# taz.de -- Bund-Länder-Gipfel: Die Lockerungen kommen
> Schrittweise sollen die Einschränkungen gegen die Verbreitung von Corona
> zurückgenommen werden. Was mit der Maskenpflicht geschieht, ist unklar.
IMG Bild: Geht es bald zurück ins Büro?
Berlin taz | Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschef*innen der
Länder haben sich am Mittwoch auf eine stufenweise Lockerung der
Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden Wochen geeinigt. Dem Beschluss
zufolge sollen die Länder die [1][aktuellen Beschränkungen in drei Wellen
zurückfahren] – allerdings unter Vorbehalt sinkender Coronazahlen.
„Vor jedem Schritt bleibt in beide Richtungen zu prüfen, ob die geplanten
Maßnahmen lageangemessen sind“, heißt es in dem Papier. Scholz zufolge sind
die Öffnungsschritte möglich, weil der „Scheitelpunkt“ der Omikron-Welle
wohl erreicht ist.
Im ersten Schritt entfällt die Obergrenze für Teilnehmer*innen privater
Treffen – es sei denn, es sind ungeimpfte Menschen dabei. In dem Fall
dürfen sich Angehörige eines Haushalts weiterhin nur mit zwei weiteren
Personen treffen. Auch Zugangskontrollen in Geschäften fallen weg.
Im zweiten Schritt könnten „unter Berücksichtigung der Situation in den
Krankenhäusern“ ab dem 4. März die Regeln für Restaurants und Hotels
gelockert werden. Dort soll wieder die 3G-Regel gelten, ungeimpfte Personen
dürften mit tagesaktuellem Test also wieder die Gastronomie nutzen. In den
dann wieder geöffneten Diskotheken und Clubs wären sie allerdings weiter
außen vor. Gleiches würde für Großveranstaltungen gelten, wobei die
Publikumsobergrenze auf bis zu 25.000 Menschen im Freien steigt.
Im dritten Schritt sollen ab dem 20. März schließlich alle
„tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen“ entfallen, darunter die aktuell
geltende Homeoffice-Pflicht. Der Hintergrund des Termins: Am 19. März läuft
die Frist ab, bis zu der das Infektionsschutzgesetz den Ländern eine
Vielzahl von Maßnahmen erlaubt.
## Bundestag muss entscheiden
Der Bundestag wird die Frist nicht generell verlängern, unter anderem, weil
die FDP tiefgreifende Grundrechtseingriffe nicht mehr länger mittragen
möchte. Um den Ländern zumindest niedrigschwellige Maßnahmen wie die
Maskenpflicht in bestimmten Bereichen weiter zu gestatten, braucht es aber
ebenfalls einen neuen Bundestagsbeschluss. Gespräche über die genaue
Ausgestaltung dauern noch an.
Die Öffnungsvorhaben stehen weitestgehend im Einklang mit den jüngsten
Empfehlungen des Expert*innenrats der Bundesregierung. In einer
Stellungnahme vom Montag war das Gremium zu dem Schluss gekommen, dass
„trotz einiger Unsicherheiten“ unter bestimmten Rahmenbedingungen „eine
besonnene Rücknahme einzelner Infektionsschutzmaßnahmen in den kommenden
Wochen möglich“ sei.
So solle die Bevölkerung weiterhin zu einem „umsichtigen und
eigenverantwortlichen Handeln“ aufgefordert werden. Zudem sollten die
Maßnahmen erst zurückgefahren werden, wenn „ein stabiler Abfall der
Hospitalisierung und Intensivneuaufnahmen und -belegung zu verzeichnen
ist“. Durch zu frühes Öffnen könne die Krankheitslast wieder ansteigen.
Der Sieben-Tage-Mittelwert der registrierten Neuinfektionen war am Mittwoch
zum sechsten Mal in Folge gefallen auf nun 182.662 – ein noch immer hohes
Niveau, allerdings um 4,2 Prozent weniger als noch vor einer Woche. Die
Zahl der Infizierten in Krankenhäusern und speziell in Intensivstationen
ist stabil.
Europaweit lockern angesichts sinkender Infektionszahlen immer mehr Länder
ihre Beschränkungen. Österreich hebt seine Maßnahmen ab dem 5. März
weitgehend auf, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Dann können
Menschen wieder ohne Impf- oder Testnachweis Hotels und Gaststätten
besuchen. Auch die nächtliche Sperrstunde wird aufgehoben. (mit afp)
16 Feb 2022
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DIR Tobias Schulze
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