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       # taz.de -- Senat erwartet viel mehr Flüchtlinge: Giffey: Erst am Beginn
       
       > Die Regierungschefin hält es aktuell nicht für nötig, den
       > Katastrophenfall auszurufen: Die jetzigen Möglichkeiten würden
       > ausreichen.
       
   IMG Bild: Auf dem Weg zur Pressekonferenz: Regierungschefin Giffey (SPD) und Sozialsenatorin Kipping (Linke)
       
       Berlin taz | Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) geht davon aus, dass
       noch viel mehr Ukrainer wegen des Kriegs aus ihrem Land fliehen werden.
       Unter Berufung auf Experten wie den Flüchtlingskoordinator und
       Ex-Präsidenten des Technischen Hilfswerks, [1][Albrecht Broemme], sagte
       Giffey, dass in solchen Situationen ein Viertel der Bevölkerung fliehe.
       
       Das wären in der Ukraine rund zehn Millionen, fünfmal so viele wie die
       geschätzte Zahl der bisherigen Flüchtlinge. „Wir sind nicht auf dem
       Höhepunkt der Entwicklung, sondern erst am Beginn“, sagte Giffey nach der
       Senatssitzung.
       
       Umso mehr drängte sie auf Unterstützung durch die Bundesregierung und
       andere Bundesländer. Den Katastrophenfall auszurufen hält sie derzeit nicht
       für nötig. Die Berliner CDU hatte sich zuvor dafür starkgemacht, wegen der
       Flüchtlingsankünfte diese Krisenstufe auszurufen. Aus ihrer Sicht würde es
       dadurch leichter, leer stehende Gebäude „ohne zeitraubende Verfahren“ für
       die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen
       Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen.
       
       Giffey hingegen sagte, was gegenwärtig nötig sei, lasse sich auf den
       aktuellen rechtlichen Grundlage leisten. Um den Katastrophenfall
       auszurufen, muss nach ihrer Worten eine sehr gravierende Gefahr „für Leib
       und Leben der Berliner vorliegen“.
       
       ## Registrierung am Ex-Flughafen Tegel
       
       Giffey hatte vergangene Woche von einem Amtshilfeersuchen an die
       [2][Bundesverteidigungsministerin] berichtet und tags darauf im
       Abgeordnetenhaus einen solchen Einsatz schon mit „gegebenenfalls“
       eingeschränkt. Am Dienstag drückte sie sich noch vorsichtiger zum
       Soldateneinsatz in der Flüchtlingshilfe aus: „Es gibt das vorsichtige
       Signal, dass es tatsächlich vonseiten der Bundeswehr sein kann, dass wir
       einige Menschen bekommen, die uns bei der Registrierung helfen“,
       formulierte die Regierungschefin.
       
       10.000 Flüchtlinge sollen nach Vorstellung des Senats im neuen
       Ankunftszentrum am [3][Ex-Flughafen Tegel] täglich registriert werden.
       Dafür soll es dort im Rund-um-die-Uhr-Betrieb 100 Schalter geben.
       
       Intern sucht der Senat unter den Landesbeschäftigten Freiwillige, die sich
       für diese Aufgabe abordnen lassen. Nach Giffeys Angaben stellte das Land in
       der Nacht zum Dienstag 1.200 Schlafplätze zur Verfügung und hatte noch 100
       in Reserve.
       
       15 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ukraine-Sondersitzung-des-Senats/!5840609
   DIR [2] https://www.bmvg.de/de/aktuelles/lambrecht-zur-invasion-in-der-ukraine-brutaler-angriffskrieg-5361028
   DIR [3] /Neues-Ankunftszentrum-fuer-Gefluechtete/!5841030
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
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