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       # taz.de -- Russisches Parlament zur Ostukraine: Der Kreml applaudiert sich
       
       > Russlands Duma stimmt einhellig für die Anerkennung der sogenannten
       > Volksrepubliken Donezk und Luhansk. Auch der Föderationsrat gibt grünes
       > Licht.
       
   IMG Bild: Votiert für die Anerkennung der Seperatistengebiete: Sitzung der Duma am Dienstag
       
       Berlin taz | Wenn es pressiert, kann das russische Parlament auch mal im
       Akkord arbeiten. Am Dienstag stimmte das Unterhaus, die Duma, der
       Anerkennung der beiden sogenannten ostukrainischen Volksrepubliken
       [1][Donezk und Luhansk als unabhängige Staaten] zu. 400 Abgeordnete
       votierten mit ja, Gegenstimmen gab es keine.
       
       Bereits in der vergangene Woche hatte das Parlament auf Betreiben von
       Abgeordneten der Kommunistischen Partei sowie der Kremlpartei Einiges
       Russlands eine entsprechende Aufforderung an Präsident Wladimir Putin
       gerichtet und mit großer Mehrheit verabschiedet. Am Montagabend hatte
       Putin, nach einer angeblich live übertragenen Sitzung des Sicherheitsrats,
       ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. In der Nacht zu Dienstag wurden
       erste Bewegungen russischer Truppen in Richtung Luhansk und Donezk
       gemeldet.
       
       Ebenso einstimmig wie die Unabhängigkeitserklärung winkten die
       Volksvertreter in zweiter und dritter Lesung auch die Ratifizierung
       verschiedener Verträge über Freundschaft und Beistand zwischen der
       Russischen Föderation und den „Volksrepubliken“ durch. Laut Text der
       Verträge mit einer Laufzeit von zehn Jahren nebst der Option einer
       Verlängerung und der Einführung des russischen Rubel als Währung heißt es,
       Russland werde sich an der Verteidigung der Grenzen der Republiken
       beteiligen und ermächtigt, die dortige militärische Infrastruktur sowie
       Militärbasen zu nutzen. Ihre Abstimmung begleiteten die Abgeordneten mit
       stehenden Ovationen. Auch die zweite Parlamentskammer, der Förderationsrat,
       segnete die Beschlüsse ab.
       
       ## Rückkehr der Ukraine in den „Mutterleib“
       
       Vor dem eigentlichen Votum in der Duma hatte der Abgeordnete von der
       Liberaldemokratischen Partei Russlands (LDPR), Andrei Lugovoi, der des
       Giftmordes an dem Ex-KBGler Alexander Litwinenko 2006 in Großbritannien
       beschuldigt wird, gesagt, die gesamte Ukraine müsse in den Mutterleib
       zurückkehren und nicht nur die beiden Volksrepubliken. Dazu führte er ein
       Video von LDPR-Chef Wladimir Schirinowski vor, in dem dieser den Einmarsch
       Russlands in die Ukraine für den 22. Februar 2022 voraussagt. Auch diese
       filmische Einlage quittierten die Anwesenden mit Beifall.
       
       Der Vorsitzende der Partei Gerechtes Russland, Sergei Mironow, sagte, der
       Tag der Anerkennung der beiden Republiken werde in Erinnerung bleiben wie
       der 9. Mai (Ende des Großen Vaterländischen Krieges, Anm. d. Red.) sowie
       der Tag der Wiedervereinigung mit der Krim. [2][Der Regierung in Kiew warf]
       er vor, einen Genozid an den Brüdern im Donbass zu begehen, und kündigte
       an, dass Russland die separatistischen Republiken verteidigen werde.
       
       Was das genau heißt, blieb auch am Dienstag unklar. Das russische
       Innenministerium kündigte an, vorerst keine Truppen in die
       „Volksrepubliken“ schicken zu wollen. Sollte es zu einer Bedrohung kommen,
       werde man entsprechend den Verträgen handeln. Verschwiemelt äußerte sich
       auch Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Auf mehrfache Nachfragen von
       Journalist*innen, in welchen Grenzen Russland die „Volksrepubliken“
       anerkannt habe, antwortete er: Innerhalb derer, die sie selbst proklamiert
       hätten. Dem habe er nichts hinzuzufügen.
       
       22 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Separatistengebiete-in-der-Ukraine/!5836431
   DIR [2] http://Alexander%20Litwinenko
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
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