# taz.de -- Ausgesetztes Atomabkommen mit Iran: Pragmatismus auf den letzten Metern
> Die Verhandlungen über Irans Atomprogramm stehen kurz vor dem Abschluss.
> Aber auch sie werden vom russischen Vorgehen in der Ukraine überschattet.
IMG Bild: Demonstratives Händeschütteln: Der Chef der iranischen Atomenergie-Organisation, Mohammad Eslami, und der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Mariano Grossi, am Samstag in Teheran
Teheran afp | Der Iran und die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA)
wollen verbliebene Differenzen auf dem Weg zur Wiederbelebung des
internationalen Atomabkommens „pragmatisch“ beilegen. Das erklärten beide
Seiten am Samstag nach Gesprächen von IAEA-Chef Rafael Grossi in Teheran.
Allerdings stellte Russland einen erhofften baldigen Abschluss der
Verhandlungen wegen der gegen Moskau im Zusammenhang mit dem
Ukraine-Einmarsch verhängten Sanktionen in Frage.
[1][Bereits seit einigen Wochen gibt es Signale], die auf eine baldige
Einigung bei den in Wien stattfindenden Verhandlungen über das Atomprogramm
mit dem Iran hindeuten. Nun sagte Grossi nach seinen Gesprächen in Teheran,
es gebe noch „eine Reihe wichtiger Fragen zu klären“. Beide Seiten hätten
beschlossen, dabei „einen praktischen, pragmatischen Ansatz“ zu verfolgen.
Grossi sprach in Teheran mit dem Chef der iranischen Atomenergiebehörde,
Mohammad Eslami, sowie mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian. Beide
Seiten hätten vereinbart, einige wichtige Dokumente bis zum 22. Mai, dem
Beginn des iranischen Monats Chordad, auszutauschen, sage Eslami.
„Dies ist ein kritischer Moment, doch ein positiver Ausgang für alle ist
möglich“, hatte Grossi am Freitag vor seiner Abreise nach Teheran [2][auf
Twitter erklärt]. Die britische Verhandlungsseite hatte am Freitag erklärt,
ein Durchbruch sei in greifbarer Nähe. Die europäischen Unterhändler hätten
für kurze Zeit Wien verlassen, um ihre jeweiligen Regierungen zu
informieren, erklärte die britische Diplomatin Stephanie Al-Qaq.
Russland dämpfte allerdings am Samstag die Hoffnungen auf eine schnelle
Einigung: Die Vereinbarung mit dem Iran stehe zwar vor dem Abschluss, sagte
der russische Außenminister Sergej Lawrow. Allerdings seien „in letzter
Zeit Probleme aus der Sicht der Interessen Russlands aufgetreten“.
Lawrow verwies auf die „Lawine aggressiver Sanktionen, die der Westen wegen
des Ukraine-Konflikts losgetreten hat“. Moskau benötige nun „schriftliche
Garantien“ der USA, dass die Sanktionen Russlands Rechte im Rahmen des
Atomabkommens nicht beeinträchtigen würden. Es gehe um „uneingeschränkten
Handel, wirtschaftliche und investive Zusammenarbeit sowie
militärisch-technische Kooperation mit dem Iran“.
## Entscheidende kommende Tage
An den Gesprächen mit dem Iran sind Deutschland, Frankreich,
Großbritannien, Russland und China beteiligt. Die USA nehmen indirekt daran
teil. Die EU agiert bei den Verhandlungen als Vermittlerin zwischen den
iranischen Unterhändlern und der US-Delegation.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte am Freitag erklärt, er hoffe
„auf Ergebnisse im Laufe des Wochenendes“. Zwar sei ein Durchbruch bei den
Verhandlungen keineswegs sicher, „aber ich hoffe es wirklich“, fügte er
nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel hinzu.
Die kommenden Tage werden vom Westen als entscheidend angesehen, da man
befürchtet, das Abkommen könne bei dem Tempo, in dem der Iran nukleare
Fortschritte erzielt, bald hinfällig sein. Frankreich erklärte, es sei
„dringend“ nötig, den Deal „in dieser Woche abzuschließen“. Auch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Mittwoch erklärt: „Das ist jetzt
der Zeitpunkt, sich zu entscheiden.“ Eine Einigung dürfe „nicht weiter
aufgeschoben werden und kann nicht immer weiter vertagt werden“.
Beobachter gehen davon aus, dass der Westen den Verhandlungstisch verlassen
könnte, sollte am Wochenende kein Kompromiss erzielt werden.
Die USA hatten 2018 unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump das
Atomabkommen von 2015 aufgekündigt und ihre Wirtschaftssanktionen gegen
Teheran wieder in Kraft gesetzt. Danach zog sich auch der Iran schrittweise
aus der Vereinbarung zurück und fuhr sein Atomprogramm hoch.
Unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden kamen die Gespräche über ein neues
Abkommen wieder in Gang, die USA nehmen aber nur inoffiziell daran teil.
Das Abkommen soll den Iran daran hindern, ein Atomwaffenprogramm
aufzubauen, und ihm zugleich ermöglichen, Atomenergie zu friedlichen
Zwecken zu nutzen.
5 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] /Atomverhandlung-mit-Iran/!5836357
DIR [2] https://twitter.com/rafaelmgrossi/status/1499775277286801408
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