# taz.de -- Gespräche mit Russland: Putin bleibt unerbittlich
> Israels Regierungschef Naftali Bennett ist nach Moskau gereist. Doch
> bisher gelingt es ihm nicht, den Kremlchef vom Krieg gegen die Ukraine
> abzubringen.
IMG Bild: Weltweit wurde am Wochenende gegen Putins Ukraine-Krieg protestiert – wie hier in Taiwan
Berlin taz | Russlands Staatspräsident Wladimir Putin beharrt auf Erfüllung
seiner Maximalforderungen, bevor er das Bombardement der Ukraine beendet.
Dies machte er am Wochenende gegenüber den verschiedenen internationalen
Vermittlern deutlich, die ihn trafen oder mit ihm telefonierten.
Da war zunächst am Samstag Israels Ministerpräsident Naftali Bennett. Er
sprach in Moskau drei Stunden lang mit Putin und sagte anschließend, ein
Erfolg seiner Vermittlung erscheine unwahrscheinlich. „Im Moment gibt es
eine kleine Chance, [1][und wir haben Zugang zu allen Seiten], deshalb sehe
ich es als moralische Pflicht, alles zu versuchen“, sagte Bennett in einer
Videoschaltung mit seinem Kabinett.
Später habe Bennett zum dritten Mal an diesem Wochenende mit dem
ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski gesprochen, sagte ein
israelischer Regierungssprecher. In Berlin informierte Bennett
Bundeskanzler Olaf Scholz.
Am Sonntag telefonierte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit
seinem russischen Amtskollegen. Putin gab an, er sei dialogbereit auch mit
ausländischen Partnern. Jeder Versuch, den Verhandlungsprozess in die Länge
zu ziehen, werde aber scheitern. Der Einsatz werde nur dann beendet, wenn
die Ukraine den Kampf einstelle und [2][die Forderungen Russlands] erfüllt
würden.
## Sanktionen seien wie eine Kriegserklärung
Diese Forderungen mindestens nach einer Neutralität der Ukraine und einem
Abzug aller Nato-Truppen aus Osteuropa werden vom Westen abgelehnt. Die
umfangreichen Wirtschaftssanktionen des Westens nannte Putin am Wochenende
„so etwas wie eine Kriegserklärung“.
Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach eindreiviertel Stunden
mit Putin. Ein Telefongespräch der beiden am Donnerstag war ohne Ergebnis
geblieben, Macron hatte anschließend gesagt, Putin plane offenbar die
Eroberung der gesamten Ukraine.
In Russland protestierten am Sonntag in 50 Städten Menschen gegen den
Krieg, teilte die Nichtregierungsorganisation OVD-Info mit. 2.500 Menschen
seien festgenommen worden. Friedensdemonstrationen gab es auch in vielen
Städten auf der ganzen Welt.
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat seine Landsleute am
Samstagabend in Kiew aufgefordert, ihren Widerstand gegen die russische
Invasion fortzusetzen. „Ihr müsst rausgehen und dieses Übel aus unseren
Städten vertreiben“, sagte er. Am Sonntag protestierte er in einer
Videobotschaft gegen Luftangriffe auf die Stadt Winnyzja und den Flughafen.
## Nato weiter gegen Flugverbotszone
Selenski forderte erneut [3][die Einrichtung einer Flugverbotszone über der
Ukraine]. „Die Welt ist stark genug“, um den ukrainischen Luftraum
abzuriegeln, sagte Selenski. Die Nato-Länder haben es aber ausgeschlossen,
eine Flugverbotszone zu überwachen. Sie befürchten, der Konflikt könnte
eskalieren, wenn Militär aus dem Ausland direkt involviert wäre.
US-Außenminister Antony Blinken sagte in einem Interview der BBC, er sei
überzeugt, dass die Ukraine den Krieg gegen Russland „früher oder später“
gewinnen könne. Falls Russland in der Ukraine ein Marionettenregime
installieren wolle, werde das bei den 45 Millionen UkrainerInnen auf
Widerstand stoßen. Der Krieg sei bisher nicht so verlaufen, wie sich das
Putin vorgestellt habe. Blinken hatte im Rahmen einer sechstägigen
Europareise in Brüssel die AußenministerInnen der EU getroffen.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt ein Bericht des britischen
Militärgeheimdienstes. Der russische Vormarsch wird offenbar durch
gravierende Materialausfälle und den unerwartet heftigen ukrainischen
Widerstand ausgebremst, schreibt auch der BBC-Militärkorrespondent Frank
Gardner. Deshalb gehe das russische Militär jetzt zu einer bereits in
Tschetschenien und Syrien genutzten Taktik über und zerstöre besiedelte
Gebiete aus der Luft und vom Boden aus.
Auf Facebook kursierte eine Einschätzung eines angeblichen Whistleblowers
aus dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB, der von einer dramatischen
Fehlkalkulation der russischen Führung spricht. Es gebe keine politische
Kraft in der Ukraine, die bereit sei, sich angesichts des Hasses der
UkrainerInnen auf Moskau als Putins Vasall herzugeben. Die Führung in
Moskau habe nicht aus vergangenen militärischen Abenteuern gelernt und
versuche, ihr Versagen mit immer absurderen Vorwürfen an die Adresse Kiews
zu verbergen – etwa dem, dass die Ukraine sich Atomwaffen beschaffen wolle.
## Eine eigene Definition von Wahrheit
Auf internationale Kritik stößt das neue russische Mediengesetz, das die
„öffentliche Verbreitung absichtlich falscher Informationen über die
Benutzung der Streitkräfte der Russischen Föderation“ unter Strafe stellt.
Es drohen demnach bis zu 15 Jahre Haft.
Jörg Schönenborn, WDR-Programmdirektor Information, sagte in der
„Tagesschau“, in Russland habe sich „eine eigene Definition von Wahrheit
entwickelt“. Es sei im Moment nicht klar, „was wahrheitsgemäße
Berichterstattung für unsere Teams bedeutet. Die müssen wir schützen“.
Mehrere internationale Medienorganisationen, darunter auch ARD und ZDF
sowie die BBC, CNN und Radio Free Europe, haben seit der Verabschiedung des
Gesetzes am Freitag ihre Berichterstattung aus Moskau bis auf Weiteres
eingestellt.
6 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Stefan Schaaf
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