# taz.de -- Entwurf des Bundeshaushalts für 2022: Mehr Schulden durch Krieg
> Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2022 steht. Für Zuschüsse zu den
> Energiekosten muss die Ampel-Regierung wohl zusätzliche Kredite
> aufnehmen.
IMG Bild: Mittlerweile ist ein sogenannter Ergänzungshaushalt im Gespräch: Finanzminister Christian Lindner
Berlin taz | Möglicherweise wird die Bundesregierung dieses Jahr noch
einmal mehr Schulden aufnehmen als geplant – wegen des [1][russischen
Krieges gegen die Ukraine]. Eigentlich wollten SPD, Grüne und FDP 2022 mit
knapp 100 Milliarden Euro neuer Kredite auskommen. Doch mittlerweile ist
ein sogenannter Ergänzungshaushalt im Gespräch, der zum Beispiel
Ausgleichszahlungen an Haushalte und Unternehmen für die [2][steigenden
Energiekosten] beinhalten könnte.
Eine „höhere Nettokreditaufnahme“ im Bundeshaushalt 2022 sei möglich, hieß
es am Montag aus dem Bundesfinanzministerium. So hatte [3][Finanzminister
Christian Lindner (FDP)] einen Tank-Rabatt ins Gespräch gebracht. Wenn
jeder Liter Benzin und Diesel beispielsweise mit 20 Cent staatlich
bezuschusst würde, kostete das etwa eine Milliarde Euro pro Monat. Statt
fossile Energie zu subventionieren, plädierte der grüne Finanzpolitiker
Sven-Christian Kindler dafür, Privathaushalten mit niedrigen und mittleren
Einkommen ein zusätzliches Energiegeld als Unterstützung auszuzahlen.
Finanzpolitisch wäre der Effekt derselbe: Geld, das die Regierung nicht
über Steuern einnimmt, muss sie sich leihen.
Über den Entwurf des Bundeshaushalts 2022 will das Kabinett an diesem
Mittwoch entscheiden. Im Plan stehen bisher Ausgaben von 458 Milliarden
Euro, 100 Milliarden davon finanziert über neue Schulden. Der
Ergänzungshaushalt soll im Laufe des Frühjahrs hinzukommen, wenn die
Regierung weiß, was sie genau machen will. Wegen der [4][Coronapandemie]
ist [5][die Schuldenbremse] im Grundgesetz dieses Jahr noch ausgesetzt.
2023 soll diese Regel eigentlich wieder eingehalten werden. Bei den Grünen
wird allerdings diskutiert, ob das realistisch erscheint. Denn um das zu
schaffen, müsste die Regierung ihre Ausgaben schnell um etwa ein Viertel
verringern. Angesichts der anhaltenden Coronaprobleme und der Folgen des
Krieges kann man das für schwierig halten.
## Wie viel Geld für welchen Bereich?
Krisen und Herausforderungen haben den Anteil der Schulden an den
Bundesausgaben während der vergangenen Jahre ohnehin stark steigen lassen.
So will die Ampel zusätzlich zum normalen Haushalt 2022 ein
[6][Sondervermögen für die Bundeswehr] einrichten. Die dafür vorgesehenen
100 Milliarden Euro stammen ebenfalls aus zusätzlichen Krediten. Sie lassen
die Verschuldung des Bundes in diesem Jahr auf mindestens 200 Milliarden
Euro wachsen. Und aus 2021 hat die Regierung bereits 60 Milliarden Euro
Kredite ins laufende Jahr umgebucht, die in den Klima- und
Transformationsfonds fließen. Dieser Teil des Haushalts dient dazu,
mittelfristig die Klimapolitik zu finanzieren.
Konkret sind im Haushaltsentwurf für 2022 nochmals rund 24 Milliarden Euro
Mehrausgaben wegen Corona enthalten, etwa Hilfen für Unternehmen. Die
Verkehrsinvestitionen sollen während der kommenden fünf Jahre in Richtung
20 Milliarden Euro jährlich zunehmen – der größte Teil für Schienenverkehr,
der Straßenbau bekommt weniger.
Für den Bau von Sozialwohnungen stellt die Koalition dieses Jahr zwei
Milliarden zur Verfügung, ab 2025 dann schon 3,5 Milliarden. Insgesamt 50
Milliarden Euro sind jährlich für Investitionen eingeplant – viel mehr als
früher. Bei der Entwicklungshilfe will die Regierung mehr oder weniger die
Zusage einhalten, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zur Verfügung zu
stellen. Dieser Posten wächst allerdings nicht annähernd so schnell wie das
Militärbudget.
Von den im Koalitionsvertrag angepeilten großen Sozialreformen ist bisher
nichts zu sehen. Weder die [7][Kindergrundsicherung] noch das Bürgergeld
stehen im Entwurf für dieses Jahr. Ob sie nächstes Jahr kommen, ist unklar.
Die Aussichten für diese potenziell teuren Vorhaben sind angesichts der
finanziellen Gesamtlage nicht gut.
Den Beginn der Rückzahlung der Coronaschulden seit 2020 hat die Regierung
auf 2028 hinausgeschoben. Dann sollen jedes Jahr elf Milliarden
zurückfließen – 30 Jahre lang. Trotz der zusätzlichen Kredite halten sich
die deutschen Staatsschulden noch einigermaßen in Grenzen. Dieses Jahr
werden sie bei gut 70 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen.
14 Mar 2022
## LINKS
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## AUTOREN
DIR Hannes Koch
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