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       # taz.de -- Die Deutsche Welle zieht vor Gericht: Unter Kontrolle
       
       > Die türkische Medienaufsicht RTÜK hatte angekündigt, dass Auslandssender
       > bald Lizenzen beantragen müssen. Die Deutsche Welle will dagegen klagen.
       
   IMG Bild: Die Deutsche Welle sieht sich in der Türkei von Zensur bedroht – und klagt
       
       Istanbul taz | Im Streit um die Lizenzierung des Online-Auftritts der
       Deutschen Welle (DW) in der Türkei will die Leitung des Senders vor Gericht
       gehen. [1][Vor einigen Wochen hatte die türkische Medienaufsicht RTÜK]
       angekündigt, die Auslandssender Deutsche Welle, Voice of America und
       Euronews müssten für ihre Internetauftritte zukünftig eine Lizenz
       beantragen. Damit unterlägen die Online-Beiträge der Auslandssender dann
       genauso der Kontrolle der türkischen Medienaufsicht wie die inländischen
       Sender.
       
       Zunächst hatte die Deutsche Welle sich zurückhaltend geäußert und versucht,
       hinter den Kulissen die Forderung abzuwehren. Offenbar ohne Erfolg. An
       diesem Montag hatte RTÜK angekündigt, wenn die drei Auslandssender nicht
       innerhalb von 72 Stunden, also bis Mittwoch 24 Uhr, die Lizenzen beantragen
       würden, könnte man ihre Online-Auftritte abschalten. Dennoch will sich die
       DW der Forderung nicht beugen, sondern dagegen klagen.
       
       In deutlichen Worten sagte Intendant Peter Limbourg, was es mit dem Vorstoß
       von RTÜK auf sich hat. „Diese Maßnahme“, so Limbourg, „bezieht sich eben
       nicht auf formale Aspekte der Verbreitung von Programmen, sondern auf die
       journalistischen Inhalte selbst. Sie gibt den türkischen Behörden die
       Möglichkeit, aufgrund einzelner, kritischer Berichte das gesamte Angebot zu
       sperren, wenn diese Berichte nicht gelöscht werden. Damit würde die
       Möglichkeit zur Zensur eröffnet. Wir werden dagegen Widerspruch einlegen
       und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten“.
       
       ## Kritische Berichterstattung in Gefahr
       
       Obwohl die Forderung nach der Lizenzierung der Programme kurz nach [2][dem
       Verbot der Welle in Russland] erhoben wurde, besteht kein inhaltlicher
       Zusammenhang zwischen den Vorgängen. Während Russland damit auf das
       Sendeverbot des russischen Staatssenders RT in Deutschland reagierte, geht
       es den türkischen Behörden um eine generelle Einschränkung der freien
       Berichterstattung. Nachdem sämtliche inländischen TV- und Rundfunksender
       sowie Zeitungen und Webportale weitgehend unter die Kontrolle der Regierung
       gebracht wurden, geht es nun gegen die Auslandssender.
       
       Deshalb betrifft die Aufforderung zur Lizensierung und damit die
       Unterstellung unter die Medienbehörde auch nicht nur die DW, sondern
       genauso Voice of America und Euronews. Keiner der drei Sender will der
       Forderung Folge leisten, weil sie sonst genauso den Restriktionen und
       Zensurmaßnahmen unterliegen würden, wie die türkischen Medien auch.
       
       [3][Gerade die Deutsche Welle hatte mit türkischen Kollegen vor Ort in der
       letzten Zeit eine auffallend engagierte und kritische Berichterstattung
       produziert], die der türkischen Regierung offenbar zunehmend missfällt. Die
       jetzt angekündigte Klage dürfte aber lediglich einen Aufschub bringen. Um
       die Arbeit der DW in der Türkei aufrechtzuerhalten, würde es wohl massiven
       politischen Drucks aus Berlin bedürfen.
       
       23 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Gottschlich
       
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