# taz.de -- Finnland und Schweden üben Ernstfall: Ein sicherheitspolitisches Signal
> Die Nicht-Nato-Mitgliedsländer Finnland und Schweden senden mit einer
> gemeinsamen Militärübung ein Zeichen nach Moskau.
IMG Bild: Russische Kampfjets, die den Luftraum östlich von Gotland, Schweden, verletzen, 2. März 2022
Stockholm taz | Vier russische Kampfflugzeuge verletzten am Mittwoch
schwedischen Luftraum über der Ostsee nahe der Insel Gotland. [1][Das
passiert, wenn diese von Kaliningrad aus ihre täglichen Routinerunden über
der Ostsee fliegen] – nach Mitteilung des schwedischen Militäroberkommandos
rund ein Dutzend Mal jährlich und meist ungewollt. Diesmal war es
vermutlich weder unabsichtlich noch zufällig, meint Luftwaffenchef
Carl-Johan Edström: „Ich halte es für eine bewusste Aktion.“
Es geschah vermutlich auch nicht zufällig an diesem Mittwoch. Da hielten
Finnland und [2][Schweden auf und um Gotland] eine kurzfristig angesetzte
gemeinsame Bereitschaftsübung ihrer Luftwaffe und Marine ab. Keine
Routineübung, betonte Schwedens Verteidigungsminister Peter Hultqvist, der
zusammen mit seinem finnischen Kollegen Antti Kaikkonen die Übung besuchte:
„Jede Übung ist ein sicherheitspolitisches Signal.“ Das Signal: Die
Kampfjets der beiden Länder, sowohl die finnischen F-18 Hornet als auch die
schwedischen Jas 39 Gripen, hatten für einen möglichen Luftkampf
gefechtsklare Raketen unter den Flügeln hängen. Bei Schwedens Luftwaffe
erstmals seit 1982.
Russland habe angekündigt, die europäische Sicherheitsordnung ändern zu
wollen, begründete das Hultqvist, und das sei eine „Bedrohung für alle
demokratischen Staaten“. Auch für die beiden einzigen skandinavischen
Nicht-Nato-Mitgliedsländer Finnland und Schweden. Vor allem in [3][Finnland
mit seiner 1.300 km langen Grenze zu Russland] hat der Angriff auf die
Ukraine zu einer öffentlichen Debatte darüber geführt, ob man diese
offizielle „Bündnisfreiheit“ nicht zugunsten einer Nato-Mitgliedschaft
aufgeben solle. Nach einer sicherheitspolitischen Debatte am Dienstag im
finnischen Reichstag konstatierte die sozialdemokratische
Ministerpräsidentin Sanna Marin, dass diese Frage derzeit „nicht aktuell“
sei. Einen solchen Schritt könne man nicht anhand von Meinungsumfragen
entscheiden, der müsse „sorgfältig und ohne Zeitdruck analysiert“ werden.
„Solidarität mit dem ukrainischen Volk, aber Nein zur Nato“ ist dagegen der
Standpunkt der schwedischen Linken. Gerade in einer Situation wie der
aktuellen sei es „wichtig, dass Schwedens langjährige Sicherheitspolitik
standfest bleibt“, äußerte sich auch die sozialdemokratische
Regierungschefin Magdalena Andersson: Den schwedischen Interessen habe es
„gut gedient“, bündnisfrei zu sein. Ähnlich wie ihre finnische Amtskollegin
Marin hob Andersson die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit dem
westlichen Militärbündnis hervor.
Diese Zusammenarbeit ist schon in der Vergangenheit sehr eng gewesen.
Beispielsweise finden regelmäßig gemeinsame Militärübungen mit
Streitkräften von Nato-Staaten, darunter auch den USA, statt. Seit 2014
sind Finnland und Schweden – ebenso wie seit 2020 die Ukraine –
[4][„Enhanced Opportunities Partners“] der Nato. Und erstmals wurde in der
vergangenen Woche von Schweden und Finnland „bis auf Weiteres“ das im
Rahmen der „Partnerschaft für den Frieden“ 2018 vereinbarte Format eines
[5][„erweiterten und vertieften Informationsaustauschs“ (MSI)] aktiviert.
Nach einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage sind ein Drittel der
SchwedInnen „ziemlich oder sehr besorgt“, es könne zu einem militärischen
Angriff auf Schweden kommen. Die Krisenbereitschaftsbehörde MSB hat
zusätzliches Personal angestellt, um die Anfragen beunruhigter BürgerInnen
beantworten zu können. Sie meldet außerdem, dass der Aufruf der
[6][Internetkarte], in der alle Schutzräume des Landes gelistet sind, um
„mehrere Tausend Prozent“ gestiegen sei.
3 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] /Nato-und-Russland/!5741540
DIR [2] https://www.reuters.com/world/europe/sweden-boosts-patrols-gotland-amid-nato-russia-tensions-2022-01-13/
DIR [3] /Russland-baut-AKW-in-Finnland/!5838391
DIR [4] https://www.nato.int/cps/em/natohq/topics_132726.htm
DIR [5] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_52535.htm
DIR [6] https://msbgis.maps.arcgis.com/apps/instant/nearby/index.html?appid=8bfc89e7c6064bc181c6a1a6bbac2fa3&sliderDistance=1
## AUTOREN
DIR Reinhard Wolff
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