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       # taz.de -- Nachrichten in der Ukrainekrise: „In Europa droht ein Krieg“
       
       > Olaf Scholz warnt auf der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer
       > russischen Invasion. Die Bundesregierung ruft deutsche Staatsbürger zum
       > Verlassen der Ukraine auf.
       
   IMG Bild: Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich, so das Auswärtige Amt
       
       ## Deutsche aufgefordert Ukraine zu verlassen
       
       Angesichts der weiteren Zuspitzung der Ukraine-Krise ruft die
       Bundesregierung nun alle Deutschen „dringend“ dazu auf, die Ukraine sofort
       zu verlassen. „Eine militärische Auseinandersetzung ist jederzeit möglich“,
       schrieb das Auswärtige Amt am Samstag in seinen Sicherheitshinweisen für
       das Land im Internet. Bisher hatte das Ministerium nur diejenigen Deutschen
       zur „kurzfristigen“ Ausreise aufgefordert, deren Anwesenheit nicht
       „zwingend erforderlich“ sei. Ab Montag bis Ende Februar setzt die Lufthansa
       ihre Flüge in die Ukraine aus. Am Samstag und Sonntag fänden noch
       vereinzelte Flüge statt, um Menschen die Ausreise aus der Ukraine zu
       ermöglichen, sagt ein Lufthansa-Sprecher. (dpa/rtr)
       
       ## Scholz spricht über eine drohende Kriegsgefahr
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der weiter wachsenden
       Spannungen zwischen Russland und der Ukraine vor einem Krieg zwischen den
       beiden Ländern gewarnt. „In Europa droht wieder ein Krieg. Und das Risiko
       ist alles andere als gebannt“, sagte Scholz am Samstag in seiner Rede
       [1][bei der Münchner Sicherheitskonferenz]. Die einzige Möglichkeit, die
       „Krisendynamik“ zu brechen, sei zu verhandeln.
       
       „So viel Diplomatie wie möglich, ohne naiv zu sein – das ist der Anspruch“,
       sagte Scholz weiter. Er mache sich jedoch „keine Illusionen. Schnelle
       Erfolge sind nicht zu erwarten.“ Alle Fähigkeiten und Kapazitäten für eine
       militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine lägen vor, fügte er mit
       Blick auf den massiven russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen
       Grenze hinzu. „Das bleibt Fakt, über den nicht hinweg zu reden ist“, warnte
       Scholz vor der Möglichkeit eines Einmarsches.
       
       Es müssten aber „noch so kleine Türen genutzt werden, durch die
       möglicherweise der Spielraum für Verhandlungen geöffnet werden kann“, hob
       Scholz hervor. Es gehe darum, dass „wir unsere Unterschiede in ein Gespräch
       übersetzen und hoffen, dass das gelingt“.
       
       Er habe Putin bei seinem Treffen in dieser Woche in Moskau deutlich
       gemacht, dass „jede weitere Verletzung der territorialen Integrität der
       Ukraine hohe Kosten für Russland haben wird – politisch, ökonomisch und
       geostrategisch“. Auch Deutschland werde das Kosten abverlangen.
       
       Der Aufmarsch zehntausender russischer Soldaten rings um die Ukraine sei
       durch nichts gerechtfertigt, betonte Scholz. „Russland hat die Frage einer
       möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine zum casus belli erhoben. Das ist
       paradox: denn hierzu steht gar keine Entscheidung an.“ Der Umstand der
       freien Bündiswahl stehe jedoch „nicht zur Disposition“. Ähnlich hatte sich
       Scholz bereits bei seinem Besuch in Kiew sowie in Moskau geäußert. (afp)
       
       ## Militärische Auseinandersetzungen in der Ukraine
       
       Ein massiver russischer Truppenaufmarsch mit nach westlichen Angaben
       inzwischen rund 150.000 Soldaten schürt seit Wochen die Furcht vor einem
       Einmarsch Russlands in die Ukraine. Moskau bestreitet jegliche
       Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu
       fühlen.
       
       Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben seit Samstagmorgen bislang
       19 Waffenruhe-Verstöße durch prorussische Rebellen verzeichnet. In den 24
       Stunden davor seien es 66 gewesen. Unter anderem hätten die Separatisten
       mehrere Siedlungen beschossen und dabei schwere Artilleriegeschütze
       eingesetzt, die gemäß der Minsker Vereinbarung zur Befriedung der
       Ost-Ukraine verboten seien, teilt das Militär auf seiner Facebook-Seite
       mit.
       
       Die Rebellenanführer in der Ost-Ukraine [2][ordnen eine militärische
       Generalmobilmachung an]. Der Chef der selbsternannten Volksrepublik Donezk,
       Denis Puschilin, teilt in einer Videobotschaft mit, er habe ein
       entsprechendes Dekret unterzeichnet. Männer, die in der Lage seien, „eine
       Waffe in ihren Händen zu halten“, sollten sich beim Militär melden. Der
       Separatisten-Anführer in der selbsternannten Volksrepublik Luhansk, Leonid
       Pasechnik, unterzeichnet ein ähnliches Dekret.
       
       Im Norden von Donezk sind mehrere Explosionen zu hören. Das berichtet eine
       Reuters-Mitarbeiterin. Worauf die Detonationen in der von prorussischen
       Separatisten kontrollierten ostukrainischen Stadt zurückzuführen sind, war
       zunächst nicht klar. Stellungnahmen der Separatisten oder der Behörden in
       Kiew lagen zunächst nicht vor. (dpa/rtr)
       
       ## Von der Leyen wirft Russland Verstoß gegen UN-Charta vor
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Russland die Missachtung
       der Charta der Vereinten Nationen vorgeworfen. In dem Gründungsvertrag der
       UN heiße es, dass sich die Länder „jeder Androhung oder Anwendung von
       Gewalt, die gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische
       Unabhängigkeit eines Staates gerichtet ist, enthalten“, sagte von der Leyen
       am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Heute schaue die Welt nun
       aber „ungläubig zu, wie auf europäischem Boden die größten Truppenverbände
       seit den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges zusammengezogen werden“.
       
       Die Politik des Kremls bedeute in der Praxis, „Angst zu schüren und das
       Ganze als Sicherheitsbedenken zu tarnen“ sowie „44 Millionen Ukrainerinnen
       und Ukrainern zu verwehren, frei über ihre eigene Zukunft zu entscheiden“.
       Die Ukrainerinnen und Ukrainern seien „Tag für Tag mit Aggression und
       Einmischung von außen konfrontiert“.
       
       Für den Fall eines Einmarsches in die Ukraine drohte von der Leyen der
       russischen Führung erneut Vergeltung an. Die EU und ihre transatlantischen
       Partner arbeiteten weiter an einem robusten Paket finanzieller und
       wirtschaftlicher Sanktionen, auch in Sachen Energie und Spitzentechnologie.
       „Wenn der Kreml einen Krieg anzettelt, wird das hohe Kosten und
       schwerwiegende Konsequenzen für Moskaus Wirtschaftsinteressen haben“,
       warnte die Kommissionspräsidentin. „Das riskante Denken des Kreml, das aus
       einem dunklen Gestern stammt, könnte Russland seine blühende Zukunft
       kosten.“
       
       Neben der russischen Führung machte von der Leyen auch der chinesischen
       Führung Vorwürfe. Für beide stehe „das Recht des Stärkeren über der
       Rechtsstaatlichkeit, die Einschüchterung über der Selbstbestimmung, der
       Zwang über der Zusammenarbeit“, sagte sie. (dpa)
       
       19 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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