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       # taz.de -- Menschen fliehen aus der Ukraine: Auf Krieg folgt Flucht
       
       > Die östlichen EU-Staaten rechnen mit über 1,5 Millionen Flüchtlingen aus
       > der Ukraine. Deutschland wappnet sich.
       
   IMG Bild: Menschen fliehen aus der Ukraine: Szene von der ungarisch-ukrainischen Grenze am Donnerstag
       
       Es dauerte nur rund zwei Stunden, da erschienen nach den ersten Bildern von
       der militärischen Attacke auf die Ukraine am Donnerstagmorgen auch erste
       Aufnahmen von Flüchtlingskonvois: An einem Grenzübergang zur Slowakei etwa
       stauten sich Autos mit Menschen, die vor Russlands Angriff fliehen. Eine
       der großen Fragen an diesem Tag lautet: Wie viele werden es noch – und
       wohin können sie gehen?
       
       Seit Mai 2017 dürfen die rund 44 Millionen Ukrainer:innen ohne Visum für
       90 Tage in die EU einreisen. Allerdings brauchen sie dazu einen
       biometrischen Pass. Seit dessen Einführung 2015 wurden jedoch nur rund 19
       Millionen dieser Pässe ausgestellt.
       
       Vier EU-Staaten grenzen direkt an die Ukraine: Polen, die Slowakei, Ungarn
       und Rumänien. In allen bereitet man sich auf Ankünfte vor. Wegen der
       ähnlichen Sprache dürfte Polen für viele Flüchtende erste Wahl sein.
       
       Alle westlichen Nachbarstaaten der Ukraine sind für ihre restriktive
       Flüchtlingspolitik bekannt. Statt Flüchtlinge abzuwehren müssen sie sich
       auf deren Aufnahme und Versorgung vorbereiten – für die Verwaltungen dort
       völliges Neuland. Und die Zahlen, mit denen nun gerechnet wird, gehen im
       Verhältnis zur jeweiligen Einwohnerzahl teils deutlich über das hinaus, was
       etwa Deutschland 2015/2016 aufgenommen hat.
       
       ## Polen errichtet Erstaufnahmestellen
       
       „Wir haben Maßnahmen ergriffen, um auf eine Welle von bis zu einer Million
       Menschen vorbereitet zu sein“, sagte Polens stellvertretender Innenminister
       Maciej Wąsik vor einigen Tagen dem polnischen Rundfunk.
       
       Der polnische Grenzschutz informierte am Donnerstag auf seiner Website,
       dass alle polnisch-ukrainischen Übergänge offen seien, der Verkehr bislang
       aber normal sei. Auf Videoaufnahmen von den Grenzübergängen war der Verkehr
       ruhig. Doch das dürfte nicht so bleiben.
       
       Das Land, das eigentlich gerade mit Hochdruck an einer
       Anti-Flüchtlings-Mauer an der Grenze zu Belarus arbeitet, hat angekündigt,
       bis zum Nachmittag neun Aufnahmestellen für Flüchtlinge aus der Ukraine
       fertig zu stellen. Sie sollen an den Grenzübergängen Hrebenne, Zosin,
       Sławatycze, Dorohusk, Korczowa, Medyka, Budomierz und Krościenkor
       entstehen. Dort sollen den Angaben zufolge medizinische Hilfe, Wasser,
       Nahrungsmittel verteilt, Ankommende in Quartiere im Landesinnern
       weiterverteilt werden.
       
       Doch die gibt es noch gar nicht. Normalerweise werden Flüchtlinge nach
       Ankunft in Polen in geschlossene Internierungslager gesperrt. Das dürfte
       den Ukrainer:innen erspart bleiben. Die Lager sind ohnehin noch
       überfüllt mit den über Belarus eingereisten Schutzsuchenden. „Die
       existierende Infrastruktur ist ungeeignet“, sagt der Logistik-Experte
       Stefan Lehmeier vom International Rescue Committee.
       
       Die Regierung hatte die Kommunalverwaltungen aufgerufen zu prüfen, wie
       viele Übernachtungsplätze sie für Flüchtlinge zur Verfügung stellen
       könnten. Der Kommunalverband „Union der polnischen Metropolen“ hat die
       Regierung gebeten, die entsprechende Rechtsgrundlage für die Aufnahme von
       Flüchtlingen in den Städten zu schaffen. Viele Städte hatten schon früher
       angeboten, Flüchtlinge aufzunehmen, das war aber von der Regierung vehement
       abgelehnt worden.
       
       ## Unterstützung aus Deutschland angekündigt
       
       Polen dürfte nun versuchen, Turn- und Lagerhallen in Flüchtlingsunterkünfte
       umzuwandeln, womöglich müssten für die Erstaufnahme auch Zeltlager
       errichtet werden. „Wenn man das noch nie gemacht hat, ist es sehr
       schwierig, so etwas in großem Maßstab zu koordinieren“, sagt Lehmeier.
       „Wenn so ein Prozess chaotisch abläuft, ist es auch schwierig für externe
       Akteure wie die EU oder NGOs, sich in den Prozess einzubringen.“ Hilfreich
       sein könnte etwa ein Teil der in Polen stationierten US-Soldaten. Deren
       Spezialgebiet ist es, schnell Infrastruktur für humanitäre Hilfe
       aufzubauen.
       
       Lehmeier rechnet damit, dass die europäische Katastrophenschutz-Agentur DG
       Echo, die normalerweise nur Projekte außerhalb der EU finanziert, nun auch
       in Polen tätig werden könnte. „Wir werden unsere Nachbarländer – vor allem
       Polen – massiv unterstützen, sollte es zu Fluchtbewegungen kommen“, sagte
       auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie kündigte an, humanitäre
       Hilfen dorthin zu liefern. Im Gespräch waren etwa Lieferungen von
       Nahrungsmitteln, Trinkwasser oder Notstromaggregaten.
       
       In Polen leben bereits rund 2 Millionen Ukrainer:innen, die meisten kamen
       erst nach dem Krimkonflikt 2014 ins Land. Viele dürften nun versuchen,
       Verwandte nachzuholen und sie privat unterzubringen.
       
       ## Rumänien erwartet bis zu 500.000 Ankünfte
       
       „Wir können ein leicht erhöhtes Verkehrsaufkommen an den Grenzübergängen
       zur Ukraine feststellen, wir gehen davon aus, dass es im Laufe des Tages
       zunehmen wird“, sagte ein Beamter des slowakischen Innenministeriums der
       Agentur Reuters. Die Slowakei sei auch bereit, Menschen einreisen lassen,
       die nicht alle erforderlichen Dokumente bei sich haben.
       
       Ungarn hatte in den vergangenen Tagen angekündigt, Militär in die
       Grenzregion zu schicken. „Die ungarischen Streitkräfte haben zwei Aufgaben:
       zum einen humanitäre Hilfe zu leisten und zum anderen die Grenzen Ungarns
       zu schließen und dafür zu sorgen, dass keine bewaffnete Gruppe nach Ungarn
       eindringen kann“, sagte der ungarische Verteidigungsminister Tibor Benkő.
       Man rechne mit „mehreren Zehntausend“ Flüchtlingen.
       
       Rumänien richte sich auf bis zu 500.000 Flüchtlinge ein, sagte
       Verteidigungsminister Vasile Dincu am Dienstag. „Es gibt einen Plan für
       alle großen Städte, es gibt Gebiete in Grenznähe, die dafür vorgesehen
       sind.“ Nach der Annexion der Krim durch Russland verzeichnete Rumänien
       relativ wenige ukrainische Flüchtlinge – auch wegen der sehr
       unterschiedlichen Sprache. Im Verhältnis zur Einwohnerzahl rechnet das Land
       mit ebenso vielen Ankommenden wie Polen, hat aber deutlich weniger
       Ressourcen für deren Versorgung.
       
       Auch in Deutschland bereite man sich auf ukrainische Geflüchtete vor.
       Zahlen dazu seien noch nicht seriös abschätzbar, hieß es aus dem
       Innenministerium von Nancy Faeser. Die SPD-Frau erklärte aber, man sei
       „intensiv auf alle denkbaren Szenarien vorbereitet“. Doch wie genau, blieb
       am Donnerstag unklar.
       
       Bereits am Morgen hatten sich Faeser und die
       Landesinnenminister:innen zusammengeschaltet, später tagten Scholz
       und Faeser mit dem Sicherheitskabinett, in dem auch Verteidigungsministerin
       Christine Lambrecht und Außenministerin Annalena Baerbock sitzen. Nach
       taz-Informationen wurde in den Runden besprochen, die visafreie Einreise
       von Ukrainer:innen nach Deutschland zu verlängern. Bereits heute können
       diese für 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen, sofern sie
       biometrische Reisepässe haben.
       
       Würde die Frist tatsächlich verlängert, wären für sie Aufnahmen mit
       Asylverfahren nicht nötig. Wenn Ukrainer:innen von der Möglichkeit zur
       visafreien Einreise Gebrauch machen und keinen Asylantrag stellen, bekommen
       sie keine Sozialleistungen. Diskutiert wurde deshalb auch, geflüchteten
       Ukrainer:innen Leistungen nach dem Asylrecht zu gewähren und für sie das
       Arbeitsverbot aufzuheben.
       
       ## Abschiebungen gestoppt
       
       Zudem stoppten mehrere Bundesländer Rückführungen ausreisepflichtiger
       Ukrainer:innen. Entsprechende Anweisungen ergingen an die
       Ausländerbehörden, sagte etwa Christian Pegel (SPD), Innenminister von
       Mecklenburg-Vorpommern. „Das gilt bis auf Weiteres, auch für bereits
       geplante Maßnahmen.“ Laut den jüngsten verfügbaren Zahlen wurden im ersten
       Halbjahr 2021 rund 160 Ukrainer*innen aus Deutschland abgeschoben.
       
       Die deutschen Bundesländer wurden zudem aufgerufen,
       Unterkunftsmöglichkeiten zu melden. Gerechnet wurde vorerst aber damit,
       dass geflüchtete Ukrainer:innen zunächst hiesige Verwandte oder Bekannte
       aufsuchen könnten. Laut Statistischem Bundesamt leben bereits heute 331.000
       Ukrainer:innen in Deutschland. Mehr als die Hälfte von ihnen haben die
       deutsche Staatsangehörigkeit, die andere Hälfte hat einen ukrainischen
       Pass.
       
       Um zu ihnen zu gelangen, müssten Ukrainer:innen aber erstmal nach
       Deutschland kommen. Am Donnerstag war die deutsche Botschaft in Kiew
       bereits geschlossen, die Straßen Richtung Grenzen waren teils überfüllt und
       blockiert. Organisierte Transporte seien derzeit nicht möglich, räumte auch
       Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock ein. Zumindest für deutsche
       Staatsbürger leisteten die Botschaften in Polen, Ungarn, Moldau und der
       Slowakei Hilfen ab den jeweiligen Grenzen.
       
       Zivilgesellschaftliche Gruppen wie Pro Asyl oder Campact riefen dazu auf,
       auch in Deutschland ukrainische Geflüchtete großzügig aufzunehmen. „Die
       Europäische Union muss ihre Grenzen nach Osten öffnen und ihre Zäune, vor
       allem in Polen und Ungarn, abbauen“, sagt Günter Burkhardt, Geschäftsführer
       von Pro Asyl, der taz. Für Geflüchtete aus der Ukraine brauche es „schnelle
       und unbürokratische Hilfen“, auch Deutschland müsse sich zu Aufnahmen
       verpflichten.
       
       Burkhardt appellierte zudem, auch Geflüchtete aus anderen Krisenregionen
       wie Afghanistan, die sich momentan in der Ukraine oder Belarus befänden,
       nicht zu vergessen. „Auch für sie braucht es jetzt eine Lösung und konkrete
       Hilfen. Wir brauchen in Osteuropa eine Rückkehr zur Einhaltung von
       Menschenrechten und Europarecht.“
       
       Die Linken-Abgeordnete Clara Bünger fordert die EU auf, die Passpflicht für
       Ukrainer:innen aufzuheben. „Die Einreise muss mit einem Ausweis möglich
       sein. Sonst kann die Hälfte der Bevölkerung das Land nicht verlassen.“
       Deutschland müsse die Begrenzung der Aufenthaltsdauer auf 90 Tage aufheben.
       
       ## Riesiges inländisches Flüchtlingsproblem
       
       Was völlig aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwindet: Die Ukraine hat
       bereits seit dem Krimkonflikt 2014 ein enormes inländisches
       Flüchtlingsproblem. Rund 734.000 Menschen zählt der UN-Flüchtlingswerk
       UNHCR als Binnenvertriebene, also im Land zur Flucht Gezwungene. Weitere
       1,62 Millionen gelten dem UNHCR zufolge als vom Konflikt betroffen.
       
       Die meisten befinden sich nach UNHCR-Angaben nahe der „Kontaktlinie“
       genannten Frontlinie im Donbass. Dort wurden sie bislang von
       internationalen Hilfsorganisationen unterstützt. Ob das angesichts der
       Kämpfe weiter möglich bleibt, ist offen. „Wir bleiben im Land,“ versichert
       UNHCR-Sprecher Chris Melzer. Die Organisation habe Hilfsmaßnahmen und
       Kapazitäten in der Ukraine und den Nachbarländern verstärkt.
       
       Auch die Diakonie Katastrophenhilfe, die seit Beginn des Konflikts im Osten
       des Landes viele Jahre in der Ukraine aktiv war, stellt sich auf eine
       Zunahme des Hilfsbedarfs ein. „Der Krieg trifft eine ohnehin notleidende
       und schwer traumatisierte Bevölkerung“, sagt Martin Keßler, Leiter der
       Diakonie Katastrophenhilfe. Selbst ohne die aktuelle Eskalation benötigen
       fast drei Millionen Menschen in der Ukraine humanitäre Hilfe. Die Diakonie
       Katastrophenhilfe rechnet damit, dass diese Zahl in den kommenden Tagen und
       Wochen massiv steigen wird. „Sobald klarer wird, wohin die Menschen in
       ihrer Not fliehen, werden wir mit unseren Partnern alles tun, um ihr
       Überleben zu sichern.“
       
       Mitarbeit: Gabriele Lesser
       
       24 Feb 2022
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christian Jakob
   DIR Konrad Litschko
       
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