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       # taz.de -- Neue EU-Sanktionen gegen Russland: Hoher Preis für Putin
       
       > Nach Russlands Angriff auf die Ukraine kündigt die EU ein weiteres hartes
       > Sanktionspaket an. Doch der Energiesektor soll ausgeklammert bleiben.
       
   IMG Bild: Will den Kreml bestrafen und die russische Wirtschaft schwächen: Ursula von der Leyen
       
       Brüssel taz | Russland muss nach dem [1][Militärangriff auf die Ukraine]
       mit noch nie dagewesenen Sanktionen rechnen. Dies sagten
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragte
       Josep Borrell am Donnerstag in Brüssel. Die Maßnahmen sind mit den USA,
       Großbritannien und anderen Verbündeten abgesprochen und sollen am Abend bei
       einem Krisengipfel der EU auf den Weg gebracht werden.
       
       Von der Leyen erklärte, die Sanktionen zielten auf strategische Sektoren
       der russischen Wirtschaft und blockierten den Zugang zu wichtigen
       Technologien und Märkten. Es gehe darum, den Kreml zu bestrafen, die
       russische Wirtschaft zu schwächen und die Kriegsfähigkeit des Landes zu
       mindern. Nun komme das schärfste und härteste Sanktionspaket, das man je
       umgesetzt habe, sagte Borrell.
       
       Details wurden zunächst nicht bekannt. Allerdings arbeitet von der Leyen,
       die sich mehr und mehr in die Pose einer europäischen
       Verteidigungsministerin wirft, seit Wochen an den Maßnahmen. Geplant ist
       unter anderem, Russland von den europäischen Finanzmärkten abzuschneiden
       und den Export von Halbleitern, Künstlicher Intelligenz und anderen
       kritischen Systemen zu verbieten.
       
       Eine Sperre beim internationalen Finanzdienstleister Swift, der seinen Sitz
       in der Nähe von Brüssel hat und EU-Recht unterliegt, ist offenbar vorerst
       nicht geplant. Dagegen hatte unter anderem Deutschland schwere Bedenken
       erhoben: Es ist fraglich, wie man ohne Swift die Rechnungen für russisches
       Gas bezahlen soll. Auch soll es vorerst keine EU-Sanktionen im
       Energiesektor geben. Neben Deutschland hatte davor auch Italien gewarnt.
       Die EU will keine Energiekrise riskieren.
       
       ## Gazprom will weiter liefern
       
       Der russische Gaskonzern [2][Gazprom] kündigte an, dass er die Versorgung
       Europas aufrechterhalten wolle – auch mit Pipelines in der Ukraine.
       Allerdings ist unklar, welche Haltung die USA einnehmen. Sie hatten in der
       Nacht zu Donnerstag neue Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft der
       Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 verhängt. Zuvor hatte die Bundesregierung die
       Zertifizierung des umstrittenen Projekts vorerst auf Eis gelegt.
       
       Im Gespräch sind zudem Finanzhilfen für EU-Staaten und Industriebranchen,
       die besonders von den nun [3][geplanten Sanktionen] betroffen sind. Dafür
       hatte sich unter anderem Österreich stark gemacht. Der Krieg in der Ukraine
       und die westlichen Strafmaßnahmen könnten den Gaspreis in die Höhe treiben
       und die Inflation anheizen, so die Sorge. In der deutschen Wirtschaft
       herrscht große Unsicherheit über die Folgen.
       
       Am Mittwoch hatte die EU bereits ein erstes Sanktionspaket beschlossen. Es
       war als Warnung an Kremlchef Wladimir Putin gedacht, hat jedoch offenbar
       seine Wirkung verfehlt. Die Europäer sprechen bereits seit Dezember über
       „massive“ Sanktionen gegen Russland. Damals sollten die Strafen noch der
       Abschreckung dienen – doch das hat nicht funktioniert. Nun geht es um
       Bestrafung. Putin werde einen „hohen Preis“ zahlen, heißt es in Brüssel.
       
       24 Feb 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nachrichten-zum-Angriff-auf-die-Ukraine/!5837492
   DIR [2] https://www.gazprom.de/
   DIR [3] /Fragen-und-Antworten-zu-Sanktionen/!5834006
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
   DIR Felix Lee
       
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