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       # taz.de -- Verbote russischer Sender in der EU: Billige Symbolpolitik
       
       > Natürlich ist Putins Propaganda schlimm. Aber schlimmer ist, wenn die EU
       > meint, sie sei nicht stark genug, die Sender auszuhalten.
       
   IMG Bild: Die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg droht dem russischen Fernsehsender RT DE mit Strafen
       
       Es wird ja viel gestoppt in diesen Tagen. Christian Drosten beendet
       [1][seine Laufbahn als Podcast-Held], rät aber weiter zur Maske. Béla Anda
       setzt seinen Podacst mit Altkanzler und [2][Putinversteher Gerhard
       Schröder] ab. Das ist insoweit bemerkenswert, als Anda, als Schröder noch
       richtig Kanzler war, dessen obersten Regierungssprecher machte. Putin
       wiederum [3][hat Echo Moskau dicht gemacht], einen der wenigen unabhängigen
       und Putin-kritischen Radiosender in Russland. Die EU hat dafür am Mittwoch
       RT und Sputnik verboten.
       
       Für die Umsetzung des Verbots sind die nationalen Behörden zuständig, die
       auch Sender und Plattformen wie Sky & Co. zur Kasse bitten können, wenn sie
       RT weiterverbreiten. Und deshalb verhängt die Medienanstalt
       Berlin-Brandenburg (MABB) gerade munter Zwangsgelder gegen RT DE, den
       deutschsprachigen RT Ableger. Weil der ja schon länger verboten ist, aber
       immer noch deutschlandweit sendet. Im Umkehrschluss hat der Kreml [4][der
       Deutschen Welle in Moskau die Akkreditierung entzogen]. Wegen des
       europaweiten Verbots machen sich jetzt auch andere internationale Sender
       wie die BBC Sorgen, dass Moskau ihnen alle Leitungen kappt.
       
       Dabei ist das ganze Senderabgeschalte nach dem Motto „Wie Du mir, so ich
       dir“ hanebüchen. Das Netz ist nicht abschaltbar, und so bleiben die heute
       wirklich erfolgreichen Propagandakanäle über die sozialen Medien für Putin
       offen. Natürlich ist Propaganda schlimm. Schlimmer ist aber, wenn eine
       Gesellschaft bzw. die EU meint, sie sei nicht stark genug, das auszuhalten.
       Und die dann mit Verboten um sich wirft, die nichts anderes sind als
       billige Symbolpolitik.
       
       Die meiste Propaganda ist dabei eher schlicht und dank Fact-Checking
       schnell entlarvt. Die britische Investigativ-Website Bellingcat macht sich
       zurecht über Putins intellektuelle Schmalfilmchen lustig und schreibt,
       „dass ihre Propaganda im Vergleich zu vor ein paar Jahren eher schlechter
       geworden ist. Sie ist einfach dumm und simpel.“ Deshalb nennt der Kreml
       Bellingcat auch eine Propaganda-Maschine des amerikanischen MKI
       (Militärisch-Industrieller-Komplex), was auch wieder lustig ist.
       
       ## Ein echtes Männerding
       
       Das ganze Medien-Duell ist dabei ein echtes Männerding. „Viele Fakten
       werden nicht benannt oder verdreht. Noch schlimmer ist es, dass viele
       Seiten vollkommen ignoriert werden, vor allem die der Frauen“, sagt die
       Mitbewohnerin. „Putin tritt immer ohne weibliche Begleitung auf, doch was
       meinen Ex-Putina und ihre beiden gemeinsamen Töchter? Welche Medien nutzen
       sie eigentlich?“
       
       Deswegen kommt hier jetzt ein Programmtipp. Unbedingt nochmal die Folge
       „Angriffslust“ aus der ARD-Reihe „HERstory“ gucken! Beziehungsweise gerne
       gleich alle vier Folgen. Zu sehen in der ARD und der 3sat-Mediathek.
       
       4 Mar 2022
       
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