# taz.de -- Verstaatlichung in Russland: Die großen Geschütze
> Viele ausländische Unternehmen haben den Betrieb in Russland eingestellt.
> Moskau bereitet jetzt Schritte vor, sie zu enteignen.
IMG Bild: Bei Moskau produzierte Mercedes bis vor kurzem Autos. Jetzt könnte das Werk verstaatlicht werden
Berlin taz | Sie seien ein „[1][echter Krieg] nicht nur gegen Russland,
sondern auch gegen dessen Bevölkerung“. Das sagte Andrei Turtschak, der
Generalsekretär der russischen Regierungspartei Einiges Russland, Anfang
der Woche über die [2][Wirtschaftssanktionen von EU und USA]. Als Antwort
schlug er vor, die Fabriken der Unternehmen zu verstaatlichen, die ihre
Produktion in Russland einstellen. Dazu gehören in Deutschland unter
anderem die Autohersteller VW, Mercedes Benz und BMW, der Zulieferer
Continental und die Baumarktkette Obi.
Nur wenige Tage nach Turtschaks Vorstoß wird das Vorhaben konkreter: Wie
die russische Zeitung Kommersant berichtet, hat eine Regierungskommission
nun einen Gesetzentwurf der Regierungspartei gebilligt, der als Nächstes im
Parlament verhandelt werden muss. Der Vorschlag sieht vor, dass ein Gericht
über die Einsetzung eines „externen Managements“ entscheidet, wenn
ausländische Unternehmen ihre Produktion in Russland einstellen.
Ausländische Eigentümer hätten danach fünf Tage Zeit, die Tätigkeit in
Russland wieder aufzunehmen – oder ihre Anteile zu verkaufen. Andernfalls
werde für drei Monate eine Verwaltung eingesetzt und das Unternehmen danach
versteigert.
Bislang hat nur die Mercedes-Benz-Gruppe angekündigt, ihre 15-prozentige
Beteiligung am russischen Lkw-Hersteller Kamaz abstoßen zu wollen. Alle
anderen großen Unternehmen haben die Produktion auf Eis gelegt. Auch sie
wären von den Enteignungen betroffen. Keines der Unternehmen wollte sich
auf die Anfrage der taz äußern, ob es in einem solchen Fall den Betrieb
wieder aufnehmen würde.
Christiane Schuchert, die Regionaldirektorin Russland des Ost-Ausschusses
der Deutschen Wirtschaft, gibt aber zu bedenken, dass eine Verstaatlichung
Russland keine Probleme löse, sondern neue schaffe: „Aktuell liegt die
Produktion vor allem still, weil [3][Teile fehlen].“ Bei einer Enteignung
würden zusätzlich „das Management und die Technologie“ fehlen.
Die etwa 3.500 deutschen Unternehmen in Russland beschäftigen mehr als
200.000 Mitarbeiter*innen. Die angedrohten Enteignungen könnten bis zu 25
Milliarden Euro Investitionsvolumen betreffen.
10 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Jonas Waack
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