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# taz.de -- Kontrollgremium der Geheimdienste: Hahn probiert’s noch mal

> Das Kontrollgremium der Geheimdienste im Bundestag tagt derzeit ohne
> Linke. Ihr gescheiterter Kandidat André Hahn will nun nochmals antreten.

IMG Bild: Vielleicht bald im zweiten Anlauf Teil des Kontrollgremiums der Geheimdienste: André Hahn

BERLIN taz | Es war eine Überraschung. Als vor einer Woche im Bundestag die
neuen Mitglieder des [1][Parlamentarischen Kontrollgremiums] gewählt
wurden, das die Geheimdienste kontrolliert, fiel nicht nur der AfD-Kandidat
durch – sondern auch der Linke [2][André Hahn]. Dabei war der 58-Jährige
bereits seit acht Jahren Teil des Gremiums, zwischenzeitlich gar als
Vorsitzender. Nun aber fehlten ihm 28 Stimmen.

„Ich war selbst überrascht“, sagte Hahn der taz. „Ich hatte auch keine
Signale aus anderen Fraktionen, dass es so eng werden könnte.“ Er hoffe
aber, dass dies „nicht das letzte Wort war“. Hahn kündigte deshalb an,
voraussichtlich am 7. April erneut für einen Sitz im Kontrollgremium zu
kandidieren.

Tatsächlich schafft die Nichtwahl des Linken derzeit ein deutliches
Ungleichgewicht in dem eigentlich 13-köpfigen Gremium, wo in geheimen
Sitzungen die Sicherheitsbehörden über extremistische Gefahren berichten.
Denn nun ist aus der Opposition in der Runde nur die Union vertreten – und
die Ampel-Fraktionen mit einer Zweidrittelmehrheit. Offenbar fehlten Hahn
vor allem Stimmen der AfD, der Union und der FDP.

## Kein grundsätzliches Veto gegen Hahn

Hört man sich aber gerade in den Ampel-Fraktionen um, ist kein offensives
Veto gegen Hahn oder die Linke zu vernehmen. Vielmehr klingt die Nichtwahl
nach einem Unfall. Am vergangenen Donnerstag hatten coronabedingt rund 100
Abgeordnete im Bundestag gefehlt. Darunter etliche aus der Linke-Fraktion
und offenbar auch sonst einige, die Hahn gewählt hätten.

Das sogenannte Pairingverfahren, wonach bei Abstinenzen aus
Fairnessgründen für jeden abwesenden Abgeordneten der Opposition auch einer
der Koalition (oder umgekehrt) einer Abstimmung fernbleibt, griff hier
nicht. Denn die Mitglieder des Kontrollgremiums müssen jeweils mit
absoluter Mehrheit im Bundestag gewählt werden, also von mehr als der
Hälfte aller Abgeordneten.

Für Hahns zweiten Antritt macht Jan Korte, Parlamentarischer
Geschäftsführer der Linken, jedenfalls eine Ansage. Hahn gehöre seit vielen
Jahren dem Kontrollgremium an und sei „ein kompetenter, über die
Fraktionsgrenzen hinweg geschätzter Kollege“, betont er. „Ich gehe davon
aus, dass er dieses Mal mit einer breiten Mehrheit rechnen kann.“

## Grüne und SPD begrüßen Hahns Kandidatur

Tatsächlich hat Hahn gute Chancen, dass sein zweiter Anlauf klappt. Aus den
demokratischen Fraktionen gibt es dazu positive Signale, einige bereits
gewählte Mitglieder des Gremiums wollten in ihren Fraktionen für ihn
werben. „Ich begrüße eine erneute Kandidatur von André Hahn und fände es
gut, wenn die Linke mit ihm im Gremium vertreten wäre“, sagte der
Gremiumsvorsitzende Konstantin von Notz (Grüne) der taz.

Auch SPD-Mann Uli Grötsch betonte, dass er mit Hahn seit Jahren „sehr
kollegial“ zusammenarbeite. Seinen erneuten Antritt finde er gut. „Meine
Stimme wäre ihm sicher.“ Aus der Union meldete sich Roderich Kiesewetter,
aktuell zum Stellvertreter gewählt, er „hoffe, bald auch wieder mit André
Hahn in diesem kollegialen Gremium“ zu sitzen.

Streit gab es zuletzt noch über den Vorsitz des Gremiums – weshalb sich die
Einsetzung um Monate verzögerte. Sowohl Grüne als auch SPD
[3][beanspruchten den Vorsitz für sich]. Als Kompromiss hat diesen nun in
den ersten zwei Jahren der Grüne von Notz inne, danach übernimmt SPD-Mann
Grötsch.

## AfD bleibt weiter draußen

Weiter außen vor bleibt in dem Gremium dagegen die AfD. Ihr Kandidat
[4][Joachim Wundrak], ein früherer Generalleutnant der Bundeswehr, war mit
nur 90 der nötigen 369 Stimmen krachend gescheitert. Im vorherigen Gremium
hatte die Partei noch einen Vertreter. Spätestens seitdem der
Verfassungsschutz die AfD Anfang März aber [5][bundesweit als
rechtsextremen Verdachtsfall einstufte], gibt es im Bundestag geballten
Widerstand gegen die Partei. Umso mehr, da im Kontrollgremium auch der
Verfassungsschutz über rechtsextreme Gefahren informiert – und damit nun
potenziell auch über die AfD.

31 Mar 2022

## LINKS

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## AUTOREN

DIR Konrad Litschko

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