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       # taz.de -- Reaktionen zum Krieg in der Ukraine: „Dunkler Tag für Europa“
       
       > Westliche Regierungen verurteilen den Angriff auf die Ukraine. Der
       > UN-Generalsekretär fordert ein Ende der Attacken. Die EU kündigt
       > „härteste Sanktionen“ an.
       
   IMG Bild: Bundeskanzler Scholz (r.) und der ukrainische Präsident Selenski vergangene Woche in München
       
       Berlin/Paris/Washington/Jerusalem dpa/afp/rtr/ap/taz | Westliche
       Regierungen und Politiker:innen haben den Angriff Russlands auf die
       Ukraine einhellig verurteilt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am
       Donnerstag, dies sei „ein eklatanter Bruch des Völkerrechts“ und „durch
       nichts zu rechtfertigen“. „Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und
       ein dunkler Tag für Europa“, erklärte Scholz. „Unsere Solidarität gilt der
       Ukraine und ihren Menschen.“
       
       Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       und Ratschef Charles Michel umgehend ein neues Sanktionspaket gegen
       Russland beschließen. Dieses werde „massive und schwerwiegende Folgen“ für
       das Land haben, teilten Michel und von der Leyen am Donnerstag gemeinsam
       mit. Ein für den Abend geplanter Krisengipfel solle darüber beraten. Der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borell sprach von dem härtesten Sanktionspaket,
       das die EU je erwogen habe.
       
       Auch die britische Regierung will noch am Donnerstag neue Sanktionen gegen
       Russland wegen des Angriffs auf die Ukraine schnüren. „Dies wird das größte
       und schwerste Paket an Wirtschaftssanktionen sein, das Russland je gesehen
       hat“, sagt Außenstaatssekretär James Cleverly in der BBC. „Es wird eine
       beispiellose Reihe von Strafmaßnahmen, mit denen wir heute beginnen werden.
       Aber wir werden in den kommenden Tagen auch weitere Sanktionen ankündigen.“
       
       Die baltischen Staaten fordern derweil, dass Russland vom Zahlungssystem
       Swift abgeschnitten wird. Außerdem müsse die Ukraine mit Waffen und
       Munition versorgt werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der
       Außenminister von Estland, Lettland und Litauen.
       
       ## Biden: „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“
       
       Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat ein sofortiges Ende der
       russischen Angriffe auf die Ukraine verlangt. „Frankreich verurteilt
       entschieden die Entscheidung Russlands, Krieg gegen die Ukraine zu führen“,
       [1][erklärte Macron am Donnerstag im Onlinedienst Twitter]. Er rief Moskau
       auf, „seine Militäroperationen sofort zu beenden“.
       
       UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief Putin auf, die Angriffe
       einzustellen und dem Frieden eine Chance zu geben. US-Präsident Joe Biden
       kündigte eine „gemeinsame und entschiedene Reaktion auf die
       ungerechtfertigte Attacke des russischen Militärs“ an. Nato-Generalsekretär
       Jens Stoltenberg berief ein Treffen der Verteidigungsallianz ein. „Die
       Nato-Verbündeten werden zusammenkommen, um die Folgen der aggressiven
       Handlungen Russlands zu erörtern“, erklärte er in Brüssel. „Die Nato wird
       alles tun, was nötig ist, um alle Verbündeten zu schützen und zu
       verteidigen.“
       
       US-Präsident Joe Biden verurteilt in einem Telefonat mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimyr Selenski den „unprovozierten und ungerechtfertigten
       Angriff“ durch Russland. Die G7 und die US-Verbündeten würden ernsthafte
       Sanktionen gegen Russland verhängen. Die USA würden weiterhin die Ukraine
       und die dortige Bevölkerung unterstützen.
       
       „Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen“, sagt Biden. „Präsident
       Putin hat sich vorsätzlich für eine Krieg entschieden, der katastrophale
       Todesfälle und menschliches Leid bringen wird. Russland alleine ist für den
       Tod und die Zerstörung, die dieser Angriff bringen wird, verantwortlich.“
       
       ## Israel verurteilt russische Invasion
       
       Auch Israel hat den russischen Einmarsch in die Ukraine scharf kritisiert.
       „Der russische Angriff auf die Ukraine ist eine ernste Verletzung der
       internationalen Ordnung“, erklärte Außenminister Jair Lapid am Donnerstag.
       Der ukrainischen Bevölkerung sagte Lapid humanitäre Unterstützung zu. Er
       betonte weiter, dass Israel „tiefe, beständige und gute Beziehungen“ sowohl
       zu Russland und der Ukraine pflege. In beiden Ländern lebten
       „hunderttausende Juden“, deren Sicherheit in den israelischen Erwägungen an
       oberster Stelle stehe.
       
       Als „schweren Schlag für den Frieden und die Stabilität in der Region“
       kritisierte auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die russische
       Invasion in der Ukraine. „Wir lehnen Russlands Militäreinsatz ab“, sagte
       Erdogan in einer vom Fernsehen übertragenen Rede.
       
       Zuvor hatte bereits das Außenministerium in Ankara den russischen Angriff
       auf das Nachbarland als „inakzeptabel“ gebrandmarkt und Moskau
       aufgefordert, die „ungerechtfertigte und unrechtmäßige“ Invasion zu
       stoppen.
       
       Der britische Premierminister Boris Johnson zeigt sich „entsetzt über die
       schrecklichen Ereignisse in der Ukraine“. Er habe mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimir Selenskyj über die nächsten Schritte gesprochen,
       schreibt er auf Twitter. „Präsident Putin hat sich für den Weg des
       Blutvergießens und der Zerstörung entschieden.“
       
       Auch der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat den russischen
       Angriff auf die Ukraine verurteilt. „Die spanische Regierung verurteilt die
       russische Aggression gegen die Ukraine und erklärt sich mit der
       ukrainischen Regierung und dem ukrainischen Volk solidarisch“, schrieb der
       sozialistische Politiker am Donnerstag auf Twitter.
       
       ## Bundesregierung erklärt sich solidarisch mit der Ukraine
       
       Bundeskanzler Olaf Scholz telefonierte am Morgen mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodimyr Selenskj. In dem Telefonat sicherte er Selenski „die
       volle Solidarität Deutschlands in dieser schweren Stunde“ zu, wie
       Regierungssprecher Steffen Hebestreit anschließend mitteilte.
       
       In seiner Erklärung forderte Scholz: „Russland muss diese Militäraktion
       sofort einstellen.“ Er kündigte für Donnerstag eine enge Abstimmung
       innerhalb der G7, der Nato und der EU an. Der Bundeskanzler sprach von
       einem „rücksichtslosen Akt“ von Russlands Präsident Wladimir Putin.
       
       Außenministerin Annalena Baerbock hat nach dem russischen Angriff auf die
       Ukraine harte zusätzliche Sanktionen gegen Russland angekündigt. „Wir
       werden das volle Paket mit massivsten Sanktionen gegen Russland auf den Weg
       bringen“, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin nach einer
       Sitzung des Krisenstabes im Auswärtigen Amt. Dazu werde sich Deutschland
       international mit der Europäischen Union, der Nato sowie den stärksten
       Wirtschaftsmächten im G7-Format abstimmen.
       
       Baerbock, die sich in ihrem Statement im Auswärtigen Amt direkt an die
       Bürger wandte, kündigte an, die Bundesregierung werde die deutsche
       Sicherheit und die Bündnispartner stärken. Was dies genau bedeutet, ließ
       die Ministerin zunächst offen. Man sei [2][fassungslos], aber nicht
       hilflos, sagte Baerbock. Man habe sich auf die Ereignisse vorbereitet und
       werde nun gemeinsam mit Partnern und Alliierten vorgehen. Dabei werde man
       sich „jeden Meter mit unseren Freundinnen und Freunden in der Ukraine
       abstimmen“.
       
       Zugleich stellte die Ministerin die Deutschen darauf ein, dass der Krieg in
       der Ukraine auch auf die Bundesrepublik Auswirkungen haben werde. „Dieser
       Krieg in unserer direkten Nachbarschaft wird auch für uns in Deutschland
       Folgen haben“, sagte Baerbock. Sie wies auf steigende Preise und fallende
       Aktienmärkte hin. „Wir haben uns diese Situation nicht ausgesucht. Wir
       können, aber wir wollen auch nicht ihr aus dem Weg gehen.“ Die europäische
       Friedensordnung der vergangenen Jahrzehnte sei die Grundlage für das Leben
       in Wohlstand und in Frieden. „Wenn wir jetzt nicht entschlossen dafür
       eintreten, werden wir einen noch höheren Preis bezahlen.“
       
       Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zeigt sich entsetzt über den
       russischen Angriff auf die Ukraine. „Nun ist das Unfassbare geschehen.
       Russland greift die Ukraine an“, sagte der Vizekanzler. „Wir haben einen
       Landkrieg in Europa, von dem wir dachten, er sei nur noch in
       Geschichtsbüchern zu finden. Es ist ein schamloser Bruch des Völkerrechts,
       wir verurteilen ihn auf das Schärfste.“
       
       Habeck (Grüne) kündigte weitere Sanktionen gegen Russland an. Dazu werde es
       ein konzertiertes Vorgehen der USA und der europäischen Staaten geben,
       sagte Habeck am Donnerstag im ZDF-“Morgenmagazin. „Wir werden sehr schnell
       sehen, dass wir Wirtschaftssanktionen gemeinsam verhängen.“
       
       Bundesfinanzminister Christian Lindner hat eine harte Reaktion des Westens
       gegen Russland angekündigt. Der Angriff auf die Ukraine sei „ein Alptraum“,
       twittert der FDP-Politiker. „Putin hat sich als Lügner entlarvt.“ Gemeinsam
       mit den Partnern aus EU, Nato und G7 sei man solidarisch mit der Ukraine.
       „Der Kreml wird harte #Sanktionen erfahren“, schreibt Lindner.
       
       24 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/EmmanuelMacron/status/1496740133965553664
   DIR [2] /Russische-Angriffe-auf-die-Ukraine/!5837503
       
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