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       # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Vollversammlung verurteilt Einmarsch
       
       > Die UN hat den Angriff auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und
       > Russland zum Ende der Aggression aufgefordert. EU sanktioniert Belarus.
       
   IMG Bild: Der ukrainische Botschafter spricht am 2. März im Hauptquartier der UN in New York
       
       ## UN-Vollversammlung verurteilt Russlands Krieg mit großer Mehrheit
       
       Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer
       Mehrheit verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert.
       141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York
       für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den
       Beschluss ab. (dpa)
       
       ## Russland meldet knapp 500 getötete und fast 1600 verwundete Soldaten
       
       Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums sind in der Ukraine
       498 russische Soldaten ums Leben gekommen. Zudem seien 1597 Verwundete
       verzeichnet worden, zitiert die Nachrichtenagentur RIA das Ministerium. Die
       Ukraine beziffert dagegen die Zahl der getöteten russischen Soldaten mit
       fast 6000. Die Angaben können nicht von unabhängiger Seite überprüft
       werden. (rtr)
       
       ## Deutsche Waffen an Ukraine übergeben
       
       Die von Deutschland bereitgestellten Waffen für die Ukraine sind übergeben
       worden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus
       Regierungskreisen in Berlin. Am Samstag hatte die Bundesregierung
       angekündigt, die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen
       sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützen zu wollen.
       (dpa)
       
       ## EU-Sanktionen gegen Belarus
       
       Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russlands Verbündeten
       Belarus geeinigt. Dies teilte die französische EU-Ratspräsidentschaft auf
       Twitter mit. Betroffen seien vor allem die belarussische Holz-, Kali,- und
       Stahlindustrie. Zunächst wurden am Mittwochnachmittag aber Strafmaßnahmen
       gegen 22 hochrangige belarussische Offiziere im EU-Amtsblatt veröffentlicht
       und damit in Kraft gesetzt. Die Militärs sollen die russische Invasion in
       die Ukraine unterstützt haben.
       
       Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko gilt als Verbündeter und
       militärischer Unterstützer von Kremlchef Wladimir Putin. Russische Angriffe
       auf die Ukraine werden auch von belarussischem Gebiet aus geführt.
       EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte am Sonntag Strafmaßnahmen
       gegen die Regierung Lukaschenko angekündigt, nach ihren Worten „der andere
       Aggressor in diesem Krieg“. (dpa)
       
       ## Nicht-Ukrainer:innen ziehen in den Kampf für die Ukraine
       
       Mehr als 1.000 Ausländer haben sich bisher nach ukrainischen Angaben dem
       Kampf gegen Russland angeschlossen. „Aus 16 Ländern weltweit sind bereits
       Freiwillige in die Ukraine gekommen, die bereit sind, Rücken an Rücken mit
       dem ukrainischen Volk gegen die Aggressoren zu kämpfen“, sagte der
       ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Mittwoch vor Journalisten. „Ihre
       Zahl hat bereits mehr als 1.000 Menschen überschritten.“
       
       Die Angaben waren zunächst nicht unabhängig zu überprüfen. Aus welchen
       Staaten die Freiwilligen kommen sollen, sagte Kuleba nicht. Er betonte, 19
       Länder hätten der Ukraine bisher Waffenlieferungen zugesagt. Präsident
       Wolodymyr Selenskyj hatte am Dienstag per Erlass die visafreie Einreise von
       Ausländern ermöglicht, die in einer internationalen Legion die Ukraine
       verteidigen sollen. Russische Staatsbürger sind davon jedoch
       ausgeschlossen.
       
       Auch deutsche Staatsbürger:innen dürfen sowohl für die Ukraine kämpfen,
       teilte laut Tagesspiegel ein Sprecher des Innenministeriums mit. Die
       Bundesregierung werde die jene, die in die Ukraine reisen wollen, nicht
       davon abhalten. Dasselbe gelte allerdings auf für Reisen nach und Kämpfe
       für Russland. (dpa, taz)
       
       ## 🐾 Die Paralympics und der Krieg
       
       Russische und belarussische Sportler dürfen bei den Paralympischen Spielen
       als neutrale Athleten teilnehmen. [1][Lässt sich Sport entpolitisieren?
       Fragt Johannes Kopp].
       
       ## Mehr als 5.300 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland
       
       Die Zahl der in Deutschland ankommenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine
       steigt schnell an. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von
       Mittwochmittag wurden mehr als 5300 Flüchtlinge offiziell registriert, die
       wahre Zahl könnte aber deutlich höher sein. Allein in Berlin kamen am
       Dienstagsabend nach Behördenangaben etwa 1.300 Flüchtlinge mit Zügen an.
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) lobte die große Hilfsbereitschaft
       in Deutschland.
       
       Da es keine regelmäßigen Grenzkontrollen zwischen Deutschland und
       EU-Nachbarländern wie Polen gibt, ist die tatsächliche Zahl der
       angekommenen Ukraine-Flüchtlinge ungewiss. Auch eine verlässliche Prognose
       sei angesichts der „sehr unübersichtlichen“ Lage in der Ukraine derzeit
       noch nicht möglich, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.
       
       Er unterstrich erneut, dass die Flüchtlinge bei Vorlage eines biometrischen
       Reisepasses kein Visum benötigten. Mit den Bundesländern und Kommunen in
       Deutschland gebe es „sehr intensive Vorbereitungen“ zur Schaffung von
       Aufnahmekapazitäten, sagte der Sprecher weiter. (afp)
       
       ## Bundesregierung gibt Teil der nationalen Ölreserve frei
       
       Als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und zur Beruhigung des Ölmarktes hat die
       Bundesregierung einen Teil der nationalen Ölreserve freigegeben. Das teilte
       das Bundeswirtschaftsministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur
       mit. (dpa)
       
       ## 🐾 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin
       
       In Berlin kommen immer mehr Menschen aus der Ukraine an. Noch ist es kein
       Problem, alle Menschen unterzubringen, sagt Katja Kipping von den Linken.
       [2][Ein Bericht von Anna Klöpper.] (taz)
       
       ## SPD-Ausschluss von Schröder gefordert
       
       Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gerät wegen seines
       Festhaltens an Geschäftsbeziehungen zu Russland immer stärker in die
       Kritik. Die Heidelberger Sozialdemokraten fordern seinen Parteiausschluss.
       SPD-Chef Lars Klingbeil bekräftigte in einer Fraktionssitzung am Vortag die
       Forderung an Schröder, seine Mandate in russischen Firmen niederzulegen,
       wie es am Mittwoch aus der Partei hieß. Schröder selbst meldete sich nicht
       zu Wort – allerdings seine Ehefrau Soyeon Schröder-Kim.
       
       Schröder-Kim äußerte sich am Morgen fast wortgleich zum Angriff Russlands
       auf die Ukraine wie Schröder vor knapp einer Woche. Viele Menschen hätten
       sie gefragt, „ob mein Mann nicht mit Herrn Putin über den Krieg in der
       Ukraine reden könnte“, schrieb sie in einem Instagram-Beitrag, der wenige
       Stunden später nicht mehr aufrufbar war. Sie betonte wie zuvor Schröder in
       einem LinkedIn-Beitrag, der Krieg müsse schnellstmöglich beendet werden.
       „Aber mit Blick auf die Zukunft gilt, dass die verbliebenen politischen,
       wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Verbindungen, die zwischen
       Deutschland und Russland bestehen, nicht gekappt werden.“
       
       Konkret geht es bei Schröder um seine Posten für die russischen
       Energieunternehmen Nord Stream 1 und 2 sowie den Ölkonzern Rosneft, wo er
       Aufsichtsratschef ist. Zudem soll Schröder einen Aufsichtsratsposten für
       Gazprom übernehmen. Der frühere Kanzler steht seit langem wegen seiner
       Verbindungen nach Russland in der Kritik. Er gilt als langjähriger Freund
       von Präsident Wladimir Putin, der vergangene Woche den Angriff auf die
       Ukraine befohlen hat.
       
       Inzwischen stellte die SPD Heidelberg einen Antrag auf Parteiausschluss
       Schröders, wie der SPD-Kreisvorsitzende Sören Michelsburg mitteilte. Auch
       andere Kreisverbände hätten Interesse an dem Antrag bekundet. Schröder sei
       untragbar, weil er sich nicht klar von Putin distanziere. „Wer Putin
       unterstützt, der teilt die Grundwerte einer Friedenspartei nicht“, betonte
       Michelsburg.
       
       CDU-Generalsekretär Mario Czaja hatte bereits am Dienstag das Ende von
       Schröders Verbindungen zu russischen Unternehmen binnen 48 Stunden
       verlangt. Auch Niedersachsen Ministerpräsident und SPD-Chef Stephan Weil
       und Saar-Vizeministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatten Schröder zur
       Niederlegung seiner Mandate aufgefordert.
       
       Der Tunnelbohrmaschinenbauer Herrenknecht teilte mit, Schröder habe sein
       Mandat als stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender niedergelegt. Den
       Schritt habe er „in einem persönlichen Gespräch und im gegenseitigen
       Einvernehmen“ mit Vorstandschef Martin Herrenknecht erklärt.
       
       Der Deutsche Fußball-Bund forderte Schröder als Ehrenmitglied des Verbands
       auf, auf die „Funktionen in russischen Staatskonzernen“ zu verzichten.
       „Oder im Fall, dass er dazu nicht bereit ist, seine Ehrenmitgliedschaft im
       DFB“ aufzugeben, wie die beiden DFB-Interimspräsidenten Hans-Joachim Watzke
       und Rainer Koch schrieben. Ähnlich hatte sich zuvor Borussia Dortmund
       geäußert. Auch beim BVB ist der frühere Bundeskanzler Ehrenmitglied.
       
       Am Vortag hatte nach mehr als 20 Jahren Schröders langjähriger Büroleiter
       und Redenschreiber Albrecht Funk dem Altkanzler den Rücken gekehrt. Angaben
       dazu, wie es mit Funk und weiteren bisherigen Mitarbeitern Schröders
       weitergeht, machte Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann nicht. Die
       Stellen gehören zum Kanzleramt.
       
       Auch die Universität Göttingen beschäftigt sich mit dem Fall Schröder, der
       dort Jura studiert hatte und einen Ehrendoktortitel hat. „Dieser Prozess
       ist aber noch nicht abgeschlossen“, teilte die Universität mit. (dpa)
       
       ## 🐾 Deutsch-russische Beziehungen in der Zivilgesellschaft
       
       Auch die Beziehungen der deutsch-russischen Zivilgesellschaft leiden unter
       dem Krieg. Das ist auch im traditionell russlandfreundlichen Sachsen zu
       spüren. Ein [3][Bericht des taz-Korrespondenten für Sachsen],
       Sachsen-Anhalt und Thüringen Michael Bartsch. (taz)
       
       ## 🐾 Ausreise aus der Ukraine
       
       Der langjährige Ukraine-Korrespondent der taz, Bernhard Clasen, ist aus
       Kiew ausgereist. An der ukrainisch-polnischen Grenze muss er lange warten.
       [4][Seinen Bericht lesen Sie hier.] (taz)
       
       ## 🐾 Menschen auf der Flucht helfen
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Invasion der Ukraine
       befohlen, seine Truppen stehen vor Kiew. Mittlerweile sind mindestens
       800.000 Menschen aus dem Land geflohen, auch innerhalb der Ukraine haben
       wohl Hunderttausende ihr Zuhause verlassen, um den Kämpfen zu entkommen.
       Wie lässt sich den Menschen in und aus der Ukraine helfen? Und worauf
       sollte man dabei achten? [5][Ein Überblick von Frederik Eikmanns und Sophie
       Fichtner].
       
       ## Viele Opfer in Mariupol durch ununterbrochene Angriffe
       
       Die ukrainische Hafenstadt Mariupol leidet nach Worten des Bürgermeisters
       Wadym Boitschenko während ununterbrochener Angriffe russischer Streitkräfte
       unter zahlreichen Opfern und einem Wasserausfall. „Die feindlichen
       Besatzungstruppen der Russischen Föderation haben alles getan, um den
       Ausgang der Zivilbevölkerung aus der Stadt mit einer halben Million
       Einwohner zu blockieren“, sagt er in einer Live-Sendung im ukrainischen
       Fernsehen. Eine genaue Opferzahl nennt er nicht. (rtr)
       
       ## Kiew dementiert den Fall der Stadt Cherson
       
       Das russische Militär hat eigenen Angaben zufolge die volle Kontrolle über
       die seit Tagen umkämpfte südukrainische Großstadt Cherson erlangt – die
       Ukraine weist das zurück. „Russische Einheiten der Streitkräfte haben das
       Zentrum der Region Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“,
       sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
       Konaschenkow, am Mittwoch einer Mitteilung zufolge.
       
       Der Berater des Büroleiters im ukrainischen Präsidialamt, Olexij
       Arestowitsch, dementierte diese Darstellung einige Stunden später. Die
       Kämpfe dauerten an, sagte er. Mit der Einnahme Chersons könnte Russland den
       ukrainischen Nachschub zwischen dem Westen und dem Osten des Landes schwer
       treffen.
       
       Ukrainische Medien hatten zuvor von Kämpfen in der Stadt mit etwa 280.000
       Einwohnern berichtet. Der Berater des Innenministeriums, Anton
       Heraschtschenko, sprach von zahlreichen toten Zivilisten, die Cherson unter
       anderem mit sogenannten Molotow-Cocktails verteidigt hätten. Die Stadt an
       der Mündung des Flusses Dnipro war örtlichen Berichten nach eingekesselt.
       Von der Stadtverwaltung hieß es zudem, russische Soldaten hätten den Hafen
       und den Bahnhof übernommen. Es habe zahlreiche Tote und Verletzte unter
       ukrainischen Soldaten und Zivilisten gegeben. (dpa)
       
       ## Türkei liefert Kampfdrohnen in die Ukraine
       
       Die Türkei hat nach ukrainischen Angaben weitere ihrer Kampfdrohnen in das
       von Russland angegriffene Land geliefert. „In der Ukraine ist eine neue
       Partie Bayraktar TB2 eingetroffen“, schrieb das ukrainische
       Verteidigungsministerium am Mittwoch auf Twitter. „Sie sind bereits jetzt
       für den Kampfeinsatz bereit.“ Es fügte hinzu: „Die Bayraktar TB2 sind wie
       Erdhörnchen. Ihr seht es nicht, doch es ist da!“ In Richtung Türkei hieß
       es: „Sind unseren Partnern unendlich dankbar!“ Die Türkei teilte vorerst
       nichts dazu mit. Auch die genaue Anzahl der gelieferten Drohnen war vorerst
       nicht klar.
       
       Bereits in der Vergangenheit war die Ukraine Abnehmer der türkischen
       Kampfdrohnen und hatte bis zu Beginn des Krieges zwölf Stück erhalten – zum
       Ärger Russlands. Kiew und Ankara hatten sich außerdem darauf geeinigt, die
       Kampfdrohnen künftig auch in der Ukraine zu produzieren. Russland hat seit
       Beginn des Angriffs mehrmals vermeldet, auch ukrainische Kampfdrohnen
       abgeschossen zu haben. Die Ukraine macht keine Angaben über eigene
       Verluste. Das Nato-Mitglied Türkei unterhält sowohl enge Beziehungen zur
       Ukraine als auch zu Russland und hat im Zuge des Krieges nun wiederholt
       betont, keinen der beiden Partner aufgeben zu wollen. (dpa)
       
       ## Ukraine meldet den Tod von mehr als 2.000 Zivilisten
       
       In der Ukraine sind seit Beginn des Krieges nach Angaben aus Kiew
       mindestens 2000 Zivilisten getötet worden. In dieser Zahl seien gestorbene
       Soldaten des Landes nicht inbegriffen, teilte der Rettungsdienst am
       Mittwoch bei Facebook mit. Unter den Toten seien zehn Rettungskräfte. Die
       UN sprach zuletzt von 142 Toten.
       
       Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am vergangenen Donnerstag den
       Angriff auf das Nachbarland befohlen. Seither sind der Mitteilung zufolge
       mehr als 400 Brände, die „durch Feindbeschuss“ entstanden, gelöscht worden.
       Den Angaben zufolge wurden 500 Menschen in Sicherheit gebracht. Mit Blick
       auf die andauernden Angriffe hieß es: „Jede Stunde kostet das Leben unserer
       Kinder, Frauen und Verteidiger.“ (dpa)
       
       ## EU-Staaten beschließen neue Sanktionen gegen Belarus
       
       Die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Belarus beschlossen. Das teilte
       die französische Ratspräsidentschaft am Mittwoch auf dem
       Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Sie zielen demnach auf wirtschaftliche
       Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl- und Kalibranche des Landes ab.
       
       Die Strafmaßnahmen betreffen auch belarussische Militärs und andere
       Verantwortliche, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine verwickelt
       sind. Erwartet werden Einreiseverbote in die EU sowie die Sperrung ihrer
       Konten.Die neuen Sanktionen treten mit Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in
       Kraft. Dann werden auch die Namen der Betroffenen publik. Der belarussische
       Machthaber Alexander Lukaschenko gilt als einer der engsten Verbündeten des
       russischen Präsidenten Wladimir Putin. (afp)
       
       ## UNHCR: Mehr als 800.000 Menschen auf der Flucht
       
       Mehr als 874.000 Menschen sind nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
       ins Ausland geflüchtet. Diese Zahl gab das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR)
       am Mittwoch bekannt und erklärte, die Zahl steige „exponentiell“. Es sei
       möglich, dass innerhalb von Stunden die Marke von einer Million
       Flüchtlingen erreicht werde, hieß es.
       
       Eine Sprecherin des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen,
       Shabia Mantoo, erklärte am Mittwoch, allein seit Dienstag seien mehr als
       200.000 Menschen vor dem Krieg geflüchtet. Einen Tag zuvor hatte sie
       erklärt, dass es bei diesem Tempo danach aussehe, dass sich die Situation
       zu Europas größter Flüchtlingskrise dieses Jahrhunderts ausweite. Sie
       erinnerte daran, dass das Flüchtlingshilfswerk zuvor prognostiziert hatte,
       dass bis zu vier Millionen Menschen aus der Ukraine flüchten könnten. Man
       werde diese Prognose nun neu bewerten.
       
       Nach den jüngsten Daten flüchtete mehr als die Hälfte der Betroffenen –
       fast 454.000 Menschen – nach Polen. Mehr als 116 300 Menschen erreichten
       demnach Ungarn, mehr als 79.300 das Nicht-EU-Land Moldau und 67.000 die
       Slowakei. Weitere 69.000 flüchteten in andere europäische Länder. (ap)
       
       ## Russischer Stahlkonzern liefert nicht mehr in die EU
       
       Der russische Stahlkonzern Severstal stoppt nach einem Bericht der Agentur
       Tass alle Lieferungen in die EU. Severstal reagiere damit auf die
       Sanktionen gegen seinen Haupteigentümer, den russischen Geschäftsmann
       Alexej Mordaschow. Die Güter würden auf „alternative Märkte“ umgeleitet,
       zitiert die Agentur den Stahlriesen. Dem Bericht zufolge könnten das zum
       Beispiel der Nahe Osten, Asien und Südamerika sein.
       
       Mordaschow, der über seine Firmengruppe Unifirm auch Hauptaktionär des
       Reisekonzerns Tui ist, steht auf der EU-Liste der russischen Oligarchen,
       die wegen des Kriegs gegen die Ukraine mit Strafmaßnahmen belegt werden.
       Ihre Vermögenswerte in der EU werden eingefroren und die Reisefreiheit
       eingeschränkt. Severstal ist einer der größten Stahlproduzenten Russlands.
       (dpa)
       
       ## Selenskyj ruft Juden und Jüdinnen zu Protesten gegen russischen Angriff
       auf
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach der Beschädigung der
       [6][Holocaust-Gedenkstätte Babyn Jar] am Stadtrand von Kiew die jüdische
       Gemeinschaft zu Protesten gegen die russische Invasion in die Ukraine
       aufgerufen. „Ich appelliere jetzt an alle Juden der Welt – sehen Sie nicht,
       was passiert?“, fragte Selenskyj am Mittwoch. In Babyn Jar hatte
       Nazi-Deutschland 1941 an zwei Tagen rund 34.000 Juden ermordet.
       
       Selenskyj ist selbst Jude. Er sagte, seine Glaubensbrüder und –schwestern
       weltweit dürften mit Blick auf die Angriffe Russlands nicht schweigen. Er
       hatte zuvor Russland Angriffe auf Kultur und Geschichte seines Landes
       vorgeworfen. Die Angreifer versuchten, die ukrainische Geschichte
       auszuradieren, sagte Selenskyj in einer auf Facebook verbreiteten Rede.
       „Was kommt als Nächstes? Welche anderen „Militär“-Objekte und
       „Nato-Stützpunkte“ bedrohen Russland? – Die Sophienkathedrale, (das
       Höhlenkloster) Lawra, die Andreaskirche?“, fragte er mit Blick auf
       weltbekannte christliche Bauwerke in der ukrainischen Hauptstadt. (ap)
       
       ## Russland und Belarus bei Paralympics dabei
       
       Sportler aus Russland und Belarus dürfen trotz des Ukraine-Krieges bei den
       am Freitag beginnenden Winter-Paralympics in Peking teilnehmen. Sie müssen
       als neutrale Athleten an den Start gehen. Das gab das Internationale
       Paralympische Komitee (IPC) am Mittwoch bekannt. (dpa)
       
       ## Sanktionen zum Swift-Ausschluss sieben russischer Banken in Kraft
       
       Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine schließt die Europäische
       Union sieben russische Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift aus.
       Zudem wird es den Staatsmedien RT und Sputnik untersagt, ihre Inhalte unter
       anderem in deutscher Sprache zu verbreiten, wie aus den am Mittwoch im
       EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionen hervorgeht. Die EU-Staaten
       billigten darüber hinaus neue Strafmaßnahmen gegen Belarus.
       
       Von dem Swift-Ausschluss sind die zweitgrößte russische Bank VTB sowie
       sechs weitere Institute betroffen, darunter die Otkritie- und die
       Rossija-Bank. Wirksam wird dies am 12. März. Die Sberbank als größte Bank
       Russlands ist anders als erwartet nicht betroffen. Auch die Gazprombank des
       gleichnamigen staatlichen Gaskonzerns ist ausgenommen.
       
       Zur Begründung erklärten EU-Beamte, beide seien eng mit dem Öl- und
       Gassektor verbunden. Die EU wolle damit negative Auswirkungen auf die
       eigene Energieversorgung vermeiden. Diplomaten zufolge hatten sich vor
       allem Deutschland und Italien für die Ausnahmeregelung eingesetzt, weil
       beide Länder besonders stark von russischen Gasimporten abhängig sind.
       
       Die Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication, kurz
       Swift, mit Sitz in Belgien verbindet mehr als 11.000 Banken in über 200
       Ländern weltweit. Ausgeschlossene Banken sind nicht mehr in der Lage, mit
       Geldhäusern in anderen Ländern zu kommunizieren. Der Ausschluss russischer
       Banken wird als schwerer Schlag für die Finanzgeschäfte des Landes
       gewertet.
       
       Den russischen Staatsmedien RT (ehemals Russia Today) und Sputnik wird es
       sowohl im Fernsehen wie auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu
       verbreiten. Die Entscheidung betrifft sowohl Inhalte auf Deutsch wie auf
       Englisch, Französisch und Spanisch. Alle EU-Länder sind aufgefordert, dies
       über ihre zuständigen Behörden umzusetzen.
       
       Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte, die staatlichen russischen
       Medien trügen zu einer Kreml-Kampagne der „systematischen Manipulation von
       Informationen“ über die Ukraine bei. Er verwies auf weitere EU-Sanktionen,
       die zuletzt auch gegen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan verhängt
       worden waren. Weil sie sich nach Brüsseler Angaben an einem
       „Desinformationskrieg“ beteiligt, darf sie nicht mehr in die EU einreisen,
       zudem wurde ihr Vermögen in der Union eingefroren.
       
       RT hatte der EU eine „Zensur“ vorgeworfen. Aber auch Reporter ohne Grenzen
       äußerte sich kritisch: Es sei zu befürchten, „dass die negativen
       Auswirkungen eines solchen Verbots auf die Berichterstattung aus Russland
       schwerer wiegen als die kurzfristig beabsichtigten Effekte“, hatte die
       Organisation erklärt. EU-Beamte verweisen darauf, dass Journalisten von RT
       und Sputnik weiter in Europa recherchieren dürfen.
       
       Darüber hinaus einigten sich die EU-Staaten auf neue Sanktionen gegen
       Belarus, wie die französische Ratspräsidentschaft auf Twitter mitteilte.
       Sie treffen demnach wirtschaftliche Schlüsselsektoren wie die Holz-, Stahl-
       und Kalibranche des Landes. Sie zielen auch auf belarussische Militärs und
       andere Verantwortliche ab, die in den russischen Angriff gegen die Ukraine
       verwickelt sind. Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko gilt
       als einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir
       Putin.(afp)
       
       ## Verein: Ukraine-Demos könnten Rechtsextreme anziehen
       
       Auch Rechtsextreme könnten sich nach Einschätzung eines Thüringer Vereins
       zur Stärkung der Demokratie von Solidaritätskundgebungen für die Ukraine
       angezogen fühlen. Zwei im Freistaat sehr aktive Akteure der Szene – die
       Parteien „Neue Stärke“ und „III. Weg“ – hätten sich klar auf die Seite der
       Ukraine gestellt, sagte Projektleiterin Romy Arnold der Deutschen
       Presse-Agentur. „Die Gefahr, dass sich diese Akteure den Friedensdemos in
       Solidarität mit der Ukraine anschließen, ist also schon da.“
       
       Der Verein Mobile Beratung in Thüringen (Mobit) hat nach eigenen Angaben
       die Stärkung demokratischer Strukturen gegen Rechtsextremismus, Rassismus
       und Antisemitismus zum Ziel. Gerade beim „III. Weg“ seien Verbindungen mit
       dem nationalistischen Asow-Regiment in der Ukraine bekannt, berichtete
       Arnold. „Asow-Vertreter waren zum Beispiel bei einer Veranstaltung des
       „III. Wegs“ in Kirchheim.“
       
       Zudem teilten bekannte Thüringer Rechtsextreme Aufrufe, sich dem
       bewaffneten Kampf in der Ukraine anzuschließen. Die Partei „Neue Stärke“,
       die ihren Ursprung in Erfurt hat, veröffentlichte auf ihrer Homepage eine
       Solidaritätsbekundung mit der Ukraine.
       
       Um zu verhindern, dass derartige Akteure die Kundgebungen für sich
       vereinnahmen, machte Arnold einige Vorschläge: „Da es sich ja um
       angemeldete Demos handelt, können sich die Veranstalter im Vorfeld
       positionieren und klarmachen, dass Rechtsextreme nicht erwünscht sind.“
       Außerdem sei es möglich, mit Hilfe der Ordner und der Polizei Menschen von
       der Versammlung auszuschließen, die etwa mit Verschwörungstheorien
       auffallen. Auf den Demos selbst wiederum könne man auf einschlägige
       Parteisymbole achten. (dpa)
       
       ## 🐾 Das große Sprechen
       
       Inmitten des Kriegs gegen die Ukraine lässt der Sound der Wehrhaftigkeit
       kaum Platz für Diskussionen. Klimafeindliche Rüstung geht kritiklos durch.
       Den Kommentar unserer Kolumnistin Charlotte Wiedemann über die Aufrüstung
       der Bundeswehr lesen Sie [7][hier]. (taz)
       
       ## UN-Organisation: Lebensmittelversorgung im arabischen Raum gefährdet
       
       Hilfsorganisationen haben vor gravierenden Folgen des Ukraine-Krieges für
       die Lebensmittelversorgung gewarnt – insbesondere in Ländern der arabischen
       Welt und Westasien. „Schon jetzt sind 276 Millionen Menschen in 81 Ländern
       von akutem Hunger betroffen. Die Welt kann sich einfach keinen weiteren
       Konflikt leisten“, sagte der Direktor des Welternährungsprogramms der
       Vereinten Nationen (WFP) in Deutschland, Martin Frick. Mehr als die Hälfte
       der Nahrungsmittel, die das WFP in Krisenregionen verteilt, stammt demnach
       aus der Ukraine. „Putins Krieg überzieht nicht nur die Ukraine mit
       unermesslichem Leid. Die Auswirkungen werden weit über die Grenzen der
       Region zu spüren sein“. (rtr)
       
       ## Russland bietet Gespräche noch am Mittwoch an
       
       Russland hat der Ukraine weitere Verhandlungen noch am Mittwoch angeboten.
       Die russische Delegation sei bereit, die Gespräche am Abend wieder
       aufzunehmen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Wann weitere Verhandlungen
       mit Russland stattfinden, ist nach Angaben des ukrainischen Außenministers
       Dmytro Kuleba unklar. Man sei bereit zu reden, aber nicht bereit, russische
       Ultimaten hinzunehmen. Denn die Forderungen Russlands seien die gleichen
       wie das, was der russische Präsident Wladimir Putin vor Anfang des Krieges
       gesagt habe. Eine erste Verhandlungsrunde am Montag an der ukrainischen
       Grenze zu Belarus hatte lediglich mit der Einigung geendet, sich noch
       einmal zu treffen. (ap/rtr)
       
       ## RT Deutsch und Sputnik sollen in Europa verboten werden
       
       Der Direktor des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik,
       Leonard Novy, blickt mit Skepsis auf das von der EU-Kommission geplante
       Verbot der russischen Staatssender Russia Today (RT) und Sputnik in Europa.
       So nachvollziehbar der Schritt vor dem Hintergrund des Krieges in der
       Ukraine sei, aus demokratiepolitischer wie praktischer Perspektive sei er
       heikel, sagte Novy. Ein solcher Schritt berge die Gefahr, „die eigenen
       Werte auf dem Altar von Adhoc-Symbolpolitik zu opfern“.
       
       Zugleich warnte Novy, das RT- und Sputnik-Verbot könne auch in Teilen der
       EU-Bevölkerung als Zensur wahrgenommen werden. Diese sähe sich damit in
       ihrer Kritik an der Berichterstattung und einer vermeintlich staatlich
       gesteuerten Presse bestätigt. „Umso wichtiger ist es, entsprechende
       Maßnahmen sorgfältig zu begründen, um den Eindruck zu begegnen, die Politik
       würde missliebige Programme verbieten“, sagte Novy.
       
       Zu befürchten sei auch, dass Moskau das Verbot zum Anlass nehme, die
       Bedingungen für eine Berichterstattung aus und über Russland zu erschweren
       und das Vorgehen gegen ausländische Plattformen wie auch lokale Medien
       weiter zu verschärfen. „Das hat auch unmittelbare Folgen für die russische
       Bevölkerung, die noch schwerer an alternative Informationen kommen wird“,
       sagte Novy.
       
       „Grundsätzlich dürfte ein Informationskrieg mit Verboten nicht zu gewinnen
       sein“, betonte Novy. Die Frage, wie Europa Desinformationen begegnen könne,
       entziehe sich einfachen Antworten. Sie erforderten verschiedene Maßnahmen,
       von der grenzübergreifenden Plattformregulierung über die Sicherung und
       Unterstützung von Medienfreiheit in der EU und die Finanzierung von
       unabhängigem Journalismus bis zur Vermittlung von Medienkompetenz.
       
       ## 🐾 Das Unmögliche ist doch möglich
       
       Wenn Menschen bereit sind, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, kann die
       aussichtsloseste Situation überwunden werden. So wie in Sarajevo vor 30
       Jahren. Den Kommentar unseres Korrespondenten Erich Rathfelder lesen Sie
       [8][hier]. (taz)
       
       ## Stadtrat von Mariupol: Stadt ist unter ukrainischer Kontrolle
       
       Die südukrainische Stadt Mariupol am Asowschen Meer ist nach Angaben des
       Stadtrates noch immer unter ukrainischer Kontrolle. Allerdings sei sie
       umkämpft, teilt der Stadtrat in den sozialen Medien mit. Russisches Militär
       greife zivile Einrichtungen an, darunter Wohnblocks, Krankenhäuser und
       behelfsmäßige Unterkünfte für Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben
       wurden. (rtr)
       
       ## Selenskyj: Russland will Ukraine auslöschen
       
       Nach dem russischen Angriff auf die Gedenkstätte Babyn Jar auf dem Gebiet
       der ukrainischen Hauptstadt Kiew wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr
       Selenskyj den russischen Truppen vor, sie wollten das Land und seine
       Geschichte zerstören. In Babyn Jar verübten im Zweiten Weltkrieg deutsche
       Besatzungstruppen und ihre ukrainischen Helfer ein Massaker an der
       jüdischen Bevölkerung. „Dieser Angriff zeigt, dass für viele Menschen in
       Russland unser Kiew absolut fremd ist“, sagt Selenskyj in einer
       Videobotschaft. „Sie wissen gar nichts über Kiew, über unsere Geschichte.
       Aber sie alle haben den Befehl, unsere Geschichte, unser Land, uns alle
       auszulöschen.“ (rtr)
       
       ## Russland meldet: Hafenstadt Cherson eingenommen
       
       Die russische Armee hat am Mittwoch die Einnahme der Hafenstadt Cherson im
       Süden der Ukraine gemeldet. „Einheiten der russischen Streitkräfte haben
       die Regionalhauptstadt Cherson vollständig unter ihre Kontrolle gebracht“,
       sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
       Konaschenkow, in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung am Morgen. Die
       „zivile Infrastruktur“ und die öffentlichen Verkehrsmittel funktionierten
       weiterhin normal.
       
       Die Schwarzmeer-Stadt war in den vergangenen Tagen bereits von russischen
       Soldaten eingekesselt worden. In der Nacht zu Mittwoch hatten russische
       Truppen dann die Kontrolle über den Bahnhof und den Hafen übernommen, wie
       örtliche Medien unter Berufung auf den Bürgermeister der Stadt, Ihor
       Kolychajew, zitierten. (afp)
       
       ## 🐾 Überleben im U-Bahn Schacht
       
       „Die Station fungiert jetzt als Zufluchtsort. Die Menschen sitzen und
       liegen überall, wo es nur die kleinste Möglichkeit dazu gibt. Ich sehe
       viele kleine Kinder und ältere Leute, aber das sind viel weniger.“
       [9][Unser Autor Igor Solomadin] harrt in einem U-Bahn-Schacht in Charkiw
       aus. Die Stadt steht seit der Nacht unter starkem Beschuss. Barbara Oertel
       hat den Text aus dem Russischen übersetzt. (taz)
       
       ## 21 Tote und 112 Verletzte durch russische Bombardements
       
       In der ostukrainischen Stadt Charkiw sind nach Angaben der
       Regionalverwaltung in den vergangenen 24 Stunden mindestens 21 Menschen
       durch Bombardements getötet und 112 weitere verletzt worden. In den frühen
       Morgenstunden sollen russische Luftlandetruppen gelandet sein und sogar ein
       Krankenhaus angegriffen haben. Auch in Schytomir und Mariupol wird heftig
       gekämft. Der Bürgermeister von Mariupol meldete mehr als 100 verletzte
       Zivilist:innen. Laut der UN sind [10][seit dem Angriff Russlands] auf die
       Ukraine mindestens 136 Zivilisten, darunter 13 Kinder, getötet worden.
       (taz)
       
       ## Öl wird noch teuer
       
       Die Ölpreise legen angesichts des Krieges in der Ukraine weiter deutlich
       zu. Am Mittwoch markierten die beiden wichtigsten Erdölsorten Brent und
       West Texas Intermediate (WTI) erneut mehrjährige Höchststände. Ein Barrel
       (159 Liter) der Nordseesorte Brent kostete bis zu 111,72 US-Dollar und
       damit so viel wie zuletzt im Jahr 2014. Ein Fass der US-Sorte WTI wurde mit
       bis zu 110,14 Dollar gehandelt. Das ist der höchste Stand seit dem Jahr
       2013. Zuletzt legte der Preis für WTI-Öl noch um 5,89 Dollar auf 109,16
       Dollar zu, Brent verteuerte sich um 5,98 Dollar auf 110,94 Dollar.
       
       Am Dienstag hatten die Mitgliedstaaten der Internationalen Energieagentur
       (IEA) die Freigabe von 60 Millionen Barrel Rohöl aus ihren strategischen
       Reserven beschlossen. Am Ölmarkt hat die Freigabe der vergleichsweise
       kleinen Menge nicht zu einer Beruhigung der Lage geführt.
       
       Der Ölverbund Opec entscheidet am Mittwoch über seine kurzfristige
       Förderstrategie. Es wird damit gerechnet, dass der Verbund, dem auch
       Russland angehört, seinem Kurs einer nur schrittweisen, moderaten
       Förderausweitung treu bleibt. (dpa)
       
       ## Habeck: Sicherheit geht vor Klimaschutz
       
       Wirtschaftsminister Robert Habeck schließt nicht aus, dass Kohlekraftwerke
       in Deutschland länger laufen müssen, um das Land [11][energiepolitisch
       unabhängiger von Russland] zu machen. „Da muss der Pragmatismus jede
       politische Festlegung schlagen, die Versorgungssicherheit muss
       gewährleistet sein“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im
       Deutschlandfunk. Im Zweifel sei diese Sicherheit wichtiger als Klimaschutz.
       Mittelfristig aber seien Unabhängigkeit in der Energiepolitik und eine
       klimaneutrale Energieproduktion das gleiche. Je stärker sich Deutschland
       auf eigene Energiequellen stütze, desto souveräner könne das Land
       außenpolitisch reagieren.
       
       In den vergangenen Jahren sei die Abhängigkeit von russischen
       Energielieferungen immer größer geworden, sagte Habeck. „Wir haben uns da
       ganz schön in eine Ecke manövriert“, so der Minister. Doch selbst wenn
       Russland seine Gaslieferungen stoppen sollte, sei man vorbereitet. „Für den
       laufenden Winter und den Sommer kann ich Entwarnung geben, das würden wir
       gut überstehen.“
       
       Habeck, der am Montag zu politischen Gesprächen in die USA gereist war,
       berichtete, Deutschland werde dort nach der Kehrtwende in der
       Verteidigungspolitik als starker Partner wahrgenommen. Die USA und Europa
       kämpften für die gleichen Werte – auch wenn die USA in der Handels- und
       Energiepolitik ein starkes eigenes Interesse hätten.
       
       Zum Kurswechsel in der deutschen Verteidigungspolitik sagte Habeck: „Die
       Waffenlieferungen, die jetzt ja beschlossen wurden, wären vielleicht auch
       eine Maßnahme gewesen, um den Krieg zu verhindern.“ Ehrlicherweise müsse
       man aber sagen, dass den russischen Präsidenten Wladimir Putin wohl wenig
       davon abgehalten hätte, die Ukraine anzugreifen. (dpa)
       
       ## Putin verbietet Devisenausfuhr aus Russland
       
       Russland hat von diesem Mittwoch an die Ausfuhr von ausländischem Bargeld
       im Wert von umgerechnet 10.000 Dollar (knapp 9000 Euro) verboten.
       Ausländische Währungen sind von dem Verbot betroffen, wie es in einem vom
       russischen Präsidenten Wladimir Putin unterzeichneten Dekret heißt. Damit
       soll ein Abfluss von Kapital verhindert werden.
       
       Zahlreiche Menschen verlassen wegen Putins Angriff auf die Ukraine auch
       Russland, weil sie Angst vor einer Verschärfung der Lage haben. Deshalb
       versuchen sie, ihr Bargeld in Sicherheit zu bringen.
       
       Vor allem ziehen auch viele Menschen in Russland massenhaft Geld von ihren
       Konten ab. An den Bankautomaten etwa in der Moskau bilden sich wegen der
       westlichen Sanktionen gegen russische Banken seit Tagen lange
       Warteschlangen, viele Automaten geben kein Geld mehr. Der Rubel erlebt
       wegen des Krieges eine beispiellose Entwertung im Vergleich zu
       ausländischen Währungen. Die Menschen in Russland fürchten um ihre
       Ersparnisse durch den Krieg.
       
       Putin begründete sein Verbot der Ausfuhr von ausländischem Bargeld mit
       „unfreundlichen“ Schritten der USA und anderer westlicher Staaten und
       Organisationen gegen Russland. Zahlreiche russische Banken sind mit
       Sanktionen belegt. Deshalb funktionieren schon einige Kartenzahlungen in
       Geschäften nicht mehr.
       
       In vielen Lebensmittelmärkten kleben die Verkäuferinnen und Verkäufer
       bereits neue Etiketten für westliche Waren angesichts des Kursverfalls des
       Rubel. Viele Produkte wie Wein und Sekt verteuerten sich um einige Tausend
       Rubel. (dpa)
       
       ## Viele Ukrainer:innen nach Rumänien geflohen
       
       Mehr als [12][113.000 Ukrainer:innen sind seit Beginn der russischen
       Invasion inzwischen nach Rumänien geflohe]n. Das geht aus Daten der
       Grenzpolizei hervor. Mehr als die Hälfte von ihnen haben sich demnach
       bereits weiter auf den Weg gemacht nach Bulgarien und Ungarn. (rtr)
       
       ## Russische Sherbank rutscht aus europäischem Markt
       
       Die russische Sberbank zieht sich aus dem europäischen Markt zurück. Als
       Gründe nennt das Institut große Bargeldabflüsse bei den europäischen
       Filialen und Drohungen gegen Mitarbeiter und Gebäude. Westliche Nationen
       haben zahlreiche Sanktionen gegen Russland wegen der Invasion der Ukraine
       auf den Weg gebracht, die insbesondere auf die russische Wirtschaft zielen.
       Die Sberbank ist im Ausland unter anderem in Deutschland, Österreich,
       Kroatien und Ungarn vertreten. (rtr)
       
       ## 450.000 Ukrainer:innen nach Polen geflohen
       
       Mehr als 450.000 Menschen sind seit Beginn der russischen Invasion von der
       Ukraine inzwischen nach Polen gekommen, wie der stellvertretende
       Innenminister Pawel Szefernaker im Rundfunk mitteilt. Am Montag überquerten
       demnach mit mehr als 100.000 bislang die meisten Menschen an einem einzigen
       Tag die Grenze. Am Dienstag seien es 98.000 gewesen. (rtr)
       
       ## Kein Handel an der Moskauer Börse
       
       An der Moskauer Aktienbörse findet auch am Mittwoch kein Handel statt. Das
       teilt die Zentralbank mit. Einige ausgewählte Geschäfte an dem Handelsplatz
       sollen aber zum ersten Mal diese Woche möglich sein. (rtr)
       
       ## 🐾 „Freiheit wird Tyrannei besiegen“
       
       In seiner ersten Rede zur Lage der Nation demonstriert der US-Präsident die
       Einigkeit des Westens. Doch in den USA sinken Bidens Umfragewerte. Eine
       Analyse unseres Korrespondenten Hansjürgen Mai lesen Sie [13][hier]. (taz)
       
       Weitere Nachrichten vom [14][Dienstag lesen Sie hier].
       
       2 Mar 2022
       
       ## LINKS
       
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