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       # taz.de -- AfD als Verdachtsfall bestätigt: Wahrhaft wehrhaft
       
       > Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen
       > Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.
       
   IMG Bild: Es geht nicht nur um Björn Höcke, sondern auch um AfD-Leute wie Alice Weidel und Alexander Gauland
       
       Für alle Freund:innen der wehrhaften Demokratie war es ein großer Tag.
       Das Kölner Verwaltungsgericht hat am Dienstag nach einjähriger Prüfung
       erlaubt, dass der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen
       [1][Verdachtsfall einstufen] darf.
       
       Nun ist die „wehrhafte Demokratie“ mit ihren staatlichen
       Ausgrenzungsmechanismen eine deutsche Besonderheit. Und viele andere
       westlich-demokratische Staaten sehen die deutsche Kultur der Berufsverbote,
       Verfassungschutzberichte und Parteiverbote mit gewissem Stirnrunzeln. Aber
       seit es vor allem gegen Rechtsradikale und Rechtspopulisten geht,
       unterstützen auch die meisten Kritiker:innen der antikommunistisch
       motivierten Berufsverbote der siebziger Jahre die wehrhafte Demokratie.
       
       Wenn man also akzeptiert, dass es Aufgabe des Staates ist, der Gesellschaft
       zu sagen, welche Parteien für Demokratie und Menschenwürde gefährlich sein
       könnten, dann hat es mit der [2][AfD] sicher nicht die Falschen getroffen.
       Die Orientierung am ethnisch-homogen verstandenen deutschen Volk und die
       reflexhafte Abwehr alles als „fremd“ Empfundenen ist eine Gefahr für den
       modernen Verfassungsstaat.
       
       Und es ist eben nicht nur der „Flügel“ um den Thüringer
       Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke, der so denkt und agiert. Es sind auch
       AfD-Politiker:innen wie Alice Weidel und Alexander Gauland, die
       eingebürgerte Deutsche als „Passdeutsche“ abwerten und behaupten, dass ein
       deutscher Pass nicht genüge, um wirklich deutsch zu sein. Deshalb ist es
       konsequent, dass [3][nun die gesamte Partei vom Verfassungsschutz
       beobachtet] wird und nicht nur der „Flügel“ und der AfD-Jugendverband.
       
       Die AfD ist zwar empört, weil ihre Zugeständnisse der vergangenen zwei
       Jahre nicht erfolgreich waren. Aber die Kölner Richter:innen haben die
       kleinen Korrekturen zu Recht als taktische Manöver ignoriert. Der
       Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz ist eben nicht wegen seiner völkischen
       Politik ausgeschlossen worden, sondern weil er einst beim AfD-Beitritt
       getrickst hatte. Wenn schon wehrhafte Demokratie, dann richtig.
       
       9 Mar 2022
       
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