# taz.de -- Hohe Benzinpreise: Habeck will Kartellprüfung
> Der Wirtschaftsminister möchte „unangemessene Gewinne“ der
> Mineralölfirmen verhindern. Diese könnten auch durch eine Sondersteuer
> abgeschöpft werden.
IMG Bild: Die Mineralölraffinerien sollen die Preise stärker erhöht haben als gerechtfertigt wäre
Berlin taz | Als Reaktion auf die [1][stark gestiegenen Benzin- und
Dieselpreise] drängt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf
eine kartellrechtliche Überprüfung der Mineralölkonzerne. „Die
Oligopolsituation am deutschen Kraftstoffmarkt ist seit Langem ein
strukturelles Problem“, sagte Habeck. Darum habe sein Ministerium „das
Bundeskartellamt gebeten, die Benzin- und Dieselpreise sehr genau zu
beobachten und bei jeglichem Hinweis auf missbräuchliches Verhalten tätig
zu werden“.
In den letzten Wochen hatten sich Hinweise verdichtet, dass die
Raffinerien, in denen das Rohöl zu Benzin und Diesel verarbeitet wird, die
[2][Preise sehr viel stärker erhöht haben], als aufgrund des gestiegenen
Rohölpreises gerechtfertigt wäre. „Es darf nicht sein, dass Unternehmen aus
der jetzigen Situation unangemessene Gewinne schlagen“, sagte Habeck.
Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, erklärte, das Amt
beobachte die Preisentwicklung an den Tankstellen fortlaufend und sehr
aufmerksam. „Wenn die Rohölpreise jetzt wieder sinken und die
Tankstellenpreise dem nicht folgen oder sogar weiter steigen sollten, muss
man sich das genau ansehen“, sagte Mundt.
Daneben prüft das Bundeswirtschaftsministerium derzeit, inwieweit es
möglich ist, die überhöhten Gewinne der Unternehmen durch eine Sondersteuer
abzuschöpfen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags
hatte im vergangenen Jahr ergeben, dass eine solche „Übergewinnsteuer“
rechtlich in bestimmten Fällen möglich ist.
Unterstützung dafür kommt aus der Grünen-Fraktion: Übermäßige Gewinne
abzuschöpfen würde auch „Marktverzerrungen und -konzentration
entgegenwirken“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Lisa
Paus.
16 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Malte Kreutzfeldt
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