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       # taz.de -- Nachrichten in der Coronakrise: Polizei räumt Blockaden von Ottawa
       
       > In Kanadas Hauptstadt kommt es zu zahlreichen Festnahmen. In Deutschland
       > sinkt die 7-Tage-Inzidenz weiter. Und Söder warnt vor einer „Corona-RAF“.
       
   IMG Bild: Die Polizei rechnet damit, dass sich die Räumung der blockierten Straßen in Ottawa über Tage hinziehen könnte
       
       ## Mehrere Protest-Anführer in Gewahrsam genommmen
       
       Bei ihrem Großeinsatz gegen den seit Wochen andauernden Protest gegen die
       Corona-Politik in Kanadas Hauptstadt Ottawa hat die Polizei mittlerweile
       mehr als hundert Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten,
       teilweise auf Pferden, hatten am Freitagmorgen damit begonnen, die
       Demonstranten zurückzudrängen und Straßen freizuräumen. Mehrere hundert
       Beamte schleppten etwa 20 Fahrzeuge ab und nahmen bis zum Abend mehr als
       100 Demonstranten fest. Verletzt wurde nach Polizeiangaben niemand.
       
       Auch mehrere Anführer der Proteste wurden festgenommen. Der Rechtsextreme
       Pat King wurde gefasst, als er die Stadt verlassen wollte. Seine Festnahme
       wurde live auf Facebook übertragen. Kurz darauf wurde auch der an der
       Organisation der Proteste beteiligte Ex-Polizist Daniel Bulford
       festgenommen.
       
       Die Polizei hatte die Demonstranten zunächst aufgefordert, die blockierten
       Straßen und Plätze zu räumen. „Jede Person, die sich am Ort einer illegalen
       Demonstration aufhält, kann festgenommen werden“, erklärte sie auf Twitter
       und drohte mit „schweren Strafen, wenn Sie nicht sofort weitere
       ungesetzliche Aktivitäten einstellen und Ihr Fahrzeug und/oder Eigentum
       entfernen“. Wie eine AFP-Reporterin berichtete, kamen viele an dem Protest
       beteiligten Lastwagenfahrer dem Aufruf der Polizei nach und fuhren ihre Lkw
       weg.
       
       Kanadas Premierminister Justin Trudeau hatte sich am Montag auf
       Notstandsbefugnisse berufen, um stärker gegen die Proteste vorgehen zu
       können. Am Mittwoch stellte die Polizei den Protestierenden ein Ultimatum
       und drohte mit Festnahmen, falls sie nicht das Stadtzentrum räumten. Am
       Donnerstag wurde die Polizeipräsenz im Parlamentsviertel deutlich erhöht.
       
       Es wurde damit gerechnet, dass die Räumung der blockierten Straßen sich
       über Tage hinziehen könnte. Der Einsatz ende erst, „wenn die Einwohner von
       Ottawa ihre Stadt zurückbekommen haben“, kündigte die Polizei in der Nacht
       zu Samstag an.
       
       Die Demonstrationen hatten als Proteste von Lkw-Fahrern gegen die
       Impfpflicht bei Grenzübertritten begonnen. Auf dem bisherigen Höhepunkt der
       Aktionen hatten die Trucker mehrere wichtige Grenzübergänge zu den USA
       blockiert. Die Polizei hatte daraufhin in dieser Woche bereits dutzende
       Demonstranten festgenommen.
       
       Inzwischen richten sich die Demonstrationen allgemein gegen die
       Corona-Regeln und die Regierung von Premierminister Trudeau. Die Proteste
       haben weltweit Nachahmer gefunden, unter anderem in Frankreich, Belgien,
       den Niederlanden, Österreich, der Schweiz, Israel und Neuseeland. (afp)
       
       ## 189.105 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tage in Deutschland
       
       Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz ist erneut gesunken. Das Robert
       Koch-Institut (RKI) gab den Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner
       und Woche am Samstagmorgen mit 1350,4 an. Zum Vergleich: Am Vortag hatte
       der Wert bei 1371,7 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz
       bei 1474,3 (Vormonat: 584,4). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten
       dem RKI binnen eines Tages 189.105 Corona-Neuinfektionen. Vor einer Woche
       waren es 209.789 Ansteckungen.
       
       Experten gehen von einer hohen Zahl von Fällen aus, die in den RKI-Daten
       nicht erfasst sind. Testkapazitäten und Gesundheitsämter sind demnach
       vielerorts am Limit, Kontakte werden nur noch eingeschränkt nachverfolgt.
       Zudem dürfte die Zahl der Menschen steigen, die ihre Infektion nicht mehr
       über einen PCR-Test bestätigen lassen – die Infektion fließt damit nicht in
       die offizielle Statistik ein.
       
       Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 210
       Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 198 Todesfälle. Das RKI
       zählte seit Beginn der Pandemie 13.445 094 nachgewiesene Infektionen mit
       Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da
       viele Infektionen nicht erkannt werden.
       
       Die Zahl der in Kliniken gekommenen Corona-infizierten Patienten je 100.000
       Einwohner innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 6,24 an
       (Donnerstag: 5,97). Darunter sind auch viele Menschen mit positivem
       Corona-Test, die eine andere Haupterkrankung haben. (dpa)
       
       ## Impfen geht weiter nur schleppend voran
       
       Beim Impfen gegen das Coronavirus geht es weiterhin nur langsam voran. Am
       Freitag wurden in Deutschland mindestens 156 000 Impfdosen verabreicht, wie
       aus Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag (Stand 9.01 Uhr)
       hervorgeht. Am Freitag vor einer Woche hatten sich inklusive Nachmeldungen
       noch knapp 224 000 Menschen (ohne Nachmeldungen 193 000) impfen lassen. Die
       aktuelle Tageszahl verabreichter Impfungen ist immer vorläufig, da nicht
       alle verabreichten Impfdosen sofort gemeldet werden.
       
       Mittlerweile haben 75,1 Prozent der Bevölkerung (mindestens 62,5 Millionen
       Menschen) einen Grundschutz erhalten, für den meist zwei Spritzen nötig
       sind. 56,2 Prozent (46,7 Millionen) haben zusätzlich eine
       Auffrischungsimpfung bekommen. Mindestens einmal geimpft sind 76,2 Prozent
       (63,4 Millionen).
       
       Eine große Gruppe von 23,8 Prozent der Bevölkerung (19,8 Millionen
       Menschen) ist laut dem Impf-Dashboard des Gesundheitsministeriums weiterhin
       ungeimpft. Für 4,8 Prozent (vier Millionen) ist allerdings bisher kein
       Impfstoff zugelassen, weil sie vier Jahre oder jünger sind. (dpa)
       
       ## Kinder- und Jugendärzteverband für Zurückfahren von Auflagen
       
       In der Diskussion um eine Lockerung der Corona-Regeln an den Schulen setzt
       sich der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) für ein
       Zurückfahren der Auflagen ein. „Anlasslose Testungen sollten in Schulen und
       Kitas entfallen, die Maskenpflicht sollte zeitnah überdacht werden“, sagte
       der Bundessprecher des Verbandes, Jakob Maske, dem „RedaktionsNetzwerk
       Deutschland“. Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter
       Meidinger, warnte dagegen davor, die Vorsichtsmaßnahmen an den Schulen zu
       schnell zurückzufahren.
       
       Maske forderte, auch Sportangebote außerhalb der Schule sollten wieder
       uneingeschränkt wahrgenommen werden können. „Wir sind nun in einer
       Situation, in der ältere Altersgruppen sich durch Impfungen selbst schützen
       können“, sagte er. „Daher müssen Schulen und Kitas unabhängig vom
       Infektionsgeschehen offenbleiben.“ Der Mediziner plädierte zudem dafür,
       dass 2G-Regeln nur für Menschen ab 18 Jahren gelten sollten. Die Politik
       habe in der Vergangenheit immer wieder Entscheidungen getroffen, die das
       Kindeswohl nicht berücksichtigt hätten, kritisierte er. „Das hat zu
       schweren psychischen Beeinträchtigungen geführt, aber auch zu einem
       deutlichen Anstieg der sozialen Unterschiede.“
       
       Meidinger sprach sich für einen vorsichtigen Kurs aus. „Wir müssen Schritt
       für Schritt vorangehen“, sagte er dem RND. Bei den derzeitigen Inzidenzen
       in den jungen Altersgruppen brauche es „im Augenblick noch häufige, am
       besten tägliche Tests die Woche in der Schule“, sagte Meidinger. „Wenn die
       Lage sich bessert, sollte man erst runtergehen auf drei, dann – noch vor
       den Osterferien – auf einen.“ Nach den Ferien sollte es dann aber eine
       Sicherheitsphase geben, in der vorübergehend wieder mehr getestet wird.
       
       Zur Maskenpflicht sagte Meidinger: „Ich wünsche sehnlichst den Tag herbei,
       an dem alle Kinder und Jugendlichen wieder ohne Maske lernen können.“ Aber
       die Masken seien erwiesenermaßen ein besonders gutes Schutzmittel gegen
       eine Ansteckung. „Daher ist der Lehrerverband überzeugt, dass auch die
       Maskenpflicht nur Schritt für Schritt abgebaut werden kann“, erläuterte er.
       „Hauptziel muss sein, den Präsenzunterricht nicht durch zu frühe und zu
       massive Lockerungen zu gefährden.“ (epd)
       
       ## Meinungsverschiedenheiten in der Ampelkoalition
       
       In der Ampel-Koalition gibt es weiterhin Meinungsverschiedenheiten über die
       Corona-Politik ab Ende März. Nötig sei dann weiterhin „ein passender
       Instrumentenkasten an Schutzmaßnahmen“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta
       Haßelmann. „Alle tiefgreifenden, pauschalen und grundrechtseinschränkenden
       Maßnahmen müssen wegfallen“, forderte unterdessen der designierte
       FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
       
       Die bislang geltenden Schutzmaßnahmen laufen bundesweit am 19. März aus.
       Haßelmann betonte jedoch, Maßnahmen müssten auch danach „flexibel anwendbar
       sein, damit bei einer möglichen Verschlechterung der Lage eine kurzfristige
       und punktgenaue Erhöhung des Schutzes möglich ist.“
       
       Bisherige Erfolge bei der Pandemie-Bekämpfung dürften nicht aufs Spiel
       gesetzt werden, sagte die Grünen-Fraktionschefin. „Kommunen, Städte und
       Bundesländer müssen beim Pandemiemanagement handlungsfähig bleiben, um
       Öffnungen abzusichern“. Um dies zu ermöglichen, müsse dafür im
       Infektionsschutzgesetz „eine verlässliche Rechtsgrundlage“ geschaffen
       werden.
       
       Djir-Sarai sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung, man dürfe nicht „dauerhaft,
       sozusagen auf Vorrat, so freiheitseinschränkende Maßnahmen immer wieder
       verlängern“. Sollte sich das Infektionsgeschehen erneut substanziell
       ändern, „ist der Bundestag jederzeit handlungsfähig“. Zudem könnten die
       Länder im Bedarfsfall auch weiterhin punktuelle und zielgerichtete
       Maßnahmen ergreifen.
       
       Auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprach sich erneut dafür
       aus, Schutzmaßnahmen ab dem 20. März eng zu begrenzen. „Mir erscheinen hier
       aktuell lediglich Maßnahmen mit einer hohen Wirksamkeit und einer geringen
       Eingriffsintensität vorstellbar. Dies könnten insbesondere Teststrategien
       und die Maskenpflicht in besonderen Situationen sein“, sagte Buschmann der
       Rheinischen Post. (afp)
       
       ## Corona-Kurzarbeit kostet rund 46 Millionen Euro
       
       Die Bundesagentur für Arbeit schätzt die voraussichtlichen Gesamtkosten der
       coronabedingten Kurzarbeit auf 46 Milliarden Euro. „Die Kurzarbeit hat uns
       seit Anfang 2020, als die Corona-Krise ausbrach, bisher rund 42 Milliarden
       Euro gekostet. Sollte die Krise in diesem Jahr zu Ende gehen, dürften es am
       Ende vielleicht 46 Milliarden Euro gewesen sein – aber die sind gut
       angelegtes Geld“, sagte Agentur-Chef Detlef Scheele der „Rheinischen Post.
       „Der Anstieg der Arbeitslosenzahl wäre bis zu drei Mal teurer geworden.“
       
       Die Zahlen bei der Kurzarbeit gingen nicht so hoch, wie die Bundesagentur
       zu Beginn der vierten Corona-Welle im November noch prognostiziert habe,
       sagte Scheele. In den vergangenen beiden Monaten habe es jeweils 25.000
       Anzeigen gegeben. „Im Jahresschnitt steuern wir auf gut 300.000 Menschen in
       Kurzarbeit zu“, bekräftigte Scheele bisherige Prognosen. Das Defizit der
       Bundesagentur werde am Jahresende allerdings über der Summe von einer
       Milliarde Euro liegen.
       
       Nach Angaben von Ende Januar hat die Corona-Krise die Bundesagentur bisher
       insgesamt rund 52 Milliarden Euro gekostet. Sie wird nach Einschätzung
       ihrer Finanzchefin Christiane Schönefeld lange Zeit brauchen, um nach den
       Corona-Jahren wieder eine Rücklage zur Krisenabwehr aufzubauen. Im Haushalt
       2022 klaffe noch eine Lücke von 1,3 Milliarden Euro, sagte sie Ende Januar.
       Frühestens von 2023 an könne wieder Geld angespart werden. (dpa)
       
       Mehr als 6000 Corona-Neuinfektionen in Hongkong 
       
       [1][Hongkong hat mehr als 6000 Corona-Neuinfektionen verzeichnet]. Am
       Samstag registrierten die Behörden in der chinesischen Stadt und
       Sonderverwaltungszone insgesamt 6063 neue Corona-Fälle binnen 24 Stunden
       sowie 15 Todesfälle. Die Gesamtzahl der bestätigten Corona-Fälle in
       Hongkong stieg damit auf 46.763.
       
       Die Regierung gab vor dem Hintergrund der steigenden Zahlen Pläne für den
       Einsatz von Bautrupps vom chinesischen Festland bekannt. Diese sollten
       Isolationseinheiten mit 10.000 Betten errichten, nachdem Patienten vor
       Krankenhäusern gezwungen waren, in der Winterkälte zu warten. Der Chef der
       Krankenhausbehörde, Tony Ko, entschuldigte sich in einem Radiobeitrag am
       Samstag dafür, dass Patienten gezwungen waren, im Freien zu warten.
       
       Um die Ausbreitung des Virus einzudämmen, hat die Regierung Beschränkungen
       für Reisen und das Geschäftsleben verhängt. Regierungschefin Carrie Lam
       hatte am Freitag erklärt, die Wahl eines neuen Regierunschefs werde wegen
       Risiken für die öffentliche Gesundheit auf den 8. Mai verschoben. Am Montag
       hatte Lam erklärt, die Krankenhäuser in der Sonderverwaltungszone seien
       überlastet. Neben der Errichtung neuer Isolationseinheiten werde ihre
       Regierung Hotelzimmer, Sportanlagen und neu errichtete Wohnanlagen für die
       Unterbringung von Patienten nutzen, sagte Lam. (ap)
       
       ## Söder für ein Abschalten von Telegram
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat vor einem sich
       verfestigenden Kreis einer „Corona-RAF“ in der „Querdenker“-Szene gewarnt.
       Die Zahl der Demonstrierenden gegen die Corona-Maßnahme von Regierungen und
       Behörden gehe zurück, sagte Söder [2][in einem Interview der Würzburger
       Mainpost]. „Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt
       von Verschwörungstheorien verirrt“, sagte der CSU-Chef. „Wir dürfen am Ende
       keine „Corona-RAF“ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre.“
       
       Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen
       vorzugehen. „Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen
       von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake-News als
       Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein
       vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln“, sagte Söder. Er
       trat deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein.
       „Was generell auf Seiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes
       juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram.“ (dpa)
       
       ## „Safe Spaces“ für Journalisten auf Protesten
       
       Angesichts einer zunehmenden Bedrohung von Journalisten bei Protesten gegen
       die Corona-Maßnahmen verstärken viele Bundesländer ihre Schutzmaßnahmen für
       Medienschaffende. In mehreren Ländern bieten die Behörden bei Kundgebungen
       inzwischen spezielle Schutzzonen oder „Safe Spaces“ an, von denen aus
       Journalistinnen und Journalisten sicher berichten können, wie eine Umfrage
       des Evangelischen Pressedienstes unter den Landesinnenministerien und
       Landeskriminalämtern ergab. Die Polizei in Sachsen, wo im vergangenen Jahr
       mit 27 Fällen besonders viele einschlägige Straftaten registriert wurden,
       setzt bei Bedarf sogenannte Medienschutzteams ein, um Berichterstatter
       direkt zu schützen.
       
       Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hatte im vergangenen Monat eine
       Zunahme gewaltsamer Übergriffe auf Pressevertreter bei
       „Querdenker“-Aktionen beklagt. Medienschaffende würden von Demonstranten
       unter anderem bedroht, bespuckt und attackiert, erklärte der Verband. Er
       forderte von Politik und Sicherheitsbehörden einen besseren Schutz von
       Journalistinnen und Journalisten. (epd)
       
       19 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hohe-Zahl-an-Corona-Infektionen/!5831615
   DIR [2] https://www.mainpost.de/regional/wuerzburg/markus-soeder-im-corona-interview-telegram-abschalten-impfpflicht-einfuehren-art-10733979
       
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