# taz.de -- Arbeitsgruppe zur Kindergrundsicherung: Mehr Geld für Kinder
> Für Familienministerin Spiegel ist die Kindergrundsicherung ein
> Kernprojekt. Am Dienstag startet dazu nun eine Arbeitsgruppe.
IMG Bild: Eine „Kampfansage gegen Kinderarmut“ soll die Kindergrundsicherung sein
Berlin taz | Für Familienministerin Anne Spiegel ist es eines der
wichtigsten Vorhaben in der aktuellen Legislatur: [1][die
Kindergrundsicherung]. Die Grünen-Politikerin bezeichnet den Plan der
Ampel-Koalition, Kinder so rasch, so leicht und so nachhaltig wie möglich
aus der Armut zu holen, gern als Paradigmenwechsel, als eine „Kampfansage
gegen Kinderarmut“ in Deutschland. „Wir wollen mit der Kindergrundsicherung
bessere Chancen für Kinder und Jugendliche schaffen und konzentrieren uns
auf die, die am meisten Unterstützung brauchen“, sagt Spiegel.
Jetzt soll es tatsächlich losgehen. Am späten Dienstagnachmittag will eine
Arbeitsgruppe, welche die Kindergrundsicherung detailliert ausarbeiten
soll, loslegen und sich zum ersten Mal treffen. Neben den naheliegenden
Ressorts – Spiegels Familienministerin, das Arbeitsministerium und
Finanzministerium – sollen auch das Bildungsministerium sowie das
Bauministerium mit dabei sein. Letztere unter anderem wegen direkter
Auswirkungen der Grundsicherung auf das Bafög sowie beim Wohngeld. Geleitet
werden soll das Team von Spiegel selbst.
Aktuell gibt es über 150 verschiedene familienpolitische Leistungen,
darunter so bekannte wie Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Elterngeld,
Zuschüsse für Kitabetreuung, Ehegattensplittung. Das ist ein oft nur schwer
zu durchdringender Paragrafendschungel, der viele Bedürftige davon abhält,
für die eine oder andere Maßnahme einen Antrag zu stellen. Das will Spiegel
jetzt ändern.
## Zusatzbetrag soll vom Einkommen abhängen
So sollen verschiedene Leistungen „in einer einfachen, automatisiert
berechnet und ausgezahlten Förderleistung“ gebündelt werden, heißt es aus
ihrem Ministerium. Konkret heißt das, dass etwa Kindergeld,
Kindergeldzuschlag für Familien mit einem geringen Einkommen, Teile von
Hartz-IV und Leistungen aus dem sogenannten Bildungs- und Teilhabepaket
sowie Lernförderungen und Kostenübernahmen bei Klassenfahrten in der
Kindergrundsicherung zusammengefasst werden sollen. Dadurch soll es
leichter werden, das Geld zu beantragen. Die „Kindergrundsicherung soll
möglichst ohne bürokratische Hürden direkt bei den Kindern ankommen und
ihre Chancen grundlegend verbessern“, so Spiegel.
Die Kindergrundsicherung soll eine Kombination aus einem sogenannten
Garantiebetrag sowie einem Zusatzbetrag werden. Während der Garantiebetrag
allen Familien in gleicher Höhe gezahlt werden soll, wird der Zusatzbetrag
vom Einkommen der Familien abhängen. Die Höhe beim Zusatzbeitrag soll also
je nach Familieneinkommen gestaffelt werden: [2][Familien mit einem
geringeren Einkommen] erhalten einen höheren Zusatzbeitrag als Familien,
die etwas mehr in der Haushaltskasse haben. Wie hoch sowohl der
Garantiebetrag und der gestaffelte Zusatzbeitrag ausfallen werden, steht
noch nicht fest. Darum soll sich die Arbeitsgruppe kümmern.
Wann die Kindergrundsicherung kommt, ist unklar. Jedoch nicht vor 2023, wie
Spiegel kürzlich sagte. Für die Übergangsphase hatte die Ampel-Koalition im
Februar einen Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro beschlossen. Den
soll jedes Kind ab kommenden Juli jeden Monat bekommen.
Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland wächst laut der
Bertelsmann-Stiftung in Armut auf. Das sind 2,8 Millionen Kinder und
Jugendliche unter 18 Jahren. 1,2 Millionen Kinder leben in Familien, bei
denen kein Elternteil erwerbstätig ist.
In diesen Familien liegt das Armutsrisiko laut des
Wirtschaftsforschungsunternehmen Prognos, welches das Familienministerium
berät, bei 66 Prozent. Hat ein Elternteil zumindest einen Teilzeitjob,
verringert sich das Risiko auf 28 Prozent. Daher soll die
Kindergrundsicherung laut Prognos auch solche Maßnahmen enthalten, die
Eltern verstärkt in den Arbeitsmarkt bringen. Hierbei stehen unter anderem
der weitere Kita-Ausbau und bessere Betreuungsmöglichkeiten für Schulkinder
im Vordergrund.
28 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Simone Schmollack
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