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       # taz.de -- Spritpreis-Senkung in Frankreich: Zapfsäulen-Populismus
       
       > Ein Wahlgeschenk für Frankreich: Kurz vor der Wahl will Emmanuel Macron
       > den Spritpreis um 15 Cent senken. Populär ist das – nachhaltig nicht.
       
   IMG Bild: Wer in Frankreich auf den PKW angewiesen ist, freut sich über Macrons Wahlgeschenk
       
       Wenn das mal kein Geschenk für die unter steigenden Energiepreisen
       ächzenden Franzosen und Französinnen ist! Weniger als 30 Tage vor den
       Wahlen, bei denen sich Präsident [1][Emmanuel Macron] für weitere fünf
       Jahre im Amt bestätigen lassen will, kündigt seine Regierung eine Senkung
       der Treibstoffpreise an der Zapfsäule um 15 Cent an. Das ist natürlich
       allen, die auf ihre Motorfahrzeuge angewiesen, höchst willkommen.
       
       An den meisten Tankstellen haben Benzin und Diesel die Schwelle von 2 Euro
       pro Liter erreicht oder überschritten. Damit ist die Schmerzgrenze
       erreicht, die Staatsführung musste handeln. Noch hat sie in unguter
       Erinnerung, wie wegen der Treibstoffkosten die Gelbwesten-Protestbewegung
       entstand. Mit der politisch opportunen Preissenkung beim Auftanken löscht
       die Regierung das Feuer, bevor es brennt.
       
       Die Maßnahme ist aber auch demagogisch. Denn ihre längerfristigen
       Konsequenzen werden ausgeblendet. Niemand hört auf die Umweltschützer, die
       einwenden, aus klimapolitischen Überlegungen wären hohe Pkw-Fahrkosten
       durchaus sinnvoll, um den Verkehr zu reduzieren.
       
       Noch ist das Auto in Frankreich König auf der Straße. Gab es kein klügeres
       Mittel, die Kaufkraft vor der Inflation zu schützen oder wenigstens nur
       denen finanziell unter die Arme zu greifen, die das Auto für den Beruf oder
       aufgrund ihrer isolierten Wohnlage benötigen? Dieselbe Frage hatte man
       schon gestellt, als [2][Macron] zum Beginn des Wahljahres an alle mit
       Gehältern oder Renten unter 2.000 Euro im Monat, aber ohne Blick auf das
       Vermögen, eine Pauschale von 100 Euro zum „Ausgleich“ der höheren
       Lebenskosten verteilen ließ.
       
       Die Kaufkraft ist in Frankreich mit Abstand das wichtigste Anliegen der
       Wähler*innen. Macron will ihnen sofort und in bar etwas in Aussicht
       stellen. Doch solche Generosität kann kaum gratis sein. Die Staatskasse
       wird sich den Aufwand auf anderem (fiskalischem) Weg bezahlen lassen.
       Populär ist auch, dass der Präsident die Rundfunkgebühren abschaffen will.
       Mit dem Problem der Finanzierung öffentlicher Sender oder vorgesehener
       Privatisierung beschäftigt man sich lieber erst „danach“.
       
       14 Mar 2022
       
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