# taz.de -- Krieg in der Ukraine: Europarat schließt Russland aus
> Nach 26 Jahren Mitgliedschaft wird das Land nicht mehr Teil der
> Organisation sein. Das betrifft auch die Einhaltung von Menschenrechten
> in Russland.
IMG Bild: Am Europarat in Straßburg wurde die russische Fahne abgehängt
Berlin taz | Das war’s für Russland: Der Europarat hat das Land mit
sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Russland versuchte noch am Dienstag, dem
Europarat zuvorzukommen. So kündigte es am Dienstagabend seinen Austritt
aus der Organisation an. Wie der stellvertretende Vorsitzende der Duma,
Petr Tolstoi, mitteilte, sei diese Entscheidung aus freiem Willen getroffen
worden. „Die gesamte Verantwortung für den Abbruch des Dialogs liegt bei
den Nato-Staaten, die die ganze Zeit über das Thema Menschenrechte für die
Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen und Angriffe auf Russland
benutzen“, sagte er.
„Die gesamte Verantwortung für den Abbruch des Dialogs liegt bei den
Nato-Staaten, die die ganze Zeit über das Thema Menschenrechte für die
Durchsetzung eigener geopolitischer Interessen und Angriffe auf Russland
benutzen“, sagte er. Am Mittwoch kam dann die Entscheidung des Europarats:
Russland wird nach 26 Jahren Mitgliedschaft aus der Organisation
ausgeschlossen.
Angesichts des politischen Drucks und der verhängten Sanktionen werde
Moskau die jährlichen Beiträge an die Organisation nicht mehr zahlen. Der
Vorsitzende des Duma-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Leonid
Slutzki, fügte hinzu, dass sich Russland damit auch nicht mehr an die
Europäische Menschenrechtskonvention gebunden fühle. Der Europarat
überwacht die Einhaltung der Menschenrechte.
Am Dienstag hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates mit 216
Jastimmen und drei Enthaltungen eine Empfehlung über den Ausschluss
Russlands verabschiedet. Russland könne kein Mitgliedstaat des Europarats
mehr sein, weil es schwerwiegende Verstöße gegen die Charta der
Organisation begangen habe. Auch komme es seinen Verpflichtungen gegenüber
dem Europarat nicht nach, heißt es in der Empfehlung.
In Reaktion auf den russischen Angriffskrieg sowie die Anerkennung der
Unabhängigkeit der beiden Volksrepubliken Donetzk und Luhansk hatte das
Ministerkomitee des Europarats bereits am 25. Februar Russland das Recht
auf Vertretung in einigen Organen der Straßburger Organisation mit
sofortiger Wirkung entzogen.
## Seit Februar 1996 im Europarat
In der vergangenen Woche teilte das russische Außenministerium mit, nicht
mehr an den Sitzungen des Europarats teilnehmen zu wollen. Russland war im
Februar 1996 in den Europarat aufgenommen worden – noch während seines
ersten Krieges gegen die russische Teilrepublik Tschetschenien.
Befürworter*innen dieser Entscheidung hatten argumentiert, über die
Straßburger Organisation könne man, im Sinne einer Demokratisierung,
Einfluss auf Russland nehmen.
Doch die Hoffnung, auf das Land eingehen zu können, erfüllte sich nicht.
Wegen der völkerrechtswidrigen Annexion der [1][Krim] entzog der Europarat
2014 den russischen Abgeordneten vorübergehend ihr Stimmrecht. Moskau
quittierte diesen Schritt, indem es die Beitragszahlungen an Straßburg
einstellte. Fünf Jahre später machte der Europarat diesen Schritt wieder
rückgängig.
Dabei spielte auch die Erwägung eine Rolle, Russ*innen nicht die
Möglichkeit zu nehmen, vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
zu klagen. Dort sind derzeit rund 15.000 Klagen anhängig. Moskau werde sich
auch weiterhin an die Umsetzung bereits ergangener Urteil halten, hieß es
am Mittwoch aus dem russischen Außenministerium. Aber nur dann, wenn diese
nicht gegen die russische Verfassung verstießen.
16 Mar 2022
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## AUTOREN
DIR Barbara Oertel
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