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       # taz.de -- Vor den Wahlen in Frankreich: Sozialpolitische Feigenblätter
       
       > Vor der Präsidentschaftswahl gibt sich Macron als Sozialpolitiker. Dabei
       > hat gerade er Privatisierung und soziale Kürzungen forciert.
       
   IMG Bild: Seine Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen: Frankreichs Präsident Macron
       
       Solidarität und sozialen Fortschritt versprach Frankreichs Präsident
       [1][Emmanuel Macron bei seiner Wahlveranstaltung] am Samstag. Eine Erhöhung
       der Mindestrente und „Verbesserungen“ für das Gesundheits- und
       Bildungswesen kündigte er an. Dass der 44-Jährige sich kurz vor den Wahlen
       so sozial gibt, ist Heuchelei – und angesichts der vergangenen fünf Jahre
       blanker Hohn.
       
       Macrons Amtszeit ist geprägt von Privatisierungen und Sozialkürzungen.
       Unternehmen haben es heute leichter, Angestellten zu kündigen. Macron
       kürzte das Wohngeld für Geringverdienende, erhöhte die Steuern für die
       Mittelschicht und entlastete Wohlhabende mit der Abschaffung der
       Vermögensteuer. Seine Rentenreform treibt Mütter und Arbeitslose in die
       Prekarität. Die Pariser Flughäfen, weite Teile des Bahnunternehmens SNCF
       sowie der nationale Stromanbieter EDF wurden unter Macron privatisiert.
       
       Für die neue Amtszeit hat Macron neben [2][neuen Atomkraftwerken] unter
       anderem angekündigt, Studiengebühren an den bisher kostenfreien staatlichen
       Universtitäten zu erheben. Und: Arbeitslosengeld soll nur unter der
       Bedingung ausgezahlt werden, dass Empfänger:innen mindestens 15 Stunden
       wöchentlich dafür arbeiten – weit unter dem Mindestlohn.
       
       Nun schmückt sich der Präsident mit sozialpolitischen Feigenblättern. 20
       Milliarden Euro habe die Regierung in die Deckelung von Strom- und
       Gaspreisen gesteckt. Das hat mit Umverteilung aber nichts zu tun, denn es
       sind 20 Milliarden Euro Steuergelder, die direkt an Gas- und Ölkonzerne
       gehen, wobei Letztere die Preise nur aus Spekulation anheben. Ein riesiges
       Geschenk für die Industrie also. Und öffentliches Geld, das ständig
       anderswo fehlt.
       
       Macron ist ein Politiker, der Kapitalinteressen vertritt. Als dieser ist er
       nicht nur die vielbeschworene Alternative zur rechtsextremen [3][Marine Le
       Pen], sondern zugleich der Nährboden für deren Populismus. Damit wird seine
       Politik indirekt zu einer Gefahr für die Demokratie. Laut Umfragen wird die
       Wahlbeteiligung dieses Mal so niedrig sein wie nie.
       
       3 Apr 2022
       
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