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       # taz.de -- US-Reaktionen auf Ukrainekrise: Zunächst nur kleine Sanktionen
       
       > Die USA reagieren rhetorisch scharf auf die Anerkennung der
       > „Volksrepubliken“ durch Russland, halten sich aber die Hintertür zur
       > Diplomatie offen.
       
   IMG Bild: Joe Biden hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfste verurteilt
       
       Washington taz | Die US-Regierung arbeitet trotz der [1][Entsendung
       russischer Truppen in die Ostukraine] weiter an einer diplomatischen
       Lösung, um einen Kriegsausbruch in Osteuropa doch noch zu verhindern.
       US-Präsident Joe Biden telefonierte am Montag mit mehreren europäischen
       Staatsoberhäuptern, darunter auch Bundeskanzler Olaf Scholz, um die
       nächsten Schritte gegen russische Aggressionen zu koordinieren.
       
       Fast zeitgleich unterzeichnete Biden auch ein Dekret, welches es
       US-amerikanischen Staatsbürgern:innen verbietet, neue Investitionen,
       Handel oder Finanzgeschäfte in den zwei umstrittenen Gebieten in der
       Ostukraine – Lugansk und Donezk – zu tätigen. Weitere Sanktionen sollen am
       Dienstag verkündet werden.
       
       „Wir haben ein Vorgehen wie dieses von Russland erwartet und sind bereit,
       es umgehend zu erwidern“, sagte Jen Psaki, die Pressesprecherin des Weißen
       Hauses, in einer Mitteilung. Sie bezeichnete den russischen Einmarsch als
       einen „eklatanten Verstoß“ gegen Moskaus internationale Verpflichtungen.
       Die US-Regierung machte zudem klar, dass das bereits erteilte Dekret und
       die erwarteten weiteren Sanktionen nicht Teil des seit Längerem angedrohten
       massiven [2][Sanktionen-Paketes] sei. Dies würde erst bei einer
       militärischen Invasion der Ukraine verhängt werden.
       
       „Die Vereinigten Staaten werden nicht zögern, um diejenigen, die versuchen,
       die Souveränität und die territoriale Integrität der Ukraine zu
       untergraben, gezielt zu bestrafen“, hieß es in dem von Biden
       unterzeichneten Dekret.
       
       ## USA halten Hintertür für Diplomatie offen
       
       Der Einmarsch von sogenannten russischen „Friedenstruppen“ in den von
       russischen Separatisten kontrollierten Gebieten in der Ostukraine wird von
       Washington derzeit nicht als Start einer militärischen Invasion gewertet.
       Die US-Regierung verwies darauf, dass russische Truppen bereits seit 2014
       in den besetzten ukrainischen Regionen präsent seien. Moskau hatte dies
       stets bestritten.
       
       Die USA halten sich mit dieser Auslegung auch das Hintertürchen der
       Diplomatie weiterhin offen. Nichtsdestotrotz erklärte ein
       US-Regierungsmitglied in einem Telefonat mit Journalisten, dass der
       russische Präsident Wladimir Putin in seiner Rede am Montag seine wahren
       Ziele klar zum Ausdruck gebracht habe.
       
       „Es ging in der Rede nicht nur um Russlands Sicherheit. Es war eine Attacke
       gegen eine souveräne und unabhängige Ukraine“, so der Offizielle. Putin
       machte in seiner Ansprache auch klar, dass er die Ukraine als einen
       historischen Teil Russlands sehe. „Es war eine Rede, um gegenüber der
       russischen Bevölkerung Krieg zu rechtfertigen,“ fügte der Offizielle hinzu.
       
       Der Kremlchef hatte am Montag die Entsendung von Truppen in die Ostukraine
       angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige
       Staaten anerkannten „Volksrepubliken Lugansk und Donezk“ für Frieden
       sorgen, wie aus dem Dekret Putins hervorging.
       
       Auch wenn der russische Truppeneinmarsch in den ostukrainischen
       Separatisten-Gebieten noch nicht das Ende aller diplomatischen Gespräche
       bedeuten sollte, gehen die USA weiterhin davon aus, dass es nur eine Frage
       der Zeit sei, bis Russland militärisch gegen den Rest des Landes vorrücken
       wird.
       
       „Alle Anzeichen, die wir am Boden sehen, deuten auf einen kommenden
       Militärschlag hin und nicht auf Diplomatie“, sagte der stellvertretende
       nationale Sicherheitsberater John Finer im Gespräch mit CNN am Montag.
       
       22 Feb 2022
       
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