taz.de/1/!5836249 - Gopher HTTP proxy

  URI:

       # taz.de -- TV-Duell zur Landtagswahl im Saarland: Streiten im Kammerton
       
       > In den Umfragen zur Saarwahl liegt die SPD vorn. Ministerpräsident Tobias
       > Hans gab sich beim TV-Duell trotzdem wenig angriffslustig.
       
   IMG Bild: Anke Rehlinger (SPD) und Tobias Hans (CDU) beim TV-Duell am 17. Februar
       
       Frankfurt am Main taz | Sie sind beide fast gleich alt und arbeiten – wie
       sie beide auch an diesem Abend betonen – vertrauensvoll zusammen: Der
       CDU-Landesvorsitzende Tobias Hans, 43, seit drei Jahren Ministerpräsident
       des [1][Saarlands], auf der einen, und seine Wirtschaftsministerin, Anke
       Rehlinger, 45, die SPD-Spitzenkandidatin, auf der anderen Seite. Sie will
       seinen Job.
       
       In fünf Wochen, bei der [2][Landtagswahl im Saarland], werden die Karten
       neu gemischt. Laut der jüngsten Meinungsumfrage von infratest-dimap liegt
       nicht der Amtsinhaber, sondern die Herausforderin mit komfortablem Abstand
       vorne. Hans muss also punkten beim einzigen TV-Duell vor der Wahl, am
       Donnerstagabend zur besten Sendezeit des SR-Fernsehens.
       
       Zunächst muss Hans seine schlechten Umfragewerte erklären. Seit November
       hat die SPD an der Saar laut infratest ihren Vorsprung um fünf Punkte
       ausgebaut und liegt mit 38 Prozent vorne, die CDU rangiert mit 29 Prozent
       klar dahinter. Fragt man die SaarländerInnen nach ihrer persönlichen
       Präferenz, wünschen sich 49 Prozent „Anke“ und nur 34 Prozent den
       Amtsinhaber als Regierungschef.
       
       Hans erklärt seinen Rückstand mit der Rolle in der Coronapandemie, als
       Überbringer der schlechten Botschaften: „Es bleibt ein Stück weit an mir
       persönlich hängen“, sagt Hans. Rehlinger erinnert ihn an seinen plötzlichen
       Kurswechsel bei der Impfpflicht für MitarbeiterInnen in
       Pflegeeinrichtungen, als Hans aus parteipolitischem Kalkül der CSU gefolgt
       war. Mit seiner Kritik habe er immerhin erreicht, dass jetzt der Weg für
       eine bundeseinheitliche Praxis geebnet werde, verteidigt sich der
       Ministerpräsident. Es bleibt die einzige Szene in diesem Duell, in der sie
       sich angiften, sonst streiten sie im Kammerton.
       
       ## Kaum Differenzen bei Fragen nach der Wirtschaft
       
       Was sie als MinisterpräsidentIn gerne anders machen würden, wollen die
       ModeratorInnen denn auch von den beiden wissen. Wie kann das Saarland
       wirtschaftlich überleben in den Zeiten der Transformation? Die Montage des
       aktuellen Ford-Focus in Saarlouis läuft aus, der Standort konkurriert mit
       Sevilla in Spanien. Der Getriebehersteller ZF muss den Übergang in die
       Elektromobilität bewältigen. Die Stahlbranche steht vor enormen
       Herausforderungen.
       
       Bei diesen zentralen Fragen gibt es zwischen Hans und Rehlinger kaum
       Differenzen. Im Gegenteil reklamieren beide die Erfolge jeweils für sich,
       etwa die geplante Zwei-Milliarden-Euro-Investition in ein modernes
       Batteriewerk des chinesischen Unternehmens SVolt. Das Versprechen der
       SPD-Spitzenkandidatin, in der nächsten Legislaturperiode zusätzlich 4.000
       Arbeitsplätze zu schaffen, nennt der amtierende Regierungschef „nicht
       überambitioniert“.
       
       Hans berichtet stolz über seine Initiative, Start-up-Unternehmen besser zu
       fördern. Anfang Februar, wenige Wochen vor dem Wahltermin, hat er dazu den
       „Saar-Tech-Cycle“ aus der Taufe gehoben. Wer liefert die optimistischeren
       Schlagzeilen, das scheint hier die Frage.
       
       ## Die CDU bewegt sich bei der Bildungspolitik
       
       Und auch sonst: Beide bekennen sich zu einer allgemeinen Impfpflicht. SPD
       und CDU versprechen mehr Polizei, Rehlinger setzt dabei auf
       Polizeistationen in jeder Gemeinde, Hans eher auf zusätzliche qualifizierte
       Einheiten zur Bekämpfung von neuen Formen der Kriminalität. In der
       Bildungs- und Familienpolitik hat die CDU vor kurzem alte Positionen
       aufgegeben. Auch die CDU will jetzt die Kita-Gebühren abschaffen und öffnet
       sich für eine Rückkehr zur neunjährigen gymnasialen Schulzeit, nachdem sie
       G8 zuvor gegen alle Kritik verteidigt hatte.
       
       Nur bei der Energiewende bleibt es bei unterschiedlichen Akzenten. „Ich
       setze auf Wind und Sonne“, sagt Rehlinger und verspricht 80 neue Windräder.
       Hans will mit einem Förderprogramm für die Häuslebauer zwar die
       Photovoltaik „massiv ausbauen“, schließlich weise das Saarland die höchste
       Eigenheimquote der Republik auf. Doch beim Ausbau der grünen Windenergie
       sieht der CDU-Politiker rot: Wegen der „Kleinheit“ des Saarlands sei die
       Grenze des Möglichen erreicht. Keine Windräder in den saarländischen
       Wäldern, verspricht der Noch-Ministerpräsident.
       
       Neben den schwachen Umfragewerten ist das größte Problem des
       CDU-Landeschefs, dass ihm ein geeigneter Partner für eine
       Regierungsmehrheit fehlt. Die FDP, in der aktuellen Umfrage bei 6 Prozent,
       plakatiert bereits landesweit den „Wechsel“. Die Grünen, laut Umfrage
       gleichauf mit den Liberalen, machen eine mögliche Koalition von den
       Inhalten abhängig, und die sind näher an denen der SPD.
       
       FDP und Grüne erinnern sich noch an den Schock von 2012, als ihnen die
       damalige CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer die
       „Saarmaikakoalition“ aufkündigte. Bei der erzwungenen Neuwahl scheiterte
       die FDP an der Fünf-Prozent-Hürde, die Grünen folgten ihnen fünf Jahre
       später in die außerparlamentarische Bedeutungslosigkeit. Hans kann deshalb
       nicht auf eine Neuauflage von Jamaika setzen. „Nur wer CDU wählt, bekommt
       die Fortsetzung der Großen Koalition“ appelliert Hans.
       
       Offenbar würde er sogar als Rehlingers Juniorpartner weitermachen. Die
       SPD-Landeschefin bekennt zwar „große Sympathien“ für eine Große Koalition,
       zumal unter ihrer Führung. Sie schließt aber eine Ampel nicht aus. Nur
       eines stellt sie klar. Die Saar-Linke, die diesmal ohne Oskar Lafontaine um
       ihren Einzug in den Landtag bangen muss, „ist derzeit und aktuell nicht
       regierungsfähig“, beendet Rehlinger alle Spekulationen zu Rot-Rot-Grün.
       
       18 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Saarland/!t5050085
   DIR [2] /BuntSaar-Politiker-ueber-das-Saarland/!5824624
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christoph Schmidt-Lunau
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR TV-Duell
   DIR Saarland
   DIR SPD
   DIR CDU
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
   DIR Schwerpunkt Landtagswahl im Saarland
   DIR Die Linke
   DIR Saarland
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Saarland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Wahlkampffinale im Saarland: Fast ohne Amtsbonus
       
       Mit gewaltigem Rückstand geht Ministerpräsident Tobias Hans in die
       Landtagswahl. Sie ist der erste Test für die CDU unter Parteichef Friedrich
       Merz.
       
   DIR Wahlkampf im Saarland: Mit maximaler Endgeschwindigkeit
       
       Im Saarland wird Ende März gewählt, die SPD liegt in Umfragen vorne. Es
       wäre der erste Sieg seit Lafontaines Abgang.
       
   DIR Lafontaine tritt aus Linkspartei aus: „Eine Spur der Zerstörung“
       
       Kurz vor der Wahl im Saarland hat Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der
       Linkspartei erklärt. Die Reaktionen reichen von Bedauern bis zur Empörung.
       
   DIR Nach Teilnahme an Coronademo: Fehlstart der Saar-CDU
       
       Marisa Winter verlässt das Wahlkampf-Team von Saarlands Ministerpräsident
       Hans. Sie hatte an einer Demo gegen die Coronapolitik teilgenommen.
       
   DIR Neustart für die Saar-Grünen: Langjähriger Dominator abgestraft
       
       Das Oppositionslager setzt sich gegen den ehemaligen Anführer Hubert Ulrich
       durch. Spitzenkandidatin wird die 31-jährige Juristin Lisa Becker.
       
   DIR Bunt.Saar-Politiker über das Saarland: „Grüne sind unsichere Kantonisten“
       
       Im Saarland tritt zur Landtagswahl im März auch Bunt.Saar, ein Bündnis aus
       enttäuschten Linken und Grünen. Mit dabei: Armin König, ein Ex-CDUler.