# taz.de -- Energiekosten-Entlastungspaket: Soziale und ökologische Irrfahrt
> Das Entlastungspaket der Ampelregierung geht in die falsche Richtung.
> Statt einer Pendlerpauschale sind Programme zum Energiesparen
> erforderlich.
IMG Bild: Das Entlastungspaket geht in die falsche Richtung: angebracht wäre eine Prämie für RadlerInnen
Die Bundesregierung hat angesichts der steigenden Energiepreise ein
[1][Entlastungspaket für Bürger:innen] geschnürt – das ist eine richtige
Initiative. Aber wie die Ampelregierung es anpackt, ist falsch: Für
Menschen mit wenig Einkommen sind die geplanten Zahlungen viel zu niedrig,
insgesamt profitieren Wohlhabende stärker. Nicht nur sozial, auch
ökologisch ist das Paket eine einzige Irrfahrt.
Zum Beispiel die [2][Pendlerpauschale], die erhöht werden soll und mit der
Berufstätige ihre Steuerlast senken können: Zig Studien zeigen, dass davon
Wohlhabende sehr viel mehr profitieren als Arme. Menschen mit niedrigem
Einkommen haben nichts oder wenig davon, weil sie kaum Steuern zahlen.
Dabei leiden sie am heftigsten unter den steigenden Preisen, nicht nur für
Sprit.
Wohlhabende sparen zwar keine (für sie) allzu hohen Summen, aber bei den
leidenschaftlichen Autofahrer:innen unter ihnen dürfte das politische
Signal der Regierung gut ankommen: Fahrt nur schön weiter, wir kümmern uns,
damit ihr unbesorgt sein könnt. Das ist angesichts der Klimakrise und des
[3][Krieges in der Ukraine], den durch die Ölimporte aus Russland
schließlich hierzulande Autofahrer:innen mitfinanzieren, eine völlig
unangemessene Botschaft.
Angebrachter wäre ein Bonus fürs Abschaffen von Autos und eine Prämie für
alle, die ein Rad oder E-Bike kaufen oder ein ÖPNV-Abo abschließen wollen.
Auch von der vorgesehenen Erhöhung der steuerlichen Freibeträge profitieren
Gutverdiener:innen mehr als Niedriglöhner:innen. Arme Rentner:innen
und Hartz-IV-Empfänger:innen gehen dabei ganz leer aus. Zu Recht
kritisieren Sozialverbände, dass die für sie vorgesehene Zahlung von 100
Euro ein Tropfen auf dem heißen Stein ist.
Wer arm ist, braucht jetzt Unterstützung – und zwar eine wirkungsvolle und
keine symbolische. Von dieser Akuthilfe abgesehen, muss es aber darum
gehen, Hilfen in Einklang mit einer konsequenten Klimapolitik zu gewähren,
anstatt sie zu konterkarieren. Nicht sinnvoll ist, dass der Staat blind
steigende Energiepreise subventioniert.
Die Bundesregierung muss stattdessen mit aller Kraft die Abkehr von Öl und
Gas voranbringen, indem sie den Ausbau der erneuerbaren Energien weitaus
energischer vorantreibt, und Bürger:innen beim Energiesparen
unterstützt, etwa durch Förderung neuer Heizungen oder ein
Austauschprogramm für Haushaltsgeräte.
Klimapolitisch ist das überfällig und geopolitisch jetzt wie nie zuvor
geboten. Jeder Kubikmeter Gas, der beim Heizen, Kochen, bei der Warmwasser-
oder Stromgewinnung verbraucht wird, und jeder verfahrene Liter Sprit ist
doppelt fatal: Er fördert die Erderhitzung – und füllt auch noch die
russische Kriegskasse.
27 Feb 2022
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## AUTOREN
DIR Anja Krüger
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