# taz.de -- Kein Geld für AfD-Stiftung: Steinbach und Erasmus bleiben arm
> Der Bundeshaushalt 2022 sieht keine Förderung für die AfD-nahe
> Erasmus-Stiftung vor. Die Stiftung verklagt den Haushaltsausschuss des
> Bundestages.
IMG Bild: No money, big problems: Erika Steinbachs Erasmus-Stiftung bekommt vorerst kein Steuergeld
Berlin taz | Der aktuelle Haushaltsplan der Bundesregierung sieht keine
Zuschüsse für die AfD-nahe Erasmus-Stiftung vor. Das geht aus dem am
Dienstag im Bundestag von Finanzminister Christian Lindner (FDP)
vorgestellten [1][Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2022 vor]. Dort
sind Globalzuschüsse für die sechs politischen Stiftungen der
demokratischen Parteien von CSU bis Linke vorgesehen – die AfD-nahe
Desiderius-Erasmus-Stiftung hingegen fehlt. Deren Vorsitzende Erika
Steinbach (AfD) kündigte umgehend an, notfalls bis zum Europäischen
Gerichtshof zu ziehen, um zu klagen.
Formal stehen nach bisheriger Praxis der Erasmus-Stiftung wie den
politischen Stiftungen anderer Parteien mit dem Wiedereinzug in den
Bundestag Fördermittel zu – allerdings gibt es nun zumindest bei den
Regierungsparteien Vorbehalte, die AfD-Stiftung zu fördern. Die Bedenken
dürften sich nicht zuletzt durch die gerichtlich bestätigte [2][Einstufung
der Partei als rechtsextremer Verdachtsfall] bestärkt haben.
Um die Förderung entspannte sich seit vergangenem Jahr [3][eine
gesellschaftliche Debatte]. Die AfD-Stiftung klagt bereits seit Längerem
gegen die Nichtberücksichtigung bei Fördermitteln. Ein breites
zivilgesellschaftliches Bündnis fordert demgegenüber ein Stiftungsgesetz,
das Förderungen von politischer Bildung an demokratische Grundprinzipien
knüpfen soll, sodass die Förderung einer AfD-Stiftung mit absehbar
antidemokratischen Bildungsinhalten ausgeschlossen würde.
Im [4][Koalitionsvertrag der Ampel] hieß es noch eher vage: „Die Arbeit und
Finanzierung der politischen Stiftungen wollen wir rechtlich besser
absichern. Dies soll aus der Mitte des Parlaments geschehen, unter
Einbeziehung möglichst aller demokratischen Fraktionen.“ Faktisch heißt
dies jetzt offenbar, dass die AfD zunächst einfach nicht berücksichtigt
wird. Vorgesehen sind im Haushaltsjahr 2022 knapp 132 Millionen Euro für
politische Stiftungen, für die Erasmus-Stiftung hingegen 0 Euro.
## Steinbach stinksauer
Der Haushaltsplan muss noch durch den Bundestag. Über die Mittelvergabe
entscheidet der Haushaltsausschuss. Möglicherweise ist die Ampel-Strategie,
durch die Nicht-Berücksichtigung der AfD Zeit zu gewinnen, in der ein
mögliches Stiftungsgesetz ausgearbeitet werden könnte, das Regeln und
Grundsätze für die Förderung von politischen Stiftungen beinhaltet. Auf
taz-Anfrage äußerten sich die beteiligten Behörden von Finanz- und
Innenministerium allerdings nicht inhaltlich zu dem Posten.
Die Ausgrenzung ist [5][indes umstritten]: Spätestens mit ihrer gerichtlich
bestätigten Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall lässt sich diese
zwar inhaltlich rechtfertigen, aber dass die Nichtberücksichtigung
angesichts des Gleichheitsgrundsatzes juristisch haltbar ist, ist eher
unwahrscheinlich. Zuständig für die Vergabe von „Globalzuschüssen zur
gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit“, wie der
Haushaltstitel offiziell heißt, ist das Innenministerium von Nancy Faeser
(SPD).
Steinbach schimpfte umgehend nach Bekanntwerden des Haushaltsplans in einer
Pressemitteilung, dass die Bundesregierung sich rechtswidrig und
demokratiefeindlich verhalte. „Unser Anspruch von rund sechs Millionen Euro
ist nicht vorgesehen“, so Steinbach. Die Bundesregierung mache mit der
Verweigerung von Mitteln deutlich, dass ihr demokratisches Handeln fremd
sei und forderte den Bundestag zur Korrektur in den Haushaltsberatungen
auf, die diese Woche stattfinden. „Sollte das nicht geschehen, wird der
Rechtsweg bis hin zur europäischen Gerichtsbarkeit fortgeführt werden“, so
Steinbach. Sämtliche Vorbereitung zum strukturellen Aufbau dürften nun ins
Leere laufen. Bisher finanziert sich die Stiftung über Spenden.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter
Boehringer, kündigte zudem an, bei Innenministerin Faeser nachhaken zu
wollen und auf allen möglichen Ebenen zu klagen. Boehringer, der in der
Vergangenheit Verschwörungsideologie mit antisemitischen Anklängen
reproduzierte, sagte dazu am Montag bei einem Pressegespräch: „Das ist ein
anhaltender Skandal, der die Demokratie beschädigt.“
## AfD verklagt Haushaltsausschuss des Bundestages
Die Bildungsstätte Anne Frank, die mit ihrem Vorsitzenden Meron Mendel
lautstark gegen die Finanzierung der AfD-Stiftung mobilisiert, wertete die
[6][Nicht-Berücksichtigung der AfD-Stiftung als „Teilerfolg“]. Es liege nun
an der Justiz, durch Steuergelder finanzierten Hass und Hetze zu
verhindern, so Mendel: „Dass im Haushaltsplan 2022 keine Mittel für die
AfD-Stiftung vorgesehen sind, ist eine gute Nachricht für unsere
Demokratie!“
Die AfD klagt unterdessen weiter: Wie aus der taz und [7][fragdenstaat.de
exklusiv vorliegenden Unterlagen hervorgeht], klagt die extrem rechte
Partei nun auch gegen den Haushaltsausschuss des Bundestages. So hat die
Partei kürzlich beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf einstweilige
Anordnung gegen den Haushaltsausschuss des Bundestages eingereicht. In dem
Schriftsatz fordert die AfD zugunsten der Erasmus-Stiftung, dass der
Bundestag der Stiftung beginnend mit dem Haushaltsjahr 2022 Fördermittel
zusprechen müsse. Der Antrag vom 17. Februar ist ein Folgeantrag im
anhängigen Organstreitverfahren um Steuergelder für die Steinbach-Stiftung.
Interessant ist darüber hinaus: Im Anhang finden sich auch Details zum
Aufbau der Stiftung: Sie plante mit 7,8 Millionen Euro, wollte damit 60
Mitarbeiter*innen einstellen sowie 800 Seminare und zwei Kongresse
veranstalten. Vorbereitungen zum Aufbau dürften nun vorerst ins Leere
laufen. Bisher finanziert sich die Stiftung über Spenden.
Die Begründung für die Klage liest sich dabei in Teilen weniger wie ein
juristischer Antrag als eher ein rechtes Pamphlet: Es bestehe ein
gesellschaftliches Bedürfnis für die Erasmus-Stiftung, „da sich immer
weniger Bürger im grünen Einheitsbrei, der längst auch die Veranstaltungen
der Konrad-Adenauer-Stiftung prägt, inhaltlich wiederfinden, und sich nach
politischer Bildung sehnen, die differenzierter fragt als die
gesinnungsethischen Freund-Feind-Floskeln des öffentlich-rechtlichen
Fernsehens.“
Es wird gejammert über „seuchenpolizeiliche“ Ausschlüsse von
AfD-Abgeordneten (die sich offenkundig nicht an gültige Coronamaßnahmen
halten wollten). Dass kein AfD-Abgeordneter ins Bundestags-Präsidium oder
zum Ausschuss-Vorsitz gewählt wurde, nennt sie „postdemokratisch“, obwohl
sie mit Verfassungsbeschwerden in beiden Punkten gescheitert ist oder zu
scheitern droht.
Gleichzeitig behauptet die DES, dass radikales und rassistisches
Gedankengut in ihrer Stiftung keinen Platz habe – wobei Vorstand und das im
übrigen intransparent geheim gehaltene Kuratorium [8][durchsetzt sind von
Personal], das sowohl eine [9][rassistische als auch extrem rechte Agenda]
vertritt – Übergänge zu Kubitscheks rechtsextremem Thinktank, dem Institut
für Staatspolitik in Schnellroda, waren und sind mitunter fließend.
22 Mar 2022
## LINKS
DIR [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/010/2001000.pdf
DIR [2] /Verwaltungsgericht-Koeln-zur-AfD/!5839803
DIR [3] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5799973
DIR [4] https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=&cad=rja&uact=8&ved=2ahUKEwj4l5a_m9n2AhWDraQKHSSmD1EQFnoECAUQAQ&url=https%3A%2F%2Fwww.spd.de%2Ffileadmin%2FDokumente%2FKoalitionsvertrag%2FKoalitionsvertrag_2021-2025.pdf&usg=AOvVaw1x1pRkrA9nF0aE1j8cYZ_Q
DIR [5] /Geldsegen-fuer-AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5801836
DIR [6] https://twitter.com/BS_AnneFrank/status/1504832997488529415
DIR [7] https://fragdenstaat.de/blog/2022/03/22/des-erasmus-verfassungsgericht-eilantrag
DIR [8] https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/publikationen/titel/desiderius-erasmus-stiftung/aktion/show/
DIR [9] /AfD-nahe-Erasmus-Stiftung/!5807016
## AUTOREN
DIR Gareth Joswig
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