# taz.de -- Vorstoß von Regierungschefin Giffey: Quarantäne verkürzen?
> Corona, Ukraine und dann noch der Regierungsalltag: Der Senat geht in die
> Schlussphase seines 100-Tage-Programms. Am 31. März steht eine Bilanz an.
IMG Bild: Regierungschefin Giffey regte am Dienstag an, über eine kürzere Corona-Quarantäne nachzudenken
Berlin taz | Es klang nach einer kurzen Verschnaufspause: „Heute haben wir
sowohl Krisenbewältigung gemacht als auch das eigentliche Senatsgeschäft
voran gebracht“, war von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) zu hören,
als sie nach der Senatssitzung vor Journalisten Platz genommen hatte. Mit
Blick auf die Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge hält sie „die erste
Akutphase für abgeschlossen“; bei Corona stimmten sie [1][leicht sinkende
Infektionszahlen] optimistisch. Probleme würde allerdings dennoch der
aktuelle Personalausfall durch Quarantäne bereiten. Wegen der meist
glimpflichen Infektionsverläufe regte Giffey an, über eine kürzere
Quarantänezeit nachzudenken.
Man müsse sich überlegen, ob es angesichts der aktuellen Entwicklung – mehr
Leute in Quarantäne, aber deutlich weniger davon schwer krank – angemessen
sei, „zu kürzeren Quarantänezeiten zu kommen“, sagt Giffey. [2][Ende
Januar] hatte sie im Falle einer Überlastung der kritischen Infrastruktur
eine „Arbeitsquarantäne“ angeregt, bei der auch Infizierte, wenn sie keine
Symptome zeigen, an ihren Arbeitsplatz kommen. Diese Situation, die einen
Personalausfall von über 30 Prozent voraus gesetzt hätte, gibt es nach
ihren Worten aber nicht: Der Ausfall liege zwischen 10 und 15 Prozent.
## 100-Tage-Bilanz am 31. März
Das Kurz-Verschnaufen-Können bot auch den Platz, weitere der angestrebten
40 Beschlüsse für die am 31. März zu Ende gehenden ersten 100 Amtstage des
rot-grün-roten Senats zu fassen. Wobei – und da verschränkten sich Krisen-
und Alltagsmanagement – auch die Corona-Bekämpfung zu jenen Mitte Januar
angekündigten Beschlüssen gehört, als Punkt 37: Bisherige Abläufe und
Strukturen bewerten und anpassen.
Am Dienstag beschlossen wurde unter anderem der als zentral eingeordnete
Punkt 2: Eine von Giffey geleitete Senatskommission Wohnungsbau, die
größere Wohnungsprojekte beschleunigen will. Den Bedarf für die geplanten
200.000 zusätzlichen Wohnungen sah Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel
(SPD) weiterhin – nicht zuletzt wegen der Flüchtlinge, von denen aus seiner
Sicht mehrere Tausend dauerhaft in Berlin bleiben werden.
Mit Blick auf deren aktuelle Lage lehnte es Regierungschefin Giffey erneut
ab, den Katastrophenfall auszurufen. Das hatte vorige Woche die Berliner
CDU gefordert, nun forderte es am Dienstagmorgen [3][im RBB-Inforadio] die
Landesintegrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial. Die Befürworter
versprechen sich davon schnelleren Zugriff auf Personal und Räumlichkeiten.
Laut Giffey sind hingegen noch nicht mal die aktuellen Möglichkeiten dafür
ausgeschöpft.
## Giffey: Kein Katastrophenfall
Selbst für die eine Stufe niedriger angesiedelte „Großschadenslage“ wäre es
Voraussetzung, dass es eine „erhebliche Anzahl von Verletzten“ gäbe oder
eine große Zahl von Obdachlosen. Laut Giffey kann das Land jeden Abend alle
ankommenden Flüchtlinge unterbringen, die kein privates Quartier finden.
Nach ihren Zahlen sind das wie vergangene Woche rund 1.000 Menschen
täglich.
Auch beim Personal, das das neue Ankunftszentrum am Exflughafen Tegel rund
um die Uhr am Laufen halten soll, gab sich Giffey optimistisch: Auf ihren
Aufruf von voriger Woche an die Landesbediensteten, dort freiwillig zu
arbeiten, hätten sich 260 Mitarbeiter gemeldet. Nötig seien 420, allerdings
noch nicht zur Zeit. Mögliche Lücken will Giffey notfalls mit Studenten
über einen Personaldienstleister füllen. Kritik, sie habe mit ihrem Aufruf
Mitarbeiter aus den schon überlasteten Bezirken abgezogen, vor allem in den
Sozialämtern, die nun Anlaufstelle vieler Flüchtlinge werden, wies sie
zurück: Nur ein kleiner Teil der Freiwilligen komme aus den
Bezirksverwaltungen.
22 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] https://coronalevel.com/de/Germany/Berlin/
DIR [2] /Archiv-Suche/!5829469&s=giffey+arbeitsquarant%C3%A4ne&SuchRahmen=Print/
DIR [3] https://www.inforadio.de/rubriken/interviews/2022/03/22/ukraine-krieg-hilfe-fuer-gefluechtete-berlin-katarina-niewiedzial-senat-beauftragte-fuer-migration-und-integration.html
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Franziska Giffey
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
DIR Franziska Giffey
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Schwerpunkt Coronavirus
DIR Fluchtrouten
DIR Schwerpunkt Coronavirus
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR 100-Tage-Bilanz des Senats: Bloß Digitalisierung klappt nicht
Die führenden Köpfe der rot-grün-roten Landesregierung bescheinigen sich
gute Arbeit. Vizechef Klaus Lederer gefällt das Etikett „die bessere
Ampel“.
DIR Nachrichten in der Coronapandemie: Erstmals über 300.000 Neuinfektionen
Wieder ein Höchstwert: Erstmals in der Pandemie sind binnen eines Tages
mehr als 300.000 neue Infektionen an das Robert Koch-Institut übermittelt
worden.
DIR Nachrichten in der Coronapandemie: Konstant auf hohem Niveau
Die Zahl der Coronafälle in Deutschland ist am Mittwoch nur leicht
gestiegen. Neuseeland lockert die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie.
DIR Essensversorgung für Flüchtlinge: Äpfel und Sandwichs reichen nicht
Die Freiwilligen vom Berliner Hauptbahnhof kritisieren die Versorgung durch
den Senat als mangelhaft. Es sollte rund um die Uhr warmes Essen geben.
DIR Senat erwartet viel mehr Flüchtlinge: Giffey: Erst am Beginn
Die Regierungschefin hält es aktuell nicht für nötig, den Katastrophenfall
auszurufen: Die jetzigen Möglichkeiten würden ausreichen.
DIR Bundesinfektionsschutzgesetz läuft aus: Der Senat lässt die Maske fallen
In Berlin ist Corona ab 1. April nach zweiwöchiger „Schutzfrist“ rechtlich
passé. Auch eine Einstufung als Hotspot soll es nicht geben.