-tor/
   DIR [2] https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1179510.php
   DIR [3] https://www.facebook.com/DrKlausLederer/posts/5012407972144907
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Uwe Rada
       
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