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       # taz.de -- Aktuelle Nachrichten in der Ukraine-Krise: Verwunderung in Kiew
       
       > Selenskyj gibt an, keine Informationen zu einem Einmarsch Russlands zu
       > haben. Mehrere Staaten fordern ihre Bürger auf, aus der Ukraine
       > auszureisen.
       
   IMG Bild: Acht US-Kampfjets wurden nach Rumänien verlegt
       
       ## Telefonat zwischen Putin und Biden zu Ende
       
       US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben ihr
       Telefonat über die Ukraine-Krise beendet. Das teilte das Weiße Haus am
       Samstag mit. Begonnen hatte das Gespräch kurz nach 17 Uhr deutscher Zeit.
       
       Russland hat mehr als 100 000 Soldaten nahe der ukrainischen Grenze
       zusammengezogen. Wegen der hohen Truppenkonzentration befürchten westliche
       Staaten, dass Russland mit nur sehr kurzer Vorwarnzeit im Nachbarland
       einmarschieren könnte. Die USA haben nach Angaben aus Regierungskreisen
       Informationen vorliegen, denen zufolge Russland den kommenden Mittwoch als
       Angriffsdatum ins Auge fasst.
       
       Putin wollte eigentlich erst am Montag mit Biden telefonieren, dieser
       pochte allerdings wegen der vorliegenden Geheimdienstinformationen auf
       einen früheren Termin. Die USA ordneten zudem die Ausreise fast aller ihrer
       Botschaftsangestellten in Kiew an. Auch andere Staaten riefen ihre Bürger
       auf, die Ukraine zu verlassen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow
       warf den Vereinigten Staaten eine „Propaganda-Kampagne“ mit „provokativen
       Zielen“ vor. (ap)
       
       ## Putin weist Berichte über Angriffspläne als „provokative Spekulationen“
       zurück
       
       Präsident Wladimir Putin hat Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden
       Angriff Russlands auf die Ukraine als „provokative Spekulationen“
       zurückgewiesen. In einem Telefonat mit dem französischen Präsidenten
       Emmanuel Macron warf der russische Staatschef den westlichen Verbündeten
       Kiews zudem vor, der Ukraine „moderne Waffen“ zu liefern, wie der Kreml am
       Samstag mitteilte. „Es werden Bedingungen für mögliche aggressive Aktionen
       der ukrainischen Sicherheitskräfte im Donbass geschaffen.“
       
       In der Donbass-Region im Osten der Ukraine kämpfen seit 2014 pro-russische
       Separatisten gegen die ukrainische Armee. Putin warf den „führenden
       westlichen Staaten“ zudem vor, Kiew nicht zur Umsetzung des Minsker
       Abkommens zu drängen. Das 2015 geschlossene Abkommen sieht einen Fahrplan
       zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine vor. Kiew und
       Moskau werfen sich gegenseitig seit Jahren Verstöße gegen die Vereinbarung
       vor. (afp)
       
       ## Gespräch zwischen Macron und Putin
       
       Der französische Präsident Emmanuel Macron und sein russischer Amtskollege
       Wladimir Putin haben sich nach Angaben Frankreichs über Möglichkeiten zur
       Umsetzung des Abkommens von Minsk ausgetauscht. In dem 90-minütigen
       Gespräch habe Macron Putin am Samstag gesagt, dass ernsthafte Verhandlungen
       unvereinbar seien mit einer Eskalation der Spannungen um die Ukraine, teilt
       das Präsidialamt in Paris mit.
       
       In der ukrainischen Hauptstadt Kiew demonstrieren mehrere tausend Menschen
       gegen eine Aggression Russlands. Teilnehmer der Kundgebung tragen
       ukrainische Flaggen und Transparente mit Aufschriften wie „Ruhm der
       Ukraine“ und „Invasoren müssen sterben“.(rtr)
       
       ## Washington zieht fast alle US-Soldaten aus der Ukraine ab
       
       Die USA haben wegen der sich zuspitzenden Spannungen mit Russland den Abzug
       fast aller verbliebenen US-Soldaten aus der Ukraine angekündigt.
       Verteidigungsminister Lloyd Austin habe „die vorübergehende Verlegung der
       160 Mitglieder der Florida-Nationalgarde angeordnet“, teilte
       Pentagon-Sprecher John Kirby am Samstag mit. Die Soldaten sollen demnach in
       einem anderen europäischen Land stationiert werden.
       
       Die US-Regierung unterstütze die ukrainischen Streitkräfte weiterhin,
       erklärte Kirby. Die Verlegung der US-Soldaten biete jedoch „Flexibilität
       bei der Absicherung von Verbündeten und der Abschreckung von Aggressionen“.
       Seit 2015 beraten und trainieren Reservisten der US-Nationalgarde die
       ukrainische Armee gemeinsam mit Soldaten anderer Nato-Länder, vor allem
       Kanadas und Deutschlands.
       
       Das US-Außenministerium forderte am Samstag zudem alle nicht dringend
       benötigten Mitarbeiter der Botschaft in Kiew zur Ausreise auf. Das
       Ministerium habe „die Ausreise der meisten direkt angestellten
       US-Mitarbeiter“ aufgrund der anhaltenden Gefahr russischer Militäraktionen
       angeordnet, hieß es in einer aktualisierten Reiseempfehlung. Der
       konsularische Dienst in der Botschaft wurde ausgesetzt, für Notfälle werde
       eine konsularische Präsenz im westukrainischen Lemberg aufrechterhalten.
       
       Die US-Regierung hatte in den vergangenen Tagen wiederholt gewarnt, ein
       Angriff Russlands auf die Ukraine könne „jederzeit“ beginnen, und US-Bürger
       zur umgehenden Ausreise aus dem Land aufgefordert. Auch Russland selbst zog
       am Samstag Teile seines diplomatischen Personals aus dem Nachbarland ab.
       
       Russland hat in den vergangenen Wochen nach westlichen Angaben mehr als
       100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der
       Truppenaufmarsch sowie russische Militärübungen im benachbarten Belarus und
       im Schwarzen Meer schüren im Westen die Furcht vor einem Einmarsch in die
       Ukraine. Moskau weist jegliche Angriffspläne zurück und wirft zugleich Kiew
       und der Nato „Provokationen“ vor. (afp)
       
       ## Verwunderung in Kiew
       
       Nach neuerlichen US-amerikanischen Warnungen vor einer möglichen russischen
       Invasion der Ukraine in der kommenden Woche hat sich Kiew verwundert
       gezeigt. „Falls Sie oder jemand anderes zusätzliche Informationen über
       einen 100-prozentigen Einmarsch am 16. Februar haben, dann geben Sie uns
       bitte diese Information“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Samstag
       Journalisten. Kiew sei sich dessen bewusst, dass es Risiken gebe.
       
       Dennoch würde es im öffentlichen Raum zu viele Berichte über einen großen
       Krieg Russlands gegen die Ukraine geben. Kiew sei zwar auf alles
       vorbereitet. Doch: „Der beste Freund für die Feinde ist Panik in unserem
       Land“, richtete Selenskyj sich auf Englisch an westliche Journalisten. All
       diese Informationen würden nur Panik schüren und der Ukraine nicht helfen.
       
       Am Vortag hatten verschärfte Warnungen aus Washington vor einem möglichen
       russischen Angriff auf die Ukraine international Unruhe ausgelöst. Wie
       zuvor bereits zahlreiche andere westliche Staaten forderte auch die
       Bundesregierung am Samstag Deutsche auf, das Land zu verlassen. Seit Wochen
       ist in westlichen Berichten von einem russischen Truppenaufmarsch nahe der
       ukrainischen Grenzen die Rede. Der Kreml weist Einmarschpläne regelmäßig
       von sich und spricht von „Kriegshysterie“. In der Ukraine wurde bislang
       weder mobil gemacht noch der Kriegszustand ausgerufen. (dpa)
       
       ## Auch Spanien und Italien rufen zum Land verlassen auf
       
       Italiens Außenministerium fordert italienische Staatsbürger in der Ukraine
       auf, das Land vorübergehend zu verlassen. Das entschied das Ministerium am
       Samstag nach einer kurzfristig einberufenen Sitzung. Die Betroffenen
       sollten dafür die zur Verfügung stehenden kommerziellen Verkehrsmittel
       nutzen. Die italienische Botschaft in Kiew arbeite weiter,
       nicht-essenzielles Personal solle aber zurück nach Italien geholt werden,
       hieß es in einer Mitteilung.
       
       Auch Spanien hat am Samstag seine Bürger aufgerufen, das Land zu verlassen.
       „Es wird allen Spaniern geraten, das Land vorübergehend unter Nutzung der
       bestehenden Reisemöglichkeiten zu verlassen“, schrieb das Ministerium auf
       Twitter. Es gehe um mindestens 500 Spanier, die sich vor allem in der
       Hauptstadt Kiew aufhielten, berichtete die Zeitung „El País“.Zugleich
       bekräftigte das Ministerium seine bereits im Januar ausgesprochene Warnung,
       wegen der „instabilen Lage“ nicht in die Ukraine zu reisen. (dpa)
       
       ## Bundesregierung wendet sich an Deutsche in der Ukraine
       
       Nach Warnungen der US-Regierung vor einem möglicherweise bevorstehenden
       russischen Angriff hat nun auch die Bundesregierung ihre Staatsbürger
       aufgefordert, die Ukraine zu verlassen. Die Botschaft in Kiew bleibt aber
       vorerst geöffnet, wie aus einer Mitteilung des Auswärtigen Amtes vom
       Samstag hervorgeht. Darin hieß es: „Wenn Sie sich derzeit in der Ukraine
       aufhalten, prüfen Sie ob Ihre Anwesenheit zwingend erforderlich ist. Falls
       nicht, reisen Sie kurzfristig aus.“ Zuvor hatten bereits unter anderem die
       USA, Großbritannien, Dänemark, Australien, Lettland und Estland ihre
       Staatsbürger zur Ausreise aufgefordert.
       
       Das Auswärtige Amt warnte: „Die Spannungen zwischen Russland und der
       Ukraine haben angesichts massiver Präsenz und Bewegungen russischer
       Militärverbände nahe der ukrainischen Grenzen in den letzten Tagen weiter
       zugenommen. Eine militärische Auseinandersetzung ist nicht auszuschließen.“
       
       Das deutsche Generalkonsulat in Dnipro soll nach Lwiw (Lemberg) verlegt
       werden. Damit sollen die Mitarbeiter künftig weiter entfernt von der
       sogenannten Kontaktlinie zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und
       den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine arbeiten.
       
       Für Montag ist ein Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der
       Ukraine geplant. Am Dienstag will Scholz erstmals als Kanzler in Moskau mit
       dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammentreffen.
       
       Bislang galt für die Ukraine eine Reisewarnung aufgrund der Corona-Pandemie
       sowie eine Teilreisewarnung für die von den Separatisten kontrollierten
       Verwaltungsbezirke Donezk und Luhansk und die Gebiete entlang der
       Kontaktlinie.
       
       Die US-Regierung hatte vor einer möglichen Invasion noch vor Ende nächster
       Woche gewarnt und rund 3.000 weitere Soldaten in den Nato-Partnerstaat
       Polen verlegt. US-Präsident Joe Biden und Russlands Staatschef Wladimir
       Putin wollten noch am Samstag telefonieren. Auch der französische Präsident
       Emmanuel Macron wollte mit dem Kremlchef sprechen.
       
       Nach der militärischen Evakuierung aus Afghanistan war in Berlin darüber
       diskutiert worden, ob das Auswärtige Amt die Botschaft in Kabul zum
       richtigen Zeitpunkt geräumt hatte. Wie damals in Afghanistan so geht es der
       Bundesregierung auch in der Ukraine darum, die Sicherheit der deutschen
       Staatsangehörigen zu gewährleisten ohne durch voreilige Maßnahmen zu einer
       Destabilisierung der Lage in der Ukraine beizutragen. (dpa)
       
       ## Acht US-Kampfjets nach Rumänien verlegt
       
       Angesichts der Warnungen vor einem b[1][evorstehenden russischen Einmarsch]
       in die Ukraine hat die US-Luftwaffe acht Kampfjets vom Typ F-16 nach
       Rumänien verlegt. Die Flugzeuge trafen im Luftwaffenstützpunkt Borcea, 150
       Kilometer östlich von Bukarest, ein, wie das rumänische
       Verteidigungsministerium am Freitagabend mitteilte. Sie würden zusammen mit
       150 US-Soldaten an gemeinsamen Übungen mit dem rumänischen Militär
       teilnehmen, hieß es in der Mitteilung. Die Manöver würden zwei Wochen
       dauern.
       
       Bereits vor einigen Tagen waren vier Kampfjets der US-Marine vom Typ F /
       A-18 Super Hornet und 50 US-Soldaten in Borcea eingetroffen. Auch sie
       sollen an der Übung teilnehmen. Rumänien grenzt unmittelbar an die Ukraine.
       
       Das US-Luftwaffenkommando für Europa und Afrika bestätigte am Freitagabend
       die Verlegung der Kampfflugzeuge nach Rumänien. Die entsandten F-16
       Maschinen, deren Zahl in der Mitteilung nicht genannt wurde, sind im
       US-Luftwaffenstützpunkt Spangdahlem in der Eifel stationiert.
       
       Die Verlegung diene „der Stärkung der kollektiven Verteidigungskapazitäten
       der Nato und der Unterstüzung der Nato-Luftraumüberwachung“, hieß es in der
       Mitteilung weiter. „Die zusätzlichen Flugzeuge und Mannschaften werden eng
       mit den Verbündeten in der Schwarzmeer-Region zusammenarbeiten, um die
       [2][regionale Sicherheit unter den gegenwärtigen Spannungen] zu verstärken,
       die der russische Truppenaufmarsche nahe der Ukraine verursacht.“
       
       In Rumänien sollen außerdem rund 1.000 US-Soldaten sowie Radpanzer vom Typ
       Stryker die rumänischen Sicherheitskräfte verstärken. In Bulgarien, dem
       zweiten osteuropäischen Nato-Land am Schwarzen Meer, sollen vier
       Eurofighter aus dem Nato-Land Spanien bei der Luftraumüberwachung helfen.
       Marine-Manöver im Schwarzen Meer nahe der ukrainischen Küste sind derzeit
       Teil der russischen militärischen Drohkulisse rund um die Ukraine. (dpa)
       
       ## Moskau zieht Teile von diplomatischem Personal aus Ukraine ab
       
       Russland hat inmitten der sich zuspitzenden Ukraine-Krise Teile seines
       diplomatischen Personals aus dem Nachbarland abgezogen. „Aus Angst vor
       möglichen Provokationen seitens des Kiewer Regimes oder anderer Länder“ sei
       das Personal in den russischen Vertretungen reduziert worden, erklärte die
       Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Samstag.
       Zuvor hatte die US-Regierung von einer „sehr eindeutigen Möglichkeit“ einer
       russischen Invasion gesprochen. Während Moskau dies als „Hysterie“
       bezeichnete, rief Kiew zu „Ruhe“ auf.
       
       „Angesichts des bedeutenden Einflusses, den Washington und London auf Kiew
       haben, kommen wir zu dem Schluss, dass unsere amerikanischen und britischen
       Kollegen offenbar über einige in Vorbereitung befindliche Aktionen in der
       Ukraine informiert sind, die die Sicherheitslage erheblich erschweren
       könnten“, fügte Sacharowa hinzu.
       
       Unterdessen forderte die Ukraine ihre Bürger auf, Ruhe zu bewahren und
       nicht in Panik zu verfallen. „Im Moment ist es von entscheidender
       Bedeutung, Ruhe zu bewahren und Handlungen, die Panik auslösen, zu
       vermeiden“, erklärte das ukrainische Außenministerium. „Die ukrainischen
       Streitkräfte beobachten die Situation ständig und sind bereit, jeden
       Eingriff in die territoriale Integrität und Souveränität des Landes
       zurückzuweisen“, hieß es weiter.
       
       Einige US-Medien hatten berichtet, dass eine russische Invasion nach
       US-Einschätzung kurz nach dem Abschluss der Gespräche des deutschen
       Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) mit dem russischen Präsidenten Wladimir
       Putin am Dienstag in Moskau beginnen könnte. Kiew hat hingegen bislang
       immer versucht, die Warnungen aus Washington zu relativieren.
       
       Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen Monaten mehr als
       100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen, weist jedoch
       jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml führt an, sich von der Nato
       bedroht zu fühlen. (afp)
       
       ## USA bereiten weitgehende Evakuierung ihrer Botschaft in Kiew vor
       
       Die USA bereiten sich auf die Räumung ihrer Botschaft in Kiew vor. Das
       Außenministerium wolle am Samstagmorgen praktisch allen knapp 200
       amerikanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erklären, dass sie die
       Ukraine vor einer möglichen russischen Invasion verlassen oder sich in die
       Nähe der polnischen Grenze begeben sollten, sagten Regierungsbeamte. In
       Kiew solle nur ein kleiner Teil der Belegschaft die diplomatische Präsenz
       der USA aufrecht erhalten.
       
       Außerdem sollen alle US-Bürger in der Ukraine aufgefordert werden, binnen
       48 Stunden ausreisen. Das Außenministerium äußerte sich zunächst nicht. Es
       hatte die Familien von Mitarbeitern bereits vor einiger Zeit aufgefordert,
       das Land zu verlassen. Den Angestellten selbst blieb es bislang aber
       überlassen, selbst zu entscheiden, ob sie ausreisen wollen.
       
       Auch die Nato-Verbündeten Großbritannien, Kanada, Dänemark und Norwegen
       haben ihre Bürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert – ebenso wie
       Neuseeland. (ap)
       
       ## Belgien fordert Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine auf
       
       Nach einer Reihe von Ländern hat nun auch Belgien seine Staatsangehörigen
       zum Verlassen der Ukraine aufgefordert. „Staatsangehörige, die sich derzeit
       in der Ukraine aufhalten und deren Anwesenheit in dem Land nicht unbedingt
       erforderlich ist, wird dringend empfohlen, das Land zu verlassen“, erklärte
       das belgische Außenministerium am Samstag auf seiner Website. Belgien
       schließt sich damit den USA und mehreren europäischen Ländern an, die in
       Kürze einen russischen Einmarsch in die Ukraine fürchten.
       
       Das belgische Außenministerium riet dringend von Reisen in das Land ab und
       fügte hinzu, dass eine Evakuierung nicht garantiert werden könne.
       
       Die Befürchtung, Russland könnte das Nachbarland angreifen, hatte zuletzt
       noch zugenommen. Moskau hat nach westlichen Angaben in den vergangenen
       Monaten mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine
       zusammengezogen, weist jedoch jegliche Angriffspläne zurück. Der Kreml
       führt an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (afp)
       
       ## Israel warnt vor Ukraine-Reisen
       
       Angesichts der Spannungen im Ukraine-Konflikt hat Israel eine Reisewarnung
       für das Land ausgesprochen. Angehörige von Diplomaten sollten evakuiert
       werden, teilte das israelische Außenministerium am Freitagabend mit.
       Israelis, die sich in der Ukraine aufhalten, sollten eine Ausreise erwägen
       und sich von Spannungspunkten fernhalten, riet das Ministerium. Israelische
       Staatsbürger in der Ukraine wurden dazu aufgerufen, sich für eine
       Notfallliste registrieren zu lassen. Die US-Regierung hatte am Freitag
       erklärt, einen russischen Einmarsch in die Ukraine noch vor dem Ende der
       Olympischen Winterspiele in China am 20. Februar für möglich zu halten.
       (dpa)
       
       12 Feb 2022
       
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