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       # taz.de -- Corona-Schutzimpfung in Österreich: Jetzt doch keine Impfpflicht
       
       > Wien setzt die Pflicht zur Impfung aus – noch bevor deren Durchsetzung
       > überhaupt versucht wird. Zuletzt ließen sich weniger Menschen
       > immunisieren.
       
   IMG Bild: Stephansdom Wien: Die Impfpflicht in Österreich kommt nun doch nicht
       
       Wien taz | Österreichs Coronapolitik schlägt Kapriolen. Just an dem Tag, an
       dem mit 47.795 Neuinfektionen ein neuer Höchstwert erreicht wurde, gaben
       Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und Verfassungsministerin
       Karoline Edtstadler (ÖVP) die Suspendierung der Impfpflicht bekannt – noch
       bevor deren Durchsetzung auch nur versucht worden war.
       
       Sie folgten damit den Empfehlungen der Impfpflichtkommission, deren erster
       Bericht gleichzeitig veröffentlicht wurde. Edtstadler begründete den
       Schritt damit, dass „viele Argumente dafür sprechen, dass dieser
       [1][Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt] ist“. Gemeint ist die stabile
       Lage auf den Intensivstationen sowie der meist milde Verlauf der meisten
       Omikron-Infektionen.
       
       Johannes Rauch, nach dem Rücktritt von Wolfgang Mückstein vergangene Woche
       von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) als Gesundheitsminister nominiert,
       war noch keine 24 Stunden im Amt, da musste er schon eine
       Grundsatzentscheidung vertreten. Allerdings nicht gegen seine Überzeugung:
       Rauch, damals noch Landesrat in Vorarlberg, war über die Impfpflicht nicht
       glücklich gewesen – genauso wenig wie sein Vorgänger Mückstein, der bei
       einem Treffen mit den Landeshauptleuten im Oktober von der ÖVP überrumpelt
       wurde.
       
       In Österreich gilt die Impfpflicht seit dem 1. Februar. Ab dem 16. März
       sollte die Polizei bei Routinekontrollen auch den Impfstatus überprüfen.
       Beeindruckt haben die vergleichsweise hohen Strafen aber niemanden. Im
       Gegenteil: Seit Inkrafttreten des Gesetzes lassen sich [2][noch weniger
       Menschen impfen]. Daran hat auch die Verfügbarkeit des sogenannten
       Totimpfstoffs Novavax nichts geändert.
       
       ## Aufhebung der Schutzmaßnahmen
       
       Die Kommission hält den Zwang für Ungeimpfte und Ungenesene allerdings
       weiter für sinnvoll. Das betrifft rund eine Million Erwachsene, die seit
       fünf Wochen in Konflikt mit dem Gesetz stehen. Viele von ihnen gehen weiter
       jedes Wochenende auf die Straße, um gegen „Impfdiktatur“ und
       „Coronawahnsinn“ zu demonstrieren. Jüngste Gemeindewahlen in Tirol, bei
       denen die neue Impfgegnerpartei MFG mit teils zweistelligen Ergebnissen in
       zahlreiche Gemeinderäte einzog, dienten als Warnsignal vor allem an die
       konservative ÖVP, die viele ihrer Bastionen im Rutschen sieht.
       
       Auch die [3][Aufhebung fast aller Schutzmaßnahmen] am vergangenen Samstag
       ist wohl der Einsicht geschuldet, dass die Menschen nach zwei Jahren
       Pandemie zermürbt und lebenshungrig sind. Die Nachtclubs, die pünktlich um
       00.00 Uhr am Samstag öffneten, wurden förmlich überrannt.
       
       Die Spaßbremse spielt weiterhin Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ),
       der nicht bei allen Öffnungsschritten mitzog. In Wiens Lokalen gelten
       weiterhin die 2G-Regel und Maskenpflicht in allen Geschäften. Wenige Tage
       später sah er sich durch die explodierenden Infektionszahlen bestätigt.
       „Das Aufheben der Schutzmaßnahmen war ein Fehler (…) Wir werden den
       konsequenten Weg in Wien weiter beschreiten“, so Ludwig auf Twitter.
       
       Minister Rauch hat jetzt bis zum Sommer Zeit, vor der drohenden Herbstwelle
       eine neue Impfstrategie zu entwerfen. Das Gesetz ist ja nur ausgesetzt,
       nicht aufgehoben.
       
       9 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Ralf Leonhard
       
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