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       # taz.de -- Sanktionen gegen Russland: Paris und Berlin auf gleichem Kurs
       
       > Die Außenminister beider Länder zeigen sich gegenüber Russland weiter
       > gesprächsbereit: Das oberste Ziel sei die Verhinderung eines Krieges.
       
   IMG Bild: Außenministerin Annalena Baerbock und ihr französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian in Berlin
       
       Berlin taz | Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr
       französischer Amtskollege Jean-Yves Le Drian haben in dem Konflikt mit
       Russland ihre Einigkeit beschworen. „Wir haben ein gezieltes und hartes
       Sanktionspaket beschlossen“, sagte Baerbock bei einem Treffen mit dem
       französischen Außenminister am Mittwoch in Berlin. Dieses würde nicht nur
       Banken, sondern auch Abgeordnete der Duma betreffen.
       
       Auf die Frage, ob diese [1][Sanktionen] eine Änderung des russischen Kurses
       bewirken könnten, blieben die beiden Außenminister wage. Le Drian äußerte
       die Vermutung, dass die Sanktionen Russland „Schmerzen zufügen“ werden.
       Allerdings handle es sich um ein abgestuftes Sanktionspaket, weitere
       Maßnahmen könnten jederzeit ergriffen werden. Baerbock sagte: „Wir haben es
       in der Hand. Wenn man von heute auf morgen jeglichen Kontakt abbricht und
       das Minsker Abkommen zertrümmert, akzeptieren wir das in keiner Minute“.
       
       Beide Außenminister sagten, dass sie zu Gesprächen mit Moskau weiterhin
       bereit seien, auch wenn Russland das Völkerrecht gebrochen habe. Das
       oberste Ziel sei es, Krieg zu verhindern. Gerade für die russische
       Bevölkerung sei es wichtig, Teil der internationalen Gemeinschaft zu
       bleiben. Daher sei es an Russland, die Eskalationsschritte zurückzunehmen.
       Baerbock streckte Putin ihre Hand entgegen, als sie auf Englisch sagte:
       „It’s up to you, to come to the table“ („Es liegt an Ihnen, an den Tisch zu
       kommen“).
       
       „Der russische Präsident versucht, im Osten der Ukraine d[2][as Rad der
       Geschichte] auf Kosten seiner Nachbarn zurückzudrehen, mit Macht, mit
       Militär, mit absoluter Verachtung gegenüber all dem, was die
       Friedensordnung in Europa ausmacht“, sagte Baerbock. Niemand könne in den
       Kopf des russischen Präsidenten Putin schauen. Aber ein vertrauenswürdiger
       Verhandlungspartner sei er nicht. „Wenn man vor einer Woche A gesagt hat
       und jetzt das Gegenteil tut, dann hat man nicht die Wahrheit gesagt. Oder
       auf Deutsch: dann hat man gelogen.“ Die EU sei auf alle Szenarien
       vorbereitet.
       
       Angesichts der [3][Truppenaufmärsche] an der Grenze mit der Ukraine
       betonten Baerbock und Le Drian die Bedeutung der Beobachtermission der
       Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der
       Ostukraine. Die Mission sei das „Ohr und Auge der internationalen
       Gemeinschaft“, so Baerbock. In den Krisengebieten wohnten Frauen und
       Familien, „wir können die Augen nicht verschließen.“ Es werde geprüft, wie
       die Mission ausgeweitet werden könne, um auch die Sicherheit der
       Beobachter:innen zu gewährleisten.
       
       Nicht nur auf europäischer Ebene wurden Sanktionen beschlossen, Deutschland
       hatte am Dienstag auch das umstrittene Pipeline-Projekt [4][Nord Stream 2
       vorerst gestoppt.] „Uns als Bundesregierung war es sehr wichtig, auch auf
       nationaler Ebene zu zeigen: Für eine freie, souveräne und demokratische
       Ukraine nehmen wir wirtschaftliche Folgen in Kauf“, sagte Baerbock.
       
       Le Drian hatte wegen der Eskalation der Ukrainekrise an der
       Kabinettssitzung der Bundesregierung teilgenommen.
       
       ## Sondergipfel am Donnerstag
       
       Unterdessen kommen die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag zu
       einem Sondergipfel zusammen, um über die Russlandkrise zu beraten. Die
       Anwendung von Gewalt zur Veränderung von Grenzen habe im 21. Jahrhundert
       keinen Platz, schrieb EU-Ratspräsident Charles Michel bei Twitter. Deshalb
       berufe er einen Sondergipfel ein. (mit Reuters)
       
       23 Feb 2022
       
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