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       # taz.de -- Nach Volksabstimmung in Schweiz: Das Mediensystem braucht Streit
       
       > Das Presseförderungsgesetz in der Schweiz ist gescheitert. Diese Form der
       > wirklichen Mitbestimmung würde auch dem deutschen Mediensystem gut tun.
       
   IMG Bild: Haben sich durchgesetzt: Die Gegner des umstrittenen Mediengesetzes in der Schweiz
       
       Jesses, schon wieder eine Woche vorbei! Und Lorenz Wolf…? Aber lassen wir
       das, auch wenn es weiterhin ein Skandal ist.
       
       Gucken wir lieber in die Schweiz. Da wurde am Sonntag über ein immerhin 150
       Millionen Franken (umgerechnet ca. 143 Millionen Euro) schweres
       zusätzliches jährliches Finanzspritzchen für die eidgenössische
       Presselandschaft per Volksabstimmung entschieden. „Stimmvolk“, so wunderbar
       nennt die Schweiz ihre Wahlberechtigten.
       
       [1][Und dieses Stimmvolk hat das von der Schweizer Bundesregierung
       vorgeschlagene Förderpaket mit knapp 55 Prozent abgelehnt.] Das Ganze
       sollte der Pressevielfalt und Vielsprachigkeit dienen, da in der Schweiz
       Zeitungen auf Deutsch, Französisch, Italienisch und Räteromanisch
       erscheinen.
       
       Doch die Gegner des Vorhabens konnten sich mit ihrer Argumentation
       durchsetzen. [2][Die Förderung, die auch Großverlage üppig bedient hätte,]
       gehe am eigentlichen Ziel vorbei. Sie würde eine noch stärkere
       Staatsabhängigkeit der Medien bedeuten und gleiche einem „Raubzug
       wohlhabender Verlagshäuser auf die Staatskasse“. Vielleicht können die
       Gegner*innen der Presseförderung hierzulande diese Phrase schon mal
       mitschreiben, schließlich geht bei uns die Diskussion auch bald wieder los.
       
       ## Wie im Bonbon-Laden
       
       Direkte Presse- pardon Vertriebsförderung hat jedenfalls der deutsche
       Zeitungsverband BDZV am Montag bei seiner Delegiertentagung auch mal wieder
       gefordert, statt wie erhofft [3][Mathias Döpfner als BDZV-Präsidenten] zu
       stürzen. Letztes Jahr war ein erster Anlauf der alten GroKo in Sachen
       Presseförderung krachend an sich selbst gescheitert. Denn es war bis
       zuletzt unklar, wie das Ganze funktionieren sollte.
       
       Ganz unabhängig von der konkreten Frage Presseförderung ja/nein/vielleicht
       zeigt die Schweizer Entscheidung daher vor allem eins: Es ist gut, wenn
       über ein Mediensystem gestritten und diskutiert wird. Und zwar innerhalb
       und von der Gesellschaft, für die es da ist. Oder, hallo
       Öffentlich-Rechtliche, zumindest da zu sein vorgibt. Wenn das Stimmvolk
       dann auch wirklich mitbestimmen kann, gelingen diese gesellschaftliche
       Debatten. Das hatte sich in der Schweiz schon 2018 bei der Abstimmung über
       die Zukunft der öffentlich-rechtlichen SRG und ihrer Finanzierung gezeigt –
       und jetzt wieder bei der Presseförderung.
       
       „Ist das dann so wie in einem Bonbon-Laden, viele bunte, süße und saure,
       weiche oder harte Dropse bzw. Zältlis. Aber wie und wo findet die Debatte
       denn bei uns statt, bei der alle nach ihrem Geschmack entscheiden dürfen?“,
       fragt die naschende Mitbewohnerin. Denn hierzulande fordern Politik wie
       Medien zwar die Diskussion, diskutieren dann aber nur unter sich und lassen
       das Stimmvolk in der Bonbon-Tüte.
       
       18 Feb 2022
       
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