# taz.de -- Präsidentschaftswahl in Frankreich: Macron hat keine Zeit für Wahlkampf
> Kaum Auftritte, immerhin ein Wahlprogramm: Präsident Macron stellt Pläne
> für eine zweite Amtszeit vor, um seine Politik rechts der Mitte
> fortzusetzen.
IMG Bild: Präsident Emmanuel Macron stellte am Donnerstag das Wahlprogramm vor
Paris taz | Noch ist der Wahlkampf von Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron nicht so richtig auf Touren gekommen. In weniger als einem Monat
steht am 10. April die erste Abstimmungsrunde an, in der er sich seine
zweite Amtszeit sichern will. Nun hat er am Donnerstag bei einer
ausladenden Pressekonferenz im Pariser Vorort Aubervilliers sein
Wahlprogramm vorgestellt.
Einige Schwerpunkte von Macrons Agenda waren schon zuvor bekannt geworden.
Die großen Überraschungen blieben dabei aus, geht es ihm doch weitgehend
darum, seine Politik rechts der Mitte fortzusetzen. So will Macron seine in
der letzten Legislaturperiode begonnene Rentenreform mit einer Erhöhung des
Rentenalters auf 65 zu Ende führen, das System der Sozialhilfen
vereinfachen oder auch die Erbschaftssteuer senken.
Ein zentrales Anliegen ist ihm das Bildungssystem: Macron möchte die
Lehrpläne und Lehrmethoden weniger stur zentralistisch umsetzen, sondern
den Schulen mehr Autonomie gewähren. Auch soll in allen Grundschulen
mindestens 30 Minuten Sport auf dem Stundenplan stehen. In der Wahlwerbung
stellt sich Macron gern als „Präsident der Jugend“ dar.
Außerdem will Macron nicht nur die erneuerbaren Energien rasch und stark
ausbauen, um die fossilen Energien zu ersetzen und die angepeilten
Klimaziele zu erreichen, sondern langfristig auch den Bau von bis zu 14
neuen Atomreaktoren in Auftrag geben.
Sein zweites Mandat möchte er zudem unter das Motto der „europäischen
Souveränität“ in der Industrie und insbesondere auch der Verteidigung
stellen. Die Erfahrungen mit Versorgungsproblemen während der
Coronapandemie und mit dem russischen Angriffskrieg in der Ukraine haben
Spuren in diesem Wahlkampf hinterlassen – nicht nur in Macrons Programm.
## Von Macron ausgeladen
Laut aktuellen Umfragen gilt Macron mit einem voraussichtlichen
Stimmenanteil von rund 30 Prozent im ersten Durchgang am 10. April als
klarer Favorit der Präsidentschaftswahlen. Gegen ihn treten insgesamt
[1][elf Kandidat*innen] an. Die französischen Medien interessiert
derzeit aber allenfalls, wer es vom Trio Marine Le Pen, Eric Zemmour und
Jean-Luc Mélenchon in die Stichwahl am 24. April schafft. Diese könnten
laut Umfragen mit jeweils 17 Prozent, 12 Prozent und 12 Prozent der Stimmen
im ersten Durchgang rechnen.
Besonders irritierend war es da, dass am Montag zu einer Fernsehdebatte auf
dem Sender TF1 nur acht der insgesamt zwölf Kandidat*innen eingeladen
waren. Macron hatte im Voraus verlauten lassen, er sei nicht bereit, mit
elf anderen zu diskutieren, die alle bloß gegen ihn seien. Eine faire
Debatte sei so nicht möglich.
Die vier wegen ihres absehbar geringen Stimmenanteils nicht eingeladenen
„unwichtigen“ Gegner*innen protestierten gegen diese undemokratische
Diskriminierung. Der Kandidat Jean Lassalle von der Partei Résistons!, der
sich für den Erhalt ländlicher Traditionen einsetzt, erwägt nun sogar,
deswegen seine Kampagne einzustellen.
Tatsächlich erweckt Emmanuel Macron mit seinem minimalistischen
Kampagnenkonzept den Eindruck, dass er das Rennen für gelaufen hält. So
[2][verkündetet er seine Kandidatur] erst kurz vor Fristende. Auch die
Agenda seiner Wahlkampagne gestaltet sich überschaubar: Drei oder vier
Ausflüge in die Provinz, um mit einigen ausgewählten Bürgern und
Bürgerinnen und den ihn begleitenden Medien „live“ zu reden; nur eine große
Wahlkampfveranstaltung im traditionellen Stil mit ihm als Hauptredner ist
bisher am 2. April in Paris geplant. Sein Wahlprogramm soll in Form eines
24-seitigen Heftes am Wochenende an alle französischen Haushalte geschickt
werden.
Für mehr hatten Macron und sein Kampagnenteam bisher wohl keine Zeit. Als
aktueller französischer Staatschef, Vermittler zwischen dem [3][russischen
Präsidenten Wladimir Putin und dem Westen] und zusätzlich aktueller
Vorsitzender des EU-Rats hat er augenscheinlich gerade nicht viel Zeit für
Innenpolitik.
17 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Rudolf Balmer
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