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       # taz.de -- Beteiligung in der Berliner Politik: Mehr fürs Mitmachen werben
       
       > Während die Volksgesetzgebung so richtig in Fahrt kommt, kümmern
       > offizielle Beteiligungsformate vor sich hin. Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Ein Klick genügt, um bei Berlins Zukunftsgestaltung mitzureden
       
       Manche sprechen schon hoffnungsvoll von einem „Sommer der Demokratie“, der
       Berlin bevorstehe: Aller Voraussicht nach werden zu Beginn der zweiten
       Jahreshälfte die beiden [1][Volksbegehren „Berlin autofrei“ und „Berlin
       2030 klimaneutral“] ihre zweite Unterschriftensammlung starten. Verhindern
       könnte das nur das Abgeordnetenhaus, indem es die weitreichenden
       Forderungen der Initiativen annimmt – die Verbannung des privaten
       Autoverkehrs aus der Innenstadt einerseits, verpflichtende Klimaneutralität
       schon in 8 statt 23 Jahren andererseits.
       
       Das geht zwar in dieselbe Richtung, aber sehr viel weiter als alles, was
       der rot-grün-rote Senat sich vorgenommen hat. Insofern ist die Chance, dass
       das Parlament darauf eingeht, vernachlässigbar gering. Was folgen wird, ist
       deshalb eine breite Mobilisierung und wohl auch eine hitzige Debatte
       darüber, wie sich diese Stadt in den kommenden Jahren verändert soll, muss
       und wird. Zusammen mit dem Erfolg des DW-Enteignen-Volksentscheids im
       Herbst steht fest: Das Instrument der Volksgesetzgebung ist ein extrem
       wichtiges Element im politischen Prozess geworden.
       
       Das ist gut so, denn schließlich betrachten sich nicht nur die Initiativen
       selbst als Antreiber der Politik: Auch viele Abgeordnete und Regierende
       betonen immer wieder, wie gerne sie sich antreiben lassen bzw. dass sie
       Druck aus der Zivilgesellschaft benötigen, um ihre Agenda umsetzen und
       nachschärfen zu können. Auch der [2][100-köpfige
       Klimabürger:innenrat], der dieser Tage im Auftrag der
       Senatsklimaverwaltung per Losverfahren und gezielter Ansprache aufgestellt
       wird, ist das Ergebnis einer Volksinitiative.
       
       Auf der anderen Seite gerät manchmal fast in Vergessenheit, dass Berlin
       bereits über viele Elemente der Mitsprache verfügt – verantwortlich dafür
       ist allerdings auch der Senat selbst. Gerade wurde eine [3][einmonatige
       Onlinebeteiligung] im Rahmen der [4][Fortschreibung des BEK 2030]
       gestartet. Bei dem „Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm“ handelt es
       sich um den Werkzeugkasten der Klimapolitik des Landes, es enthält
       Steuerungsmaßnahmen in den Bereichen Gebäude, Energie, Wirtschaft und
       Verkehr.
       
       Dieses Paket wird zu Beginn jeder Legislaturperiode einmal aufgeschnürt und
       neu sortiert bzw. ergänzt, und in diesem Rahmen kann jede und jeder
       Kommentare und Kritik einbringen. In der kommenden Woche gibt es zudem ein
       ganztägiges Fachforum per Videokonferenz, für das sich alle Interessierten
       anmelden konnten.
       
       ## Nichts davon gehört
       
       Nur: Selbst viele Menschen, die sich privat für den Klimaschutz engagieren,
       haben von diesem „BEK-Prozess“ noch nichts – oder gerade zum ersten Mal –
       gehört. Ein Bündnis aus Klima-Organisationen hat der neuen Senatorin
       deshalb gerade [5][einen offenen Brief geschrieben], um auf diese stark
       verbesserungsfähige Kommunikation hinzuweisen.
       
       Natürlich lässt sich lange darüber debattieren, welchen Eindruck solche
       Beteiligungsformate bei denen hinterlassen, die am Ende die Entscheidungen
       treffen. Die repräsentative Demokratie hebeln solche Foren ganz sicher
       nicht aus. Trotzdem können sie ein wertvolles Instrument der politischen
       Meinungsbildung sein – und es verwundert, dass nicht viel stärker für sie
       geworben wird.
       
       19 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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   DIR [3] https://mein.berlin.de/projekte/weiterentwicklung-des-berliner-energie-und-klimasc/?initialSlide=8
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       ## AUTOREN
       
   DIR Claudius Prößer
       
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